CN/TW Suizid*: Bedrohungen aus dem Coronaleugner*innen-Milieu treiben die Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr in den Tod. Wie können kritische Stimmen sich schützen, dabei aber ihre Äußerungsfreiheit behalten? Twitter ist bisweilen ein gefährlicher Ort. Damit das soziale Netzwerk von einem Ort des Austausches und Wissenstransfers zu einem gefährlichen Ort wird, muss nicht einmal viel passieren. Jede*
Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, schreibt die Antifa Freiburg in einem Posting auf ihrer Webseite. Der Beschluss erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Die Freiburger Anwältin der Betroffenen, Angela Furmaniak, hat die Angaben gegenüber netzpolitik.org bestätigt.
Am 25. August 2017 und damit kurz vor der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot bekannt gemacht und die Internetplattform als „Vereinigung“ deklariert. Damit konnte das Vereinsrecht angewendet werden, das im Vergleich zum Telemediengesetz deutlich weniger Anforderungen für ein Verbot vorsieht. Die Anwält:innen der Betroffenen nennen dies einen „juristischen Kniff“.
Indymedia wurde im letzten Jahrtausend als weltweites und hierarchiefreies Netzwerk Unabhängiger Medienzentren gegründet. Die Teilnehmenden verstanden sich als Teil des Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung. Als erste internationale Auftritte galten der „Carnival Against Capital“ in London und Köln sowie der WTO-Gipfel in Seattle 1999.
Auch in Deutschland starteten Medienaktivist:innen kurz darauf einen Ableger, der zuerst zu den Protesten gegen den Atommülltransport 2001 und anschließend zum G8-Gipfel nach Genua mobilisiert hatte. Nach internen Konflikten erfolgte am 25. September 2008 die Ausgründung „Linksunten“ mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf dem Dreiländereck von Deutschland, Schweiz und Frankreich.
Eines der grundlegenden Prinzipien von Indymedia ist das Openposting, wonach dort ohne vorherige Anmeldung Beiträge verfasst werden können. Deshalb muss Indymedia als Nachrichtenplattform angesehen und nach dem Telemediengesetz behandelt werden, argumentierten die Anwält:innen von Linksunten gegen das Verbot.
Zur Begründung der Einstufung als „Vereinigung“ unterstellte das Bundesinnenministerium, linksunten.indymedia verfolge strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten und sei deshalb verfassungsfeindlich. Angebliche Beweise stammten unter anderem aus Berichten eines Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das damals noch von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde.
Verboten und unter Strafe gestellt wurde auch die Verwendung des Symbols des funkenden „i“ in Verbindung mit dem Vereinsnamen. De Maizière verfügte zudem die Abschaltung der Domain und von Mailadressen, die sich jedoch im Ausland befanden. Zusammen mit der Bundespolizei hat das Landeskriminalamt (LKA) aus Baden-Württemberg anschließend mehrere Wohnungen angeblicher Mitglieder des verbotenen „Vereins“ durchsucht. Als „Vereinssitz“ behauptete das Innenministerium das Autonome Zentrum KTS, in dem der regionale Indymedia-Ableger tatsächlich zu Treffen einlud und einst auch gegründet wurde.
Auch alle Räume der KTS wurden gerazzt und die komplette technische Infrastruktur beschlagnahmt. Hierzu gehörten mehrere Zehntausend Euro aus einem Tresor des Zentrums. Der Anklage zufolge soll es sich dabei um das „Vereinsvermögen“ von linksunten.indymedia gehandelt haben.
Die sichergestellten Schriftstücke wurden dem Verfassungsschutzamt des Bundes übergeben. Eine „Task Force“ beim LKA war nach Aussagen eines Betroffenen für die Entschlüsselung der Computer zuständig. Hierbei soll unter anderem die Bundespolizei Unterstützung geleistet haben. Dies war offenbar nicht erfolgreich, merkt die Antifa Freiburg in ihrem Posting an.
Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte nach § 170 Abs. 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise sammeln konnte, um eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht einzureichen. Im Juli 2019 war das Verfahren bereits unterbrochen worden, weil fünf Freiburger Betroffene vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gegen das Vereinsverbot geklagt hatten.
Fraglich war, wer das Verbot vor dem BVerwG überhaupt angreifen darf. Zwar hatten die fünf Betroffenen eine Verbotsverfügung erhalten, die Mitgliedschaft in dem behaupteten Verein aber bestritten. Juristisch wird diese Situation als „Rechtsschutzfalle“ bezeichnet.
Das BVerwG hielt die Klage schließlich für zulässig, da sich die Kläger:innen auf die im Grundgesetz verankerte „Allgemeine Handlungsfreiheit“ berufen könnten. Im Januar 2020 wies das Gericht die Klage jedoch nach einer mündlichen Verhandlung ab.
Dabei trafen die Richter:innen des 6. Senats keine Entscheidung darüber, ob das Vereinsverbot überhaupt rechtmäßig war. Die Anwält:innen der Fünf haben anschließend eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die aber noch nicht entschieden ist.
Neben dem Vereinsverbot hatte die Staatsanwaltschaft zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Zusammenhang mit der Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.
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Höhepunkt der tagelangen Straßenschlachten vom 22. bis 27. August 1992 war der Angriff auf einen Wohnblock in der Mecklenburger Allee. Die Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus stehen wie kaum ein anderes Motiv für die rassistischen Gewaltexzesse der 1990er-Jahre. In dem Hochhaus waren die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" (ZAST) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen untergebracht. Mehrere hundert Molotowcocktails, Steine sowie Leuchtspurmunition werfende Neonazis attackierten unter dem Beifall von knapp 3.000 Schaulustigen das Haus und setzten es in Brand. Knapp 120 Menschen, darunter vietnamesische Kinder, Frauen und Männer sowie ein ZDF-Kamerateam und der langjährige Rostocker Integrationsbeauftragte entkamen den Flammen in letzter Minute.
Die Gewalttaten übertrafen die Ausschreitungen in Hoyerswerda im September 1991. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen markierte den Beginn eines rassistischen Flächenbrandes.
Wie im sächsischen Hoyerswerda sorgte die Politik auch im mecklenburg-vorpommerschen Rostock nach dem rechtsextremen Terror für eine "asylantenfreie" Zone und brachte die Heimbewohner:innen außerhalb der Stadt in anderen Unterkünften unter. Das Gebrüll des rechtsextremen Mobs, "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus", setzte der Rechtsstaat in Realität um. Die Verlegung der Flüchtlinge in andere Unterkünfte stellte für die Fremdenhasser:innen einen Motivationsschub dar, ihre rassistischen Angriffe auf Ausländer:innen und Geflüchtete zu intensivieren. Allein in der Woche nach dem Beginn der Ausschreitungen in Rostock wurden bundesweit 123 rechtsextreme Gewalttaten erfasst, während es in den Wochen zuvor bis zu 35 Gewalttaten waren.
Europa brennt – diesen Sommer viel mehr als sonst (Quelle). In den letzten Wochen flimmerten erschreckende Bilder von Waldbränden aus Spanien, Frankreich oder Griechenland über unsere Bildschirme. Dabei gingen bereits bis Mitte Juli mehr Flächen verloren als im gesamten Jahr 2021 (Quelle). Der Zusammenhang zu den glühend heißen Temperaturen der letzten Woche scheint für viele offensichtlich – dabei ist die Hitze an sich eigentlich nicht verantwortlich. Fernsehmoderator Jörg Kachelmann spricht sich bereits seit Jahren gegen diese Fehlkalkulation aus. Denn: Hitze könne lediglich ab Temperaturen von 200 bis 300 Grad Celsius Brände verursachen (Quelle). An den warmen Temperaturen allein können die lodernden Waldbrände also nicht liegen.
Liebe Medien.
Sie wissen schon.
Waldbrände haben weder was mit "Hitzewelle" noch mit "45 Grad" zu tun.
Vegetation brennt erst ab 250-300 Grad.
Warum Sie das trotzdem immer wieder schreiben wollen, weiss ich nicht.
Erzählen Sies einfach mir, damit ichs verstehe?
Vielen Dank pic.twitter.com/ObVuBfvYl7
— Jörg #Слава Україні! #Героям слава! (@Kachelmann) July 16, 2022
Eine Darstellung, dass Hitze nichts damit zu tun haben könne, ist jedoch ebenfalls irreführend.
Kachelmann schrieb 2019: „Es geht schon wieder los. Kein Jahr ist vergangen, nachdem viele Politiker und Medien massenhaft nicht verstanden haben, dass Flüsse nicht leer und Waldbrandgefahren hoch sind, weil es heiß ist, sondern weil es länger nicht geregnet hat.“ (Quelle) Er kommt zu dem Schluss, dass Waldbrände nur entstehen und sich über lange Zeit halten, in Gegenden in denen Dürre herrscht. Neben dem mangelnden Niederschlag kann für eine Dürre jedoch auch die Hitze eine Rolle spielen. Schließlich verdunstet Feuchtigkeit bei höheren Temperaturen schneller, so Karsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig (Quelle).
Der verbreitete Mythos von weggeworfenen Glasflaschen, die durch einfallende Sonnenstrahlen Brände auslösen, ist übrigens Humbug. 2006 wurde ganz gezielt versucht, mithilfe von Scherben, die besonders viel Licht bündeln, Feuer zu entflammen. Fehlanzeige, die Forscher:innen brachten kein Feuer zustande. Um überhaupt entzündliche Temperaturen auf dem Waldboden zu erreichen, mussten sie die Scherben sogar in einem Abstand von zwanzig bis dreißig Zentimeter halten. Die Glasflasche, die ihr auf eurem Spaziergang im Wald am Boden liegen seht, kann also gar keinen Brand verursachen (Quelle). Mitnehmen und anständig entsorgen schadet natürlich dennoch nicht!
Stattdessen handelt es sich in den meisten Fällen um Brandstiftung. Die Flammen von Zigaretten oder Lagerfeuern treffen auf trockenen Boden und entfachen ein Feuer, das sich durch Wind verbreitet. Auch heiß gelaufene Maschinen stellen auf trockenem Boden eine Gefahr dar und sollten mit größter Vorsicht genutzt werden. Doch eines ist klar: Es gibt immer eine Zündquelle (Quelle).
Häufig findet sich der Auslöser für Waldbrände also in menschlicher Fahrlässigkeit – eine fallen gelassene Zigarette, ein offenes Feuer, eine falsch verwendete Maschine. Trifft diese Fahrlässigkeit auf Dürre und Hitze, entstehen unter Umständen große Brände. Daher ist Vorsicht im Wald geboten. Doch auch ein Blitzeinschlag oder übrig gebliebene Kriegsmunition können Waldbrände verursachen. Um unsere Wälder vor solchen Gefahrenquellen zu schützen, müssten Dürren und anhaltende Hitzeperioden abgewendet werden – wo wir wieder beim Klimawandel sind. Denn bei gesteigerter mittlerer Temperatur steigt das Risiko für Dürren und Hitzewellen (Quelle). Höhere Temperaturen führen also nur indirekt zu Waldbränden.
WELT-Herausgeber zerstört versehentlich E-Fuels beim Verbreiten eines Klima-Fakes
Artikelbild: shutterstock.com / Screenshots
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