Article note: #whooop! (solche Baustellen mag ich sehr)

Das Potsdamer Kulturzentrum Freiland wird wieder zur Baustelle. Nach der Brandschutzsanierung des Hauses 1 und dem Schallschutz für das Café im Haus 2 soll der Bau der lange erwarteten Bandproberäume starten. Die Vorbereitungen dafür haben schon begonnen.

Das Freiland an der Friedrich-Engels-Straße ist wieder Baustelle. Ziel der Arbeiten sei die langfristige Sicherung des Betriebs, sagt Achim Trautvetter, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. Mit offiziell rund 110.000 Besuchern pro Jahr ist das Freiland eines der größten Kulturzentren der Landeshauptstadt.

Von der Stadt wurden mit dem Doppelhaushalt für 2020/21 insgesamt rund 650.000 Euro bereitgestellt. Den bereits laufenden Arbeiten im Haus 1 sowie dem geplanten Anbau am Haus 2 gingen langwierige Baugenehmigungsverfahren voraus.

Gravierendste Veränderung in dem von Theatergruppen, bildenden Künstlern, Tanz- und Sportgruppen sowie mit Büro- und Seminarräumen genutzten Gebäude am Eingang des 12.000 Quadratmeter großen Geländes ist der Einbau einer Brandschutzdecke im oberen Flur des Zweigeschossers.

Aktuell werde das Haus 1 als größter Bau am Platz von rund 30 Parteien genutzt – von Einzelmietern bis zu großen Organisationen wie dem Verein „Paragraph 13“ für Schulsozialarbeit mit seinen 40 Mitarbeitern.

Schallschutzschleuse für das Café
Beim Café im Haus 2 soll der Schallschutz komplettiert werden. Der Grundriss der am Eingang geplanten Schleuse, die im August hochgemauert werden soll, ist schon markiert.

Die Fenster waren bereits 2015 im Zusammenhang mit der damals gleich nebenan geplanten Unterkunft für Geflüchtete mit Schallschutz versehen worden. Wichtigster Effekt des Anbaus wären längere Öffungszeiten: Aktuell seien Ausschank und Veranstaltungen bis 22 Uhr gestattet.

Ein weiterer Bauantrag ist nach Angaben von Trautvetter unmittelbar nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Mai gestellt worden.

Wie berichtet, ist damit das Geld für den Ausbau von sechs Proberäumen, die jeweils mehreren Bands zur Verfügung stehen sollen, und ein Tonstudio mit Doppelnutzung im Haus 4 freigegeben worden. Diskutiert wird über diesen Bauabschnitt bereits seit der Eröffnung des Freiland-Zentrums 2010.

Die zehn Jahre alte Warteliste soll nun aktualisiert werden, ein eigenes Sound-Plenum für interessierte Bands sei in Gründung. Beim Ausbau der Proberäume rechnet Trautvetter mit ähnlich viel Eigenleistung wie in der Anfangszeit des Freilands, als zeitweise 20 bis 30 Leute ehrenamtlich auf der Baustelle arbeiteten.

Ausgesetzt sind die Pläne für eine Übernachtungsmöglichkeit im Obergeschoss des Hauses 5: „Es wäre cool, wenn Bands und andere Gäste auf dem Gelände schlafen könnten“, sagt Trautvetter, „aber das ist die am wenigsten wichtige Baustelle.“

Spartacus bleibt 2020 wegen Corona zu
Zumal in diesem Jahr kaum noch Bands erwartet würden: Denn die Betreiber des selbstverwalteten Spartacus-Klubs im Haus 3 hätten sich eine Corona-Pause bis zum Jahresende verordnet. Der komplett ehrenamtliche Aufwand wäre für die wenigen mit Abstandsgebot möglichen Gäste einfach zu hoch.

Aktuell ist das Gelände der früheren Wasserwirtschaft Eigentum der Stadtwerke, die Cultus UG ist Pächterin. Wie berichtet, sucht die Stadt nach einer neuen Form des Betriebs, weil die Stadtwerke 2018 unter ihrem damaligen Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius aus dem Vertrag aussteigen oder das Gelände abgeben wollten.

Er hatte argumentiert, der Betrieb eines Jugend- und Kulturzentrums sei nicht mit dem Zweck der Stadtwerke vereinbar.

Auch intern läuft eine Neuordnung. Trautvetter, der die Cultus UG 2010 gemeinsam mit einem Partner als schnelle Lösung gegründet hatte, will die Gesellschaft an einen gemeinnützigen Verein abgeben, der noch in diesem Jahr von den knapp 60 Nutzern des Geländes gegründet werden soll.

Article note: #toitoitoi

Die linksalternative Stadtfraktion „Die Andere“ kündigte am Freitag die Rotation ihrer Stadtverordneten an: Wie jedes Jahr werden fast alle Stadtverordneten der Potsdamer Oppositionspartei ausgetauscht. Von den bisherigen Stadtverordneten, zu denen Anja Laabs, Julia Laabs, Lutz Boede, Jenny Pöller und Steffen Pfrogner gehören, wird lediglich Anja Heigl auch nach der Sommerpause ihren Posten behalten. Wer die Neuen sind, steht noch nicht fest, sie sollen Anfang August vorgestellt werden, so Julia Laabs.

Kurz vor der Sommerpause hatten sich die alten Stadtverordneten verabschiedet und eine positive Bilanz gezogen: Als großen Erfolg wertete Laabs das Bürgerbegehren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bergmann-Klinikum (EvB), dass von über 17 500 Menschen unterschrieben worden war. Den Antrag von Die Andere, dass das EvB in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes zurückkehren soll, wurde im Mai von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

„Spannend bleibt die Umsetzung“, sagte Laabs. Weitere Schwerpunkte waren unter anderem der Einsatz für mehr Klimaschutz, Barrierefreiheit und für Geflüchtete: „Wir haben erreicht, dass beim Kanalsprint künftig kein Trinkwasser mehr in den Kanal gefüllt werden darf“, so Laabs. Ebenfalls erfolgreich waren die Anträge, Menschen mit Behinderungen den barrierefreien Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen und Geflüchteten Video-Dolmetscher in Behörden zur Seite zu stellen.

Article note: #grats + #freu (3 Jahre ... #alter!)

Vor drei Jahren wurde Peter Steudtner der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Steudtner hatte einen Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen geleitet. Nun fiel in dem Prozess in Istabul das Urteil.

Article note: #vielendank! + #daumendrück!
Demonstration an einem Kohlebagger

Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.

Das führt dazu, dass Transparenz über neue Gesetze meist erst hergestellt wird, wenn ein Gesetz schon verabschiedet ist. Beispielsweise beim umstrittenen Kohlegesetz, das am Freitag der Bundestag beschließen soll. Kohlekonzerne sollen demnach für den anstehenden Kohleausstieg insgesamt 4,35 Milliarden Euro Steuergelder erhalten.

Entschädigungen zwei Milliarden Euro zu hoch

Unklar ist allerdings, auf welcher Grundlage die Milliardenzahlungen basieren. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) ist sich selbst offenbar nicht sicher, wofür die Milliardenzahlungen fließen sollen. Deswegen hatten die Organisationen ClientEarth und FragDenStaat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um auf Basis des Umweltinformationsgesetzes sämtliche Informationen zur Berechnung der Entschädigungssumme zu erhalten.

Das Gericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Gesetz könne im Nachhinein noch geändert werden. Gerade in Bezug auf ein hart umkämpftes Kohlegesetz ist allerdings fraglich, ob dies in Bezug auf Entschädigungszahlungen so einfach möglich ist. Nach einem Gutachten des Öko-Instituts sind die geplanten Entschädigungen um zwei Milliarden Euro zu hoch angesetzt.

ClientEarth und FragDenStaat haben daher Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, über den voraussichtlich noch heute entschieden wird – vor der morgigen Abstimmung im Bundestag. Dabei hat die Entscheidung auch über den speziellen Fall hinaus Bedeutung. Wenn nämlich die Bundesregierung davon ausgehen kann, dass sie über die Hintergründe von Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss von Gesetzgebungsprozessen berichten muss, fehlt damit ein Teil öffentlicher Kontrolle. Im Falle des Kohlegesetzes könnte dies einige Milliarden Euro kosten.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.


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