Der Chef dieses Unternehmens Jan Marsalek wird seit ein paar Wochen als echter Bad Boy präsentiert. Das ist wahr und heuchlerisch

Erinnert ihr euch noch an den Januar 2017? Der frischgewählte US-Präsident Trump hat soeben seinen Dienst angetreten und man bekam direkt einen Eindruck von dem, was uns allen bevorsteht. Er stritt nämlich darüber, wie viele Menschen bei seiner Amtseinführung zugegen waren. Für Trump zählen nur Rekorde, unzählige davon hat er für sich seitdem in Anspruch genommen, meistens ohne sie irgendwie belegen zu können, so manches mal waren es ganz offensichtliche Lügen.

Aber an diesem Tag vor etwa dreieinhalb Jahren, stellte sich Kellyanne Conway, damals noch Beraterin des US-Präsidenten Donald Trump, in der Polit-Talkshow “Meet the Press” den Fragen des Journalisten Chuck Tod. Kurz vorher hatte Trump nämlich Sean Spicer vor die Presse geschickt und dieser musste sich dann für die Falschaussagen des Präsidenten rechtfertigen.

Conway hingegen war nicht der Meinung, dass es Falschaussagen gewesen wären und bezeichnete das Gesagte dann schlicht als “alternative Fakten”. Ein neuer Begriff war geprägt, der seitdem um die Welt ging, damals in Deutschland sogar zum “Unwort des Jahres” gekürt wurde. Davon, dass Trump tatsächlich die Unwahrheit sagte, konnte sich jeder mit Leichtigkeit überzeugen, beispielsweise hier beim Fact-Check von CNN. Hier nochmal das mittlerweile legendäre Interview:

Wieso ich diese olle Kamelle rauskrame? Aus zwei Gründen: Weil ich vorgestern angesichts der “Ende der Pandemie”-Demo in Berlin und den vielen Vergleichs-Fotos (Corona-Demo vs Love Parade usw.) an diese Amtseinführung denken musste — und zum anderen, weil ich mir wieder einmal darüber klar wurde, wie sehr diese Nummer mit den “alternativen Fakten” in unser aller Leben Einzug gehalten hat.

Ich muss euch ja vermutlich nicht erklären, worum es geht, oder? Die Polizei hat für die Demonstration etwa 17.000 Menschen bestätigt, bei der Abschlusskundgebung sollen es dann 20.000 Menschen gewesen sein. Die Veranstalter der Demo glauben allerdings, dass es 1,3 Millionen Menschen waren und verkündeten diese Zahl auch schon während der Veranstaltung. Also mal eben 65 mal so viel wie von der Polizei ermittelt und 130 mal so viel, wie für die Demo zulässig war (10.000 Teilnehmer waren bewilligt worden).

Seit diese beiden so unterschiedlichen Zahlen aufeinandergeprallt sind, gibt das Internet nicht mehr Ruhe. Corona-Leugner versuchen mit unzähligen Bildern und Videos zu beweisen, dass es tatsächlich mehr als eine Million Menschen waren, zahlreiche Fact-Checks widerlegen das aber routiniert und unmissverständlich.

Wenn ihr euch für das Thema interessiert, habt ihr selbst sicher vielfach heute Belege dafür gesehen, dass es tatsächlich deutlich weniger Besucher waren, als uns die Veranstalter und die krude Masse aus Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Regierungs-Hatern, Impfgegnern und Rechten weismachen möchte. Falls ihr dennoch Infos dazu braucht, We Watch Fake Anonymous hat das auf seiner Facebook-Seite sehr schön aufgearbeitet.

Ich habe ein paar Fragen an die Demonstranten

Einige Fragen stellen sich mir, die man in einschlägigen Kommentarspalten nicht von Demonstranten und deren Sympathisanten erklärt bekommt — zumindest nicht zufriedenstellend und ohne ausgelacht/beschimpft zu werden:

1. Wieso erkennt ihr das nicht selbst, dass neutral betrachtet die Veranstaltung am Samstag deutlich kleiner war, als ihr es gerne hättet?
2. Wieso überhaupt seid ihr nicht in der Lage, Sachlagen neutral zu betrachten? Ich kann doch eine klare Meinung zu etwas haben und dennoch die Fakten anerkennen, oder nicht?
3. Wie kann man gleichzeitig “Lügenpresse” rufen und dann Fotos von der Street Parade in Zürich, von BLM-Demos oder Fridays-For-Future-Veranstaltungen teilen?
4. Wie sollen eurer Meinung nach eigentlich über eine Million Menschen nach Berlin gekommen sein, wenn man weiß, dass in der Vergangenheit bei solchen Großveranstaltungen der Verkehr in Berlin komplett zusammengebrochen ist?
5. Wo habt ihr eigentlich alle gepennt? Hätten die Hotels nicht alle komplett belegt sein müssen?
6. Wie soll die Presse mit euch umgehen? Ihr ruft Lügenpresse, wollt aber selbst meist gar nicht mit der Presse reden, um eure Seite darzustellen. Irgendwas passt doch da nicht.

(Die ganzen anderen Fragen, die mich quälen: “Wieso geht ihr überhaupt zu sowas?”, “Wieso wehrt ihr euch nicht dagegen, dass Nazis mit euch marschieren”, “Wieso demonstriert ihr nicht unter Berücksichtigung der geltenden Hygienevorschriften?”, “sind euch andere Menschen und deren Gesundheit echt so scheißegal?” lasse ich heute einfach mal außen vor, weil es mir hier speziell um das Medien-Thema geht.)

Ich verstehe all das nicht und die wichtigste Frage unabhängig von der vergangenen Demonstration lautet für mich nach wie vor: Medienkompetenz? Schon mal gehört? Wieso glaubt man alternativen Nachrichten blind alles und den Mainstream-Medien selbst bei erdrückender Beweislage gar nichts? Wieso kann man gegen unliebsame Fakten so resistent sein?

In vielen Artikeln zu den unterschiedlichsten Themen habe ich immer wieder anklingen lassen, dass ich mir ein Schulfach “Medienkompetenz” wünsche. Hier können Kids lernen, wie man für einen ausgewogenen News-Mix sorgt, wie man Oppinion Pieces von Berichterstattung unterscheidet, wie man Quellen verifiziert usw.

Aber wisst ihr was? Ich glaube zwar nach wie vor, dass wir so ein Schulfach brauchen, weil einfach jeder diese Qualitäten braucht, Nachrichten einordnen zu können. Ich glaube aber eben auch genau so, dass wir viele Millionen Deutsche diesbezüglich längst verloren haben. Damit komme ich wieder zurück zu meiner These aus der Headline: Fakten sind nicht mehr genug!

Die Kids sind nicht so bescheuert, wie sie gerne dargestellt werden (und vermutlich seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte immer so dargestellt wurden von der jeweiligen Vorgängergeneration). An Bewegungen wie Black Lives Matter und Fridays For Future sieht man sehr schön, dass junge Menschen oftmals sehr genau wissen, wie sie sich zu informieren, zu vernetzen, zu organisieren haben. Auch unter jungen Menschen wird es natürlich genügend Schwachköpfe geben, zweifellos.

Dennoch glaube ich, dass die wahre, aktuelle Gefahr die Menschen sind, die weder einen Hauch von Medienkompetenz besitzen, noch gewillt sind, unliebsame Fakten anzuerkennen. Trump hat es vorgemacht: Es ist salonfähig geworden, sich eine eigene Realität zu schaffen. Eine Realität, die in wenigen Minuten als komplett falsch verifiziert werden kann, die aber dennoch nicht dazu führt, seine Anhänger umzustimmen.

Ebenso habe ich das jetzt auch u.a. bei den Bildern aus Berlin verfolgen können. Wir haben Stellungnahmen sehen können von vielen Menschen, die — vorsichtig gesagt — sehr einfach strukturiert sind und lieber Vorgekautes nachplappern statt das zu tun, was sie so gerne von anderen fordern: Nachdenken und Hinterfragen! Sehr entlarvend fand ich diesbezüglich das Video, welches Dunja Hayali auf Instagram geteilt hat:

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machen sie sich ihr eigenes bild…#B0108 #covid19 #corona #impfgegner #verschwörungsideologien #rechtsradikale #yogisten #sonnenanbeter #linksaußen #freiheitsrechte #diktatur #grundgesetz #maskenpflicht #abstandhalten #reichsbürger #qanon #esoteriker und viele mehr. den „tag der freiheit“ – zu sehen donnerstag 22.15 uhr #dunjahayali

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Ich hab immer noch Hoffnung auf eine nachrückende Generation, die man nicht mehr so leicht aufs Glatteis führen kann. Der logische Schluss daraus ist für mich, dass Populisten künftig nicht mehr so einfach Menschen manipulieren können, wie das aktuell der Fall ist. Der naive Träumer in mir glaubt tatsächlich daran, dass Fakten irgendwann wieder eine wichtige Größe werden, um die man nicht einfach vorbei argumentieren kann.

Aber aktuell gibt es viel zu viele Menschen, die — sorry mal wieder für die Ausdrucksweise — auf Fakten scheißen. Die lieber wissentlich Falsches verbreiten, bevor sie sich eingestehen, dass deutschlandweit eben doch nicht eine Mehrheit auf ihrer Seite steht. Das sind Menschen, die gar nicht versuchen, aus ihrer Bubble herauszublicken — vielleicht auch, weil komplett das Verständnis dafür fehlt, dass man sich in einer solchen Blase befindet.

Ehrlich gesagt glaube ich, dass man mit diesen Leuten nicht mehr arbeiten kann, sie nicht überzeugen kann, dass sie ihren Blick auf die Welt überdenken müssen. Es ist eine verlorene Generation, was das angeht und fast fürchte ich, dass man da nichts mehr machen kann als abzuwarten, dass dieser Schlag Mensch mit der Zeit ausstirbt und sich das Problem auf diese Weise löst.

Es gibt oftmals nicht nur Schwarz und Weiß und weder einfache Lösungen noch die eine Wahrheit. Deswegen ist es normal, dass immer wieder verschiedene Ansichten und Meinungen aufeinandertreffen werden und das ist auch absolut richtig so. Man muss andere Meinungen aushalten können, sie mitunter anerkennen und manchmal auch erkennen, dass die andere Meinung vielleicht sogar wert ist, dass ich meine eigene überdenke. Aber und das ist kolossal wichtig: Es muss immer einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben und das sind die Fakten, die unwiederbringlich feststehen. Es muss wieder Konsens darüber herrschen, dass alles, was wir besprechen, auf einem Gerüst aus Fakten aufzubauen hat. Wir können uns über alles streiten: Über den richtigen Weg, den Klimawandel aufzuhalten, über den richtigen Ansatz, moderne Städte zu formen und darüber, wie wir Rassismus unter Kontrolle bekommen und Gleichberechtigung erreichen. Aber es muss eine Grundlage geben und die muss von beiden Seiten auch anerkannt werden. Solange das nicht gegeben ist, fürchte ich fast, dass man bei vielen Menschen mit Diskutieren nichts mehr erreichen kann.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert hohe rechtliche Hürden für Gesichtserkennung. Weitere Politiker:innen wollen eine strengere Regulierung oder gar ein Verbot. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, sich deutlicher zum Einsatz der Technologie zu positionieren. Zudem verlangen nach unserer Veröffentlichung zum Missbrauchspotenzial der Suchmaschine PimEyes auch die beiden großen Polizei-Gewerkschaften ein Verbot, da sie Polizist:innen identifizieren könnte.

Die Anfang Juli erschienene Recherche zeigte, wie PimEyes dazu beiträgt, unsere Anonymität abzuschaffen. Die polnische Betreiberfirma will die Gesichter von 900 Millionen Menschen in einer Biometrie-Datenbank gesammelt haben. Diese könnten mithilfe der kostenlosen Suchmaschine bereits anhand eines Schnappschusses ermittelt werden. Die Suchmaschine zeigt Websites mit übereinstimmenden Gesichtern, so lassen sich gesuchten Personen häufig Namen, Beruf und vieles mehr zuordnen.

Das ist ein Problem für alle, die offen ihr Gesicht zeigen, aber nicht ihren Namen verraten möchten, etwa auf Dating-Portalen oder politischen Demonstrationen.

Angriff auf Grundrechte

Die SPD-Vorsitzende Esken hält den Einsatz dieser Technologie auch unter ethischen Gesichtspunkten für problematisch. Dies gelte nicht nur für private Unternehmen wie PimEyes, sondern auch für die Sicherheitsbehörden selbst. „Der Einsatz dieser Technologien unter Verwendung öffentlich verfügbarer Fotos stellt einen sehr weitreichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, sagt die Netzpolitikerin. „Gerade angesichts der noch unklaren Reichweite und Kollateralschäden dieser neuen Technologien müssen rechtliche Hürden entsprechend hoch angesetzt sein.“

Mit der Suchmaschine können Nutzer:innen auch versuchen, Polizist:innen zu ermitteln. „Solch eine Suchmaschine birgt riesige Gefahren für die Anonymität der Bürgerinnen und Bürger und hat in privaten Händen nichts zu suchen“, sagt Hagen Husgen aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Diese Software ist gefährlich und sie muss verboten werden.“ Der Gesetzgeber, so Husgen, müsse so schnell wie möglich aktiv werden. „Selbstverständlich bestehen die Befürchtungen, dass auch Daten unserer Kolleginnen und Kollegen abgeglichen, festgestellt und für Jedermann öffentlich gemacht werden. Ein Horror-Szenario, jedoch nicht nur für die Polizei.“

Ähnlich deutlich positioniert sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Es sei nicht akzeptabel, wenn private Unternehmen solche Software anböten.

Anfang des Jahres enthüllte die New York Times bereits die Machenschaften des US-Start-ups Clearview AI, das drei Milliarden Fotos gesammelt haben soll und seine Gesichtersuche an Polizeibehörden verkaufte. Der Fall PimEyes holt das Problem in die EU.

„Gemeinsam mit den Datenschutzbehörden müssen wir deshalb auf nationaler wie auf europäischer Ebene prüfen, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen, vor allem die Datenschutzgrundverordnung, ausreichend Schutz bieten und andernfalls auf europäischer Ebene gesetzgeberisch tätig werden“, sagt die SPD-Vorsitzende Esken.

Sie spricht damit ein elementares Problem an. Denn mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union nach Ansicht von Datenschützer:innen längst verboten, was PimEyes getan hat. Darauf verweist auch Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Er sagt: „Software wie PimEyes darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizei werden.“

Warum konnte PimEyes ungestört Fotos sammeln?

Dennoch hinderte die DSGVO PimEyes offenkundig nicht am Aufbau seiner Suchmaschine. Über Jahre hinweg schritt wohl niemand ein, während das Unternehmen sensible Daten hortete. „Da auch Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamte in Deutschland und Europa betroffen sein können, müssen auch der deutsche Datenschutzbeauftragte und die EU-Kommission auf die Einhaltung geltenden Rechts drängen“, so Middelberg. „Die polnische Datenschutzaufsicht muss nun dringend tätig werden.“

Bei unseren Recherchen hatten wir der polnischen Datenaufsicht Urzad Ochrony Danych Osobowych (UODO) schriftlich Fragen zu PimEyes gestellt. Sie antwortete jedoch erst, nachdem in der Folge unserer Veröffentlichung auch andere Medien wie DER SPIEGEL, der WDR und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen über die Gesichter-Suchmaschine berichtet hatten.

In einer E-Mail räumt UODO ein, von dem Unternehmen zu wissen. Zu jenem Zeitpunkt hatte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bereits eine Beschwerde der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg übermittelt.

Bis heute verzichtet die Behörde jedoch darauf, tiefergehende Fragen zu dem Fall zu beantworten – etwa, ob ihr noch weitere Beschwerden über die Gesichter-Suchmaschine vorliegen. Es sei zu früh, um sich zu PimEyes und den eigenen Aktivitäten zu äußern.

Keine Überwachung im öffentlichen Raum

Deutsche Politiker:innen haben dagegen keine Zweifel daran, wie die öffentliche Gesichtersuche von PimEyes zu bewerten ist. FDP und Grüne fordern Konsequenzen. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch im Internet auf den Schutz ihrer Privatsphäre verlassen können“, sagt Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP. Für Fälle, in denen gravierende Verstöße deutlich werden, wünscht er sich Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die eine zügige Rechtsdurchsetzung ermöglichen sollen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie müsse eine klare Haltung zeigen und sicherstellen, dass biometrische Daten nicht gegen den Willen der Betroffenen erfasst und ausgewertet werden. „Dieser erneute Skandal muss für die Bundesregierung endlich Anlass genug sein, angesichts der potenziell schweren Grundrechtsverstöße ihre große Lust am Ausbau von totalitären hochgefährlichen Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum zu überdenken“, so von Notz. Zu Beginn des Jahres hatte er sich bereits gegen den Einsatz von Gesichtserkennung durch Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen ausgesprochen – ein Plan, den das Innenministerium inzwischen zurückgezogen hat.

Strengere Gesetze in Deutschland könnten zwar eine Signalwirkung haben, die Suchmaschine PimEyes zeigt aber auch, wie wenig sich die Technologie um Landesgrenzen kümmert. Wenig spricht dafür, dass sich das Problem auf Dauer ohne die EU lösen lässt.

Die europäische Lösung

Auch deutsche EU-Politiker:innen lehnen Gesichtserkennung zumindest teilweise ab. Darüber, wie das aussehen soll, herrscht jedoch Uneinigkeit.

„Meines Erachtens ist durch die Recherche zu PimEyes klar, dass diese Technologie auch in Europa bereits jetzt missbraucht wird“, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Geese von den Grünen. Vor allem Frauen seien durch Stalker gefährdet, letztendlich gefährde die Technologie aber auch unsere Demokratie. „Wie können Menschen in Freiheit leben, wenn sie digital auf Schritt und Tritt überwacht werden können?“, fragt Geese. „Deswegen ist ein Moratorium das Minimum, das die EU-Kommission jetzt vorschlagen sollte, besser wäre ein Verbot.“

Auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hofft auf Maßnahmen. „Ich finde, wir sind es dem Schutz unserer Demokratie, den Grundrechten der Europäerinnen und Europäer und unserer Freiheit schuldig, Gesichtserkennung jetzt sofort mit einem Moratorium in der EU zu untersagen und sehr sorgfältig die Vor- und Nachteile abzuwägen“, sagt er. Eine solche Entscheidung benötige mehrere Jahre Zeit. „Daher brauchen wir das Moratorium“, sagt Wölken, „und wir brauchen den Willen, am Ende auch ‚nein‘ zu dieser Technologie zu sagen“.

Warum die EU noch nicht mehr getan hat

In einem frühen Entwurf des Weißbuchs zur KI-Strategie der EU-Kommission aus dem Dezember war ein Moratorium, also eine zeitweilige Pause für den Einsatz der Technologie, bereits vorgeschlagen worden – für drei bis fünf Jahre. Die Passage wurde später gestrichen.

Gerade Sicherheitspolitiker:innen beharren auf dem angeblich enormen Nutzen, den Gesichtserkennung etwa bei Ermittlungen habe. Die Abgeordneten Geese und Wölken kennen dieses Argument. Sie fürchten auch die Lobby-Arbeit von Digitalkonzernen, die mit Gesichtserkennung viel Geld verdienen wollen.

Und dann ist da noch Axel Voss von der CDU. Er ist rechtspolitischer Sprecher der EVP, also der größten Fraktion des Europaparlaments, und Mitglied des Sonderausschusses für künstliche Intelligenz. Voss könnte in diesem Bereich viel bewegen, wenn er denn wollte. Im Januar sagte er in einer Sitzung des Rechtsausschusses allerdings wörtlich: „Ich kann nicht erkennen, was für einen Vorteil es bringt, wenn man einfach mal sagt, wir stoppen mal die Anwendung von Gesichtserkennung in Europa. Woanders geht es überall weiter.“

Nach den Enthüllungen zu PimEyes haben wir den CDU-Politiker gefragt, ob er an seiner Einschätzung festhält.

Voss will sofortige Regulierung von Gesichtserkennung

Voss gibt an, er sehe keinen Sinn darin, eine Entscheidung über die Regulierung der Technologie etwa per Moratorium aufzuschieben. „Wir wissen um die Gefährlichkeit von Gesichtserkennung und wir haben Vorstellungen davon, in welchen Bereichen sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Warum also warten?“ Seiner Ansicht nach sei die Entwicklung dieser Systeme unaufhaltsam. Deshalb spricht er sich für eine sofortige Regulierung aus.

Den Sicherheitsbehörden möchte Voss den Einsatz von Gesichtserkennung nicht verbieten, in anderen Bereichen zeigt er sich gesprächsbereit. „Das lässt sich hinsichtlich der Technik nicht so pauschal einfach beantworten und muss mehr differenziert und fallbezogen begutachtet werden. Wenn es allerdings um Bilddatenbanken selbst geht, sind diese außerhalb der Sicherheitsbehörden eher nicht zu akzeptieren.“

Demnach hat die öffentlich zugängliche Gesichtersuchmaschine PimEyes auch für Axel Voss eine Grenze überschritten. Nur warum geschieht nichts?

Wir fragen Voss, was er tun werde, um zu verhindern, dass biometrische Daten von Menschen in Deutschland gegen deren Willen erfasst und ausgewertet werden. „Diese – für die sich technologisch rasant ändernden Umstände – notwendige Bereitschaft für flexiblere, permanente und schnellere Regulierung, beziehungsweise Gesetzgebungsverfahren kann ich leider zur Zeit weder bei anderen politischen Parteien noch in unseren behäbigen Strukturen erkennen. Im Übrigen wären die Datenschutzbehörden aller Ebenen gefordert.“

Wir haken nach: Ob das bedeute, Voss werde selbst nichts tun, um den Missbrauch durch Firmen wie PimEyes einzudämmen? „Nein“, teilt Axel Voss per E-Mail mit. Was er aber zu unternehmen gedenkt, geht aus seinen Aussagen nicht hervor.

PimEyes führt Suchabfragen per Webcam ein

Während zuständige Politiker:innen und Datenschützer:innen den Fall prüfen, ist die Suchmaschine weiterhin online und lässt sich kinderleicht missbrauchen. Die Betreiber von PimEyes beteuerten gegenüber netzpolitik.org, ihr Dienst sei unbedenklich, weil er nur nach Gesichtern suche und nicht die Namen der Gesuchten ermittle. Einen Konflikt mit der DSGVO sehen die Betreiber demnach nicht. Zudem dürften Nutzer:innen nur ihr eigenes Gesicht suchen.

Kurz nach Veröffentlichung unserer Recherchen haben die Betreiber die Website verändert, offenbar um den möglichen Missbrauch einzuschränken: Vor dem Absenden einer Suchanfrage müssen Nutzer:innen zusätzlich per Mausklick versichern, dass sie selbst auf dem gesuchten Bild zu sehen sind.

Neu ist außerdem, dass PimEyes inzwischen nur noch Suchanfragen via Webcam erlaubt. Wer also ein fremdes Gesicht über PimEyes suchen möchte, kann jetzt nicht mehr wie zuvor einfach ein fremdes Foto aus dem Internet hochladen. Die Betreiber von PimEyes nennen das einen „wirksamen Schutz der Privatsphäre“ und erläutern: „Wir schützen das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre“. Doch von „wirksam“ kann keine Rede sein. Wer trotzdem ein fremdes Gesicht suchen möchte, öffnet einfach ein beliebiges Foto auf dem Smartphone und hält es vor die Webcam.

Das erwähnte „Recht auf Privatsphäre“ scheint bei PimEyes auch nicht für jeden gleichermaßen zu gelten. Die Suchabfrage per Webcam erscheint nämlich nur, wenn Nutzer:innen die Suchmaschine mit einer IP-Adresse innerhalb der EU ansteuern. Wer seinen Standort mithilfe von VPN-Software verschleiert oder sich außerhalb der EU befindet, kann fremde Gesichter auf PimEyes weiterhin ohne irgendein Hindernis suchen und finden; das gilt übrigens auch für die Schweiz und Norwegen. In den Suchergebnissen tauchen weiterhin Menschen aus Deutschland auf.

PimEyes wirbt weiterhin mit massenhaften Suchabfragen

Wie oberflächlich die Änderungen bei PimEyes sind, zeigt ein Blick in die Features für zahlende Kund:innen. Dort hat sich nämlich kaum etwas verändert, auch innerhalb der EU. Weiterhin können Premium-Nutzer:innen für mehrere Gesichter automatische Benachrichtigungen einrichten, sobald neue Treffer in der Datenbank erscheinen. Nach wie vor locken die Betreiber mit besonderen Rabatten, wenn Entwickler:innen automatisierte Suchabfragen in Millionenhöhe durchführen wollen. Vom „wirksamen Schutz der Privatsphäre“ ist an dieser Stelle keine Rede mehr.

Der Widerstand der großen Social-Media-Plattformen hat offenbar Wirkung gezeigt: Da PimEyes auch Inhalte von Instagram und YouTube erfasst hat, haben die Konzerne rechtliche Schritte eingeleitet – wohl mit Erfolg. Konnten wir vor wenigen Wochen noch Fotos von Instagram, YouTube, Twitter und TikTok bei PimEyes aufspüren, ergeben entsprechende Suchanfragen inzwischen keine solchen Treffer mehr.

Weiterhin auffindbar sind aber Suchergebnisse von Pornoseiten, unter anderem von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite xHamster. Das ist unter anderem eine Gefahr für Menschen, deren Nacktaufnahmen ohne ihr Einverständnis verbreitet wurden. Sie können durch PimEyes weiterhin bloßgestellt werden. Außerdem lässt sich mithilfe von PimEyes möglicherweise die Identität von Pornodarsteller:innen und Sexarbeiter:innen entlarven.

Bereits Anfang Juli hatte xHamster auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigt: Es verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, wenn Inhalte der Plattform bei PimEyes auftauchten. Ein Sprecher der Firma schreibt, er verstehe, dass eine Suchmaschine wie PimEyes ein „unglaubliches Risiko“ bedeuten könne. „Wer in der Pornobranche arbeitet, ist bereits mit Diskriminierung konfrontiert“, schreibt der Sprecher, unter anderem „bei der Wohnungssuche, beim Banking, durch Gesetze und in der Gesellschaft allgemein“.

Im Gegensatz zu Instagram und YouTube hat xHamster aber noch keine Unterlassungserklärung an PimEyes geschickt. Warum nicht? „Wir wussten nichts von dem Erfolg der anderen Plattformen“, schreibt der xHamster-Sprecher Wochen später auf unsere erneute Nachfrage. Aber die Rechtsabteilung arbeite daran.

Dabei wäre Widerstand offenbar das einzige, was bei PimEyes Änderungen bewirkt. Am 13. Juli hat Tiemo Wölken der EU-Kommission eine parlamentarische Anfrage zu einem Moratorium gegen Gesichtserkennung gestellt. Die Antwort steht noch aus.

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Mid July, the European Court of Justice struck down the Privacy Shield agreement between the EU and the US. The court ruled US law incompatible with EU privacy regulations, as US government agencies have access to data of EU citizens managed or stored by US firms. This violates the Charter of Fundamental Rights of the European Union and the GDPR.

In essence the ruling means that US companies can not handle data in compliance with the GDPR. European data centers or Standard Contractual Clauses (SCCs) are no solution, as access to data already defines a data transfer and US law supersedes contract law. The only legal solution to regain compliance with EU law is to immediately stop data transfers to the US businesses and repatriate data currently residing with them (source)

Summarizing the main points

The court’s decision

The European Court of Justice ruled that the US government infringes on the data protection rights of EU citizens and thus invalidated Privacy Shield, the agreement covering data transfers between the EU and the US. Either the US will have to change its laws and keep its security agencies and courts from snooping in data of EU citizens, or the EU will have to change its laws and reduce it’s legal security and privacy guarantees.

Consequences

As US firms can no longer comply with the GDPR, businesses in Europe have to immediately stop giving US businesses access to personal data of EU citizens. Cloud services like Google services, Dropbox or Microsoft365 can no longer be used for personal data. On premises solutions from US firms can still be used, as can purely EU hosted and managed cloud platforms.

What to do

To ensure compliance with EU privacy laws, European firms should stop data transfers to the US and thus move to on-premises or EU hosted alternatives. For example, Mirosoft Office Online Server can still be used, as can alternatives like Collabora Online or ONLYOFFICE. For full online productivity, solutions like IONOS’ Nextcloud offering can easily guarantee GDPR compliance by using Europe’s largest hosting provider with worlds’ most deployed on-premises collaboration platform.

To learn more about the ruling, we recommend the FAQ of the European Data Protection Board.