Deutschland könnte bis 2030 auf Sonne und Wind umsteigen. Doch Bürokratie und fossile Energiekonzerne hemmen das Tempo. Was sich ändern muss.
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Durchmarsch des rechtsradikalen Höcke-Flügels: AfD badet im Umfragehoch, rückt endgültig an den neofaschistischen Rand. Wähler und Medien können sie nicht mehr als eine "normale" Partei behandeln.
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Die AfD der CDU - ein Gastbeitrag mit einer Analyse des Paradigmenwechsels der CDU.
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In einer demokratischen Wahl ist der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Während an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs keinerlei Zweifel bestehen, gibt das Ergebnis der Wahl doch Anlass, darüber nachzudenken, ob und wie Personen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, von der Teilnahme an einer Wahl ferngehalten werden können. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht dafür in § 24 Abs. 3 ThürKWG eine Verfassungstreueprüfung vor, die der AfD-Kandidat Sesselmann jedoch vorläufig bestanden hat. Ist die Norm ernstgemeint oder bloßes Lippenbekenntnis? Der erste Praxistest zeigt: § 24 Abs. 3 S. 1 ThürKWG ist zu dünn, um effektives Instrument der wehrhaften Demokratie zu sein.
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