10.000€ Staatsgelder für die Antifa

“Antifaschist*innen kämpfen in ganz Deutschland gegen Faschismus und Rassismus. Sie verteidigen unsere verfassten Grundrechte auf den Straßen, vor Geflüchtetenunterkünften, in migrantisch-geprägten Vierteln, in den Parlamenten und im Internet. Die meisten Antifas leisten dieses so wichtige Engagement ehrenamtlich. Dies gilt einmal mehr für Sachsen. Sachsen steht bundesweit als Synonym für rassistische Übergriffe. Doch anstatt dass die Politik Demokratie,- Bildungs- und Kulturprojekte, sowie subkulturelle Freiräume strukturell stärkt, werden seit Jahrzehnten Budgets gekürzt.

Sachsen braucht die Antifa und die Antifa braucht Geld. Und so haben wir die Sache selbst in die Hand genommen. Wir haben 10.000 € aus staatlichen Mitteln an die Antifa weitergeleitet. Dafür haben wir zehn bedeutende Objekte des Antifaschismus erworben, die ab dem 15. August in der Ausstellung Antifa – Mythos & Wahrheit zu sehen sind.”

So steht es gleich zu Anfang auf der neuen Website antifa.de vom PENG!-Kollektiv. Wer seine Informationen lieber in Bild und Ton hat, für den hat PENG! auch ein Video erstellt:

Richtig: 10.000€ Steuergelder kommen durch das Künstler:innenkollektiv antifaschistischen Organisationen zu Gute. In einem Ausstellungsprojekt „Antifa – Mythos & Wahrheit“, die am Samstagnachmittag in Chemnitz eröffnet wird, werden zehn Objekte ausgestellt, die symbolisch für öffentliche Wahrnehmung von Antifaschismus stehen und mit Mythen und auch bewusst von Rechtsradikalen in die Welt gesetzten Lügen aufräumen sollen.

Antifaschistische Auktion

So wird zum Beispiel ein Kantholz ausgestellt – eine Erfindung des AfD-Politikers Frank Magnitz, das für viele Rechte zum Symbol von linker Gewalt wurde. Den Schlag auf den AfD-Politiker durch Unbekannte im Januar 2019 nutzte die AfD, um gleich gegen ihre politische Konkurrenz, die Antifa und Linksextreme zu hetzen. Die 1.000 € für das Fake-Kantholz spendet PENG! an die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé. Die Initiative setzt sich für das Gedenken und die Aufklärung der Ermordung von Laya-Alama Condé in Polizeigewahrsam ein. Mehr zum Vorfall:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Oder es wird ein Kasten Bier ausgestellt, der an das “Ostritzer Friedensfest” erinnern soll, die strategisch klug während eines Neonazi-Festivals sämtliches Bier der Ortschaft aufkaufte, dass damit nach einem Alkoholverbot buchstäblich auf dem Trockenen saß – und so die Neonazis-Szene nicht finanziert werden konnte. Im Dezember 2019 wurde das “Ostritzer Friedensfest” mit dem Sonderpreis des Deutschen Engagementspreises ausgezeichnet. Mehr dazu:

Ostritz: Der wahre Grund, warum das Bierverbot für Nazis so wichtig war

Die Ausstellungsstücke werden parallel dazu auch am 22. August von 16:30-18:00 in der “Antifaschistischen Auktion” auf dem Theaterplatz in Chemnitz versteigert. Neben der Versteigerung gibt es eine Podiumsdiskussion mit Paula Irmschler, dem Volksverpetzer-Autor Stephan Anpalagan und dem Antifaschistischen Jugendkongress. Danach werden Irmela Mensah-Schramm, Bernd Langer, das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen!„, der VVN-BdA und der UTA Frauenrat e.V. über ihre Exponate sprechen.

Cancel Culture gecancelt

Für Aufregung sorgte am Freitag die Meldung, dass die “Antifaschistische Auktion”, als PENG! die Pressemitteilung verbreitete, dass ihre Ausstellung noch vor der Eröffnung nach rechten Protesten abgebaut werde. Die Stadt Chemnitz widersprach jedoch und verhinderte wiederum den Abbruch der Ausstellung, wie PENG! mitteilte.

Wow, wat n Tach, Leute. Der erste Angriff in Chemnitz gegen unsere Ausstellung scheint erstmal überstanden, das Canceln der @kunstsammlungen wurde von der @Stadt_Chemnitz gecancelt. Der Artikel 5 des Grundgesetzes japst nochmal auf. 1/2 pic.twitter.com/j16UdS1Y9n

— Peng. (@Peng) August 14, 2020

Diese Ereignisse nutzte PENG! daraufhin um die Debatten über “Cancel Culture” zu parodieren, die für breite Diskussionen über vermeintlich intolerante Linke sorgten, während sie ebenfalls auf einer Falschmeldung beruhten.

Es gab gar keine Drohungen: Fake-“Cancel Culture” um Lisa Eckhart

In jedem Fall hält diese Assoziation Gruppen wie der AfD den Spiegel vor, die der “Antifaschistischen Auktion” abspricht, Kunst zu sein. In jedem Fall dient die ganze Aktion dazu, den rechten Mythos der “staatsfinanzierten Antifa” künstlerisch wahr werden zu lassen und spielt bewusst mit den Fake News und Mythen, um eine Diskussion um Antifaschismus und dessen Rolle in der Gesellschaft anzustoßen.

Zum Thema:

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Artikelbild: PENG!

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI:

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Die Potsdamer Stadtverwaltung hat sich inzwischen daran gewöhnt. Das Rotationsprinzip bei der linksalternativen Fraktion »Die Andere« führt dazu, dass bei der Sitzung am 19. August sechs neue Volksvertreter in der Stadtverordnetenversammlung sitzen werden. Dieser jährliche Wechsel wird jetzt seit 25 Jahren praktiziert.

»Der Übergang ist das Schwerste, auch für die Verwaltung nicht einfach«, sagt Carsten Linke, der die Fraktion künftig im Hauptausschuss vertritt, den Kulturausschuss leiten wird und gemeinsam mit Anja Heigel die Doppelspitze der Fraktion bilden wird.

Priorität müsse aber behalten, dass möglichst viele Menschen sich in die Stadtpolitik einbringen können. Denn das sei gut und wichtig, unterstreicht der neue Stadtverordnete Christian Raschke, der zum ersten Mal im Parlament sitzen wird. Bei einer fünfjährigen Legislaturperiode und einer Fraktionsstärke von sechs Köpfen sind es 30 Potsdamer, die bis zur nächsten Kommunalwahl für »Die Andere« im Stadtparlament gesessen haben werden — jeweils für ein Jahr. In der politischen Arbeit will Fraktionschef Linke im Auge behalten, dass die freie Kunstszene besonders unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet, »Menschen, denen es schon davor nicht besonders gut gegangen ist.« Von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagt er, dass mit ihm immerhin eine Debatte über den Standort Rechenzentrum und den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche möglich sei. Der einst geplante Abriss des Mercure-Hotels, des alten DDR-Interhotels, sei ausgesetzt, jetzt gelte es, den Abrissbeschluss ganz zurückzunehmen.

Als Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss will Katharina Tietz streng darauf achten, dass im Schatten von Corona kein Abbau wichtiger sozialer Standards stattfindet. Renè Kulke war schon vor sechs Jahren einmal für »Die Andere« im Stadtparlament. Sein Ziel sind mehr Sportflächen für die Plattenbaugebiete Schlaatz und Waldstadt, wo er auch gewählt worden ist. Ihn stört massiv, dass die Anlage eines historischen Weges im Babelsberger Park die Verkleinerung des dortigen Strandbades um ein Fünftel bedeute. »Potsdam ist mehr als seine Mitte und Sanssouci«, betont er.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen nimmt sich Anja Heigel vor, die Neubebauung des Areals der abgerissenen Fachhochschule im Stadtzentrum kritisch zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass möglichst viel sozialer Wohnungsbau dort stattfindet. Die Beteiligung von Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften und der Bau eines Studentenwohnheims seien immerhin vorgesehen. »Da darf dann aber nicht das Zimmer 500 Euro kosten.« Die Mietbindung für geförderten Wohnungsbau sollte Heigels Meinung nach von 15 Jahre auf mindestens 25 verlängert werden. Die Einwohnerzahl Potsdams sei inzwischen auf 181 000 angewachsen, es fehle bezahlbarer Wohnraum für Familien.

Um die räumliche Expansion der Stadt, die vor allem im Norden Richtung Fahrland und Krampnitz, aber auch Richtung Bornstädt und Kirchsteigfeld erfolgt, möchte sich Christian Kube kümmern. Das Rotationsprinzip hat ihm jetzt zum dritten Mal den Einzug ins Stadtparlament beschert. Aus seiner Sicht gibt es zwar gute Pläne für die Stadterweiterung. Es bestehe aber die Gefahr, dass sie hinsichtlich der sozialen Infrastruktur in den neuen Stadtteilen verändert oder verspätet umgesetzt werden. Es könne auch darauf hinauslaufen, dass unter den ersten 5000 neuen Wohnungen im Potsdamer Norden keine Sozialwohnungen sind.

Im Auge haben will die Fraktion den Volkspark, der im Zuge des Stadtwachstums nicht mehr am Rande liegt, sondern eine immer stärker verkleinerte innerstädtische Grünanlage werde. »Aber er ist der einzige Park, für den Eintritt gezahlt werden muss.« Die Zukunft der im Volkspark liegenden Biosphärenhalle ist laut Kube ein »großes Geheimnis«, gar ein »Mysterium«. Ein Thema bleibt auch der Stadtkanal. »Die Andere« will nicht den historischen Kanal, sondern eine moderne bewegliche Wasserzone in der Innenstadt, weil allein diese den angestrebten Kühleffekt hätte.

Carsten Linke hatte einst zusammen mit Urgestein Lutz Boede in der Wendezeit die Grüne Partei in Potsdam gegründet. Politische Differenzen führten zum Austritt und zur Bildung der »Kampagne gegen die Wehrpflicht«. Daraus ging die Wählergemeinschaft »Die Andere« hervor, die seit 1996 diesen Namen trägt. Sie ist inzwischen eine stabile Vereinigung links von der Linkspartei und damit etwas, dass es anderswo in Brandenburg in dieser Form und über so lange Zeit hinweg nicht gibt und nicht gegeben hat.

Im Potsdamer Stadtparlament zählt die SPD elf Köpfe, Grüne und Linke je zehn, CDU sieben, FDP drei. Ein Bürgerbündnis verfügt über zwei Mandate. Die AfD ist mit nur vier Mandaten vergleichsweise schwach vertreten. Auch das unterscheidet Potsdam von anderen Gegenden Brandenburgs.

Ein Leser fragt, ob nicht die EU mit Geld auf ein paar Entwickler werfen könnte, die dann die Servo-Engine und Rust weiterentwickeln, und wir perspektivisch einen vertrauenswürdigen Browser mit weniger Sicherheitslücken kriegen könnten, möglicherweise gar einen, der unsere Privatsphäre wahrt.

Finde ich eine gute Idee. Hey, wir haben doch gerade eine Bundesbehörde für Cybersicherheit gekriegt!!1! Mag da nicht mal jemand anfragen?

Denn das wäre aus meiner Sicht das wichtigste, was man auf absehbare Zeit für Cybersicherheit tun könnte. Wenn man den Leuten einen ordentlichen Browser in die Hand gäbt.

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Mitarbeiter der Smartphone-Bank N26 wollten Versammlungen zur Gründung eines Betriebsrat abhalten, doch das Management zog vors Arbeitsgericht.