Dies könnte eine Überschrift für einen Beitrag zur Garnisonkirche sein. Ist es aber nicht. Die Sächsische Zeitung ist der Frage nachgegangen, wie historisierendes Bauen rechten Ideologien Vorschub leistet. Anlass sind der Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg am kommenden Wochenende und der Film von Hans Christian Prost „Wohin mit der Geschichte?“. Die Parallelen zur Entwicklung in Potsdam sind auffällig, auch wenn sie nicht 1:1 so stattfinden.

Der SZ-Artikel von Birgit Grimm beginnt mit der Aussage „Natürlich haben die Stadtplaner die Pegida-Bewegung nicht heraufbeschworen und auch nicht der AfD Vorschub geleistet.“ Den Gedanken weist die zitierte Planerin von sich. Sie glaubt es nicht. Es wird im Film deutlich, sie hofft, dass es so nicht ist. Der Film des Dänen Prost kann keinen kausalen Zusammenhang von historisierendem Bauen und dem Aufstieg der Rechten belegen. Er zeigt aber auf, wie sich beides gewollt oder ungewollt befruchtet und zu einem neuen, aktuellen Bild zusammensetzt. Selbst die SZ stellt fest: „Denn seit den Aufmärschen der Pegida-Bewegung ist nicht zu übersehen, dass es den Rechten gut gefällt, ihre Wut auf Ausländer, Regierung und Medien vor den touristisch markanten Gebäuden im Stadtzentrum zu inszenieren.“

Der Architekturtheoretiker Stephan Trüby kommentiert die städtebauliche Entwicklung so: Dresden ist eine übercodierte Stadt, die seit Jahrzehnten versuche ihre Identität künstlich zu verstärken. Gleiches gilt unserer Meinung nach für Potsdam. Trüby ergänzt „Aber Übercodierung führe zu Fremdenfeindlichkeit. Dresden steht als Initialzündung für Rekonstruktionen wie in der Frankfurter Altstadt und das Berliner Stadtschloss.“ Nicht umsonst hielt Björn Höcke seine Rede von der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ in Dresden. Er bezog darin auch die neuen Kulissen und Symbole des Alten von Potsdam mit ein.  

Interessant ist die im Film dargestellte Gemengelage aus klassischen rechten Aktivitäten, naiv wirkenden Positionen von Kirchenvertretern und dem Bauchgefühl der Menschen. Die Sehnsucht nach dem althergebrachten als Beruhigungspille gegenüber den globalen Entwicklungen. In den Aussagen der Stadtplanerin Anja Heckmann kommen nicht nur die von Schönheit faselnden Befindlichkeiten hiesiger Gruppen zur Geltung, sondern sie erinnert auch stark an handelnde Politikerinnen in dieser Stadt. Letztendlich fleht sie fasst, dass es den Zusammenhang aus ihrem gut gemeinten Tun und der realen Entwicklung in der Stadt nicht wirklich gibt.  

Es geht auch um die Instrumentalisierung der Rekonstruktionsbauten und darum, sich selbst instrumentalisieren zu lassen. Allerorts werden Verantwortliche nicht müde zu behaupten, dass sie ihre „neuen Altbauten“ (ihre Rekonstruktionen) vor dieser Instrumentalisierung schützen wollen. Allerorts wird deutlich, dass dies nicht gelingt. Der Prost-Film zeigt dies deutlich für Dresden. Deutlich werden auch längst vergangen geglaubte Einstellungen. Sie waren aber nicht vergangen, nur verdeckt! Pfarrer als Wegbereiter rechten Gedankengutes. Auch dieses finden wir in Dresden wie in Potsdam. Dokumentiert sind die Aussagen Potsdamer Geistlicher im Lernort Garnisonkirche (im RZ) zur Schuldfrage am 2. Weltkrieg. Sie stützen die rechtsradikalen Thesen, dass die Engländer Schuld am Weltkrieg hatten und nicht die Deutschen.

Im Unterschied zu Dresden leistete hier keine NPD die ideologische Vorarbeit. Dresden und Sachsen insgesamt sind seit Jahrzehnten eine CDU Hochburg.  Brandenburg und Potsdam sind in SPD-Hand. Trotzdem haben wir ähnliche Ergebnisse, zumindest im städtebaulichen Trend. Mit „Potsdam bekennt Farbe“ und den vielen Aktivitäten anderer Gruppen (z.B. Antifa, Migrant*innen-Beirat, Seebrücke …) ist es hingegen gelungen, die Rechte klein zu halten. Zumindest in der Stadt; im Land Brandenburg sieht dies ganz anders aus.

Die Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 mit 25.000 Toten war die die größte Katastrophe in der Stadtgeschichte. Das ist unbestritten, aber … sie wurde schon damals medial von den Nazis missbraucht und bis heute rankt sich ein Opfermythos um dieses Ereignis, ohne die Ursachen des Krieges ernsthaft in die Debatte einzubeziehen. Ähnliches erfahren wir hier in Potsdam alljährlich am 14. April, der sogenannten „Nacht von Potsdam“. Allerdings können wir dieses Ereignis auch in einen kausalen Zusammenhang mit dem „Tag von Potsdam“ (21. März 1933) setzen und somit deren Überhöhung als Opfer klein halten. Wobei wir mit dem „Tag von Potsdam“, der „Geburtsstunde des Dritten Reiches“, nun doch wieder bei der Garnisonkirche sind. Letztendlich ist ihr Wiederaufbau auch ein Sinnbild für den deutschen Opfermythos.

Der Film ist zu sehen unter:

https://www.bpb.de/mediathek/322155/wohin-mit-der-geschichte

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde gestern bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich “Menschen nicht-deutscher Herkunft” wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich dazu:

“Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften sind überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben.”

Haft statt Aufklärung?
Geflüchtete berichten dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anordnung zur Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai in Hennigsdorf, im Juli in Stahnsdorf und im November/Dezember in Eisenhüttenstadt.

Hintergrund
Die Absonderungshaft beruht auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Seitdem stand die Befürchtung im Raum, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von dieser Zwangsmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.

Drohende Willkür
Es ist zu befürchten, dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird. Diese Befürchtung wurde verstärkt durch die, letztendlich nicht wahrgemachte Drohung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als “Aufrührer” in Gewahrsam zu nehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitierten damals Kreissprecherin Andrea Metzler: “ ‘Die Einsatzkräfte holen nun diejenigen raus, die andere Bewohner anstacheln’ […] Die ‚Aufrührer’ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schönefeld gebracht werden, wo derzeit Personen zwangsweise untergebracht werden, die sich bei behördlich angeordneter Quarantäne uneinsichtig zeigen.” Am 30.7. revidierte sie ihre Aussage gegenüber den PNN, dennoch zeigt der Vorfall anschaulich, wie leichtfertig Verantwortliche scheinbar die freiheitsentziehende Maßnahmen bei Geflüchteten in Betracht ziehen.

Geflüchtete selbst haben in den vergangenen Monaten die menschenunwürdigen Quarantänebedingungen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialarbeitenden und Betreibern eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Vorwürfe ernst nehmen
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Wie wurde die medizinische Versorgung sichergestellt? Hatten sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erreichen? Wurden die Haftbedingungen überwacht? Dem Vorwurf, dass es sich hier um rassistische Diskriminierung handeln könnte, muss nachgegangen werden, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.

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