Modellbau und Amateurfunk sind gemeinnützig, Journalismus aber nicht. Die wenigen unabhängigen gemeinwohl-orientierten Medienprojekte in Deutschland nutzen daher thematisch passende andere Zwecke wie Verbraucherschutz (in unserem Fall) oder Bildung (Correctiv), um trotzdem einen Gemeinnützigkeitsstatus erhalten zu können und die eigene Arbeit über Spenden und/oder Stiftungsgelder finanzieren zu können.

In Zeiten des Medienwandels zeigt es sich in vielen Ländern, dass gemeinwohl-orientierter und gemeinnütziger Journalismus als weitere Säule zwischen kommerziellen Geschäftsmodellen und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine Chance verdient hat. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat sich auch deshalb gebildet, um dafür zu werben, dass die Finanzminister aus Bund und Ländern im Rahmen der derzeitig diskutieren Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Journalismus als weiteren Punkt in den Katalog der Gemeinnützigkeitszwecke aufnimmt.

Medienvielfalt stärken

Aber vor allem geht es den Gründungsmitgliedern darum, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken und für bessere Rahmenbedingungen zu werben. Auf der Webseite des Forums finden sich zahlreiche Argumente dafür. Das Ziel ist mehr Rechtssicherheit, aber auch ein Werben dafür, dass mehr Stiftungen sich bereit erklären, gemeinwohl-orientierte nicht-kommerzielle Medienprojekte zu fördern und zu finanzieren:

„Indem wir Journalismus ins Gemeinnützigkeitsrecht aufnehmen, können wir für gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Angebote neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Das stärkt Medienvielfalt, vor allem in Bereichen, die kostenintensiv und nicht skalierbar sind – wie beispielsweise Investigativ- oder Lokaljournalismus. Spenden würden steuerlich absetzbar. Und gemeinnützige Stiftungen, von denen es in Deutschland rund 23.000 gibt, könnten sich mit einem Teil ihres Kapitals leichter zugunsten einer informierten Öffentlichkeit einbringen“, so Stephanie Reuter, Sprecherin des Forums und Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung.

Zu den Gründungsorganisationen gehören:

• August Schwingenstein Stiftung gGmbH
• CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH
• Finanztip gGmbH
• Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gUG
• GLS Treuhand e. V.
• Hostwriter gUG
• Investigate Europe gSCE mbH
• KONTEXT:Wochenzeitung
• netzpolitik.org e. V.
• Netzwerk Recherche e. V.
• n-ost – Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e. V.
• Die Reportageschule / Reutlingen gGmbH
• Rudolf Augstein Stiftung
• Schöpflin Stiftung
• taz Panter Stiftung

Das Forum ist offen für weitere Mitglieder.

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Ich kaufe die vegetarischen und veganen Produkte der Rügenwalder Mühle regelmäßig. Weil sie mir schmecken und für mich eine Alternative zum Fleischessen sind. Klar, gibt es dort auch Dinge, die verbesserungswürdig sind. So gefallen mir die Plastikverpackungen nicht sonderlich gut. Aber man merkt an der Firmenstrategie, dass die dort am sich weiter entwickeln sind und an sich arbeiten, was ich gut finde.

So haben sie vor ein paar Tagen bekannt gegeben#, dass sie ihre veganen Produkte zukünftig mit 100% Ökostrom herstellen werden. Gut, tut niemandem weh, geht in die richtige Richtung. Finde ich gut.

Und so dachte ich, das sehen andere auch so. Die Mühle nimmt niemandem was weg, kann sich keiner dran stören. Allerdings stören sich doch einige daran, wie einige Kartoffelkommentare zeigen, die vermuten lassen, dass diese Leute die Umstellung auf Ökostrom bei der Produktion verganer Lebensmittel für den Untergang des Abendlands halten. Was zur Hölle stimmt mit diesen Leuten nicht?!

(via KaNoNym)

Und Hut ab für die Social-Media-Leute, die diesen unfassbaren Bullshit irgendwie aushalten.

Wenn nichts mehr hilft und keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen, kann es sich in manchen Fällen empfehlen, einen Gnadenantrag zu stellen. Hiermit sollen in Ausnahmefällen (dementsprechend gering sind die Erfolgsaussichten) rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auf Grund besonderer Härte, Irrtümern bei der Urteilsfindung oder nachträglich entstandene Unbilligkeiten ausgeglichen werden.

Für unseren Mandanten haben wir solch einen Gnadenantrag eingereicht und ausführlich begründet. Das Problem lag stark abgekürzt darin, dass dem Mandanten ein wichtiges Schriftstück nicht rechtzeitig zuging, da er auf Grund einer komplizierten Operation im Krankenhaus war. Als es ihn dann erreichte, wehrte er sich natürlich dagegen, laut Staatsanwaltschaft und Gericht allerdings etwas zu spät. Den Nachweis über die rechtzeitige Versendung seines Rechtsmittels hatte der Mandant inzwischen leider verlegt. Das alles resultierte dann in einem rechtskräftigen Urteil.

Die Umstände waren wirklich unglücklich, und es spricht auch vieles dafür, dass der Mandant Recht bekommen hätte, wäre die Frist nicht versemmelt worden. Die Antwort auf den Gnadenantrag fiel allerdings eher kurz aus. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Warum, bleibt allerdings eine Art Staatsgeheimnis. Ich zitiere aus dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft:

Anliegend wird die Gnadenentscheidung mit dem Hinweis übersandt, dass die Gründe von Gnadenentscheidungen nach ständiger, höchstrichterlich gebilligter Praxis nicht mitgeteilt werden.

Der Fall spielt in Bayern, da legt man die dortige Gnadenordnung wohl so aus. In Nordrhein-Westfalen bekommt man zum Beispiel immerhin noch ein paar warme Worte mit auf den Weg, warum es denn nicht für eine positive Entscheidung reicht.

Wie intensiv sich der Gnadenbeauftragte in Bayern mit dem Fall tatsächlich auseinandergesetzt hat, wird der Mandant nach heutigem Stand also nie erfahren. Ob die Geheimniskrämerei das Vertrauen in den Rechtsstaat fördert, wird man sich aber fragen dürfen.

RAin Jennifer Leopold

E-Mobile ähneln inzwischen der Situation bei einem Kernkraftwerk, wenn es um die Entsorgung von Havaristen geht