Article note: #solidarität + #bildetbanden!

OFFENER BRIEF: Solidarisierungsschreiben bezüglich der Anzeigen gegen Aktivist:innen bei der Besetzung des ehemaligen Havelbuchshop-Gebäudes am Neuen Palais

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Kanzler,

sehr geehrter Senatsvorsitzender,

sehr geehrte Senatsmitglieder,

sehr geehrter Herr Dezernent des Dezernats 3,

sehr geehrte Leitung der Abteilung Bauwesen, Sicherheit und Organsiation,

 

am 17.11.2020 wurde auf dem Campus Neues Palais das Gebäude des ehemaligen Buchladens Havelbuchshop von studentischen Aktivist:innen besetzt.

Die derzeitige Planung für die Nutzung des kleinsten Gebäudes auf dem Campus sieht trotz einer studentischen Initiative und einer Petition für die Nutzung des gesamten Gebäudes als studentisch selbstverwalteter Freiraum vor, dass nur der kleinste von drei vorhandenen Räumen als solcher zur Verfügung gestellt wird. In die beiden anderen Räume sollen der Unishop und ein Coworking Space einziehen. Während für die beiden letztgenannten Projekte auf dem Campus bereits Räumlichkeiten vorhanden sind, mangelt es an einem Freiraum am Universitätsstandort Neues Palais seit Jahren dringend, ohne dass ein Konzept zur Schaffung eines solchen besteht.

Da bereits alle anderen Verhandlungs- und Forderungsmöglichkeiten nach einem studentischen Freiraum von angemessener Größe in den letzten Jahren ausgeschöpft worden sind und die Universitätsleitung in Gesprächen nicht willens war, studentischen Forderungen entgegenzukommen, sahen sich die studentischen Aktivist:innen zur Besetzung als letzte politische Handlungsoption zur Anhörung und Durchsetzung ihres Anliegens gezwungen.

Auf dieser Basis Anzeige zu erstatten, finden wir als Unterstützer:innen eine vollkommen überzogene Reaktion auf die aktivistische Verdeutlichung studentischer und campuspolitischer Notwendigkeiten, die seit Jahren ignoriert werden. In Augenschein der Situation bezüglich des studentischen Freiraums bis zum und am 17.11.20 zieht es die Universitätsleitung anscheinend vor, direkt polizeilich gegen die eigenen Studierenden vorzugehen, anstatt zum Zeitpunkt der Besetzung die Möglichkeit wahrzunehmen, ein lösungs- und dialogorientiertes Gespräch mit den Besetzer:innen zu suchen.

Im Lichte dieser Geschehnisse solidarisieren wir uns mit den Besetzer:innen in ihrem Einsatz für studentisch selbstverwaltete Räume und Projekte und sprechen uns hiermit für die Rücknahme der Strafanzeigen aus.

Dies schließt als weitere Forderung vonseiten der Aktivist:innen und der Unterstützer:innen dieses Schreibens die Aufnahme von Neuverhandlungen über den Freiraum ein.

 

gez.  XXIV. AStA der Universität Potsdam

AK Freiraum an der Universität Potsdam

Hochschulgruppe BEAT!

Hochschulgruppe Grüner Campus

Hochschulgruppe Die Linke.SDS

Grüne Hochschulgruppe

Hochschulgruppe The Cosmopolitan Youth

Lesecafé Golm

Article note: +1 #maybeseeuthere!
Vom 9. bis 13. Dezember findet bundesweit die SEEBRÜCKE-Winterkampagne 
"Wärme für alle" statt. Dazu passend rufen wir, die *SEEBRÜCKE Potsdam*, 
am *13.12.2020 um 16:00* unter dem *Motto "All Camps Are Bad"* zu einer 
*Demonstration vom Platz der Einheit zum Landtag* auf.

*Wir fordern Wärme für alle, kein weiterer Winter in den Lagern!*

Die Brände in Moria und auf Samos, Stürme, bei denen die Zelte der 
Geflüchteten weggespült wurden und Erdbeben im Herbst haben erneut 
dramatisch gezeigt: Die Lager bietenkeinen Schutz.

Mit dem Winter kommen nun nicht nur vermehrt Stürme und Regen, sondern 
vor allem auch noch die zusätzliche Kälte.
Die Situation in den Lagern und an den EU Außengrenzen ist nach wie vor 
menschenunwürdig und lebensgefährlich.
Deshalb fordern wir die sofortige Evakuierung der Lager auf den 
griechischen Inseln und aller anderen Lager an den europäischen 
Außengrenzen!

Wir fordern eine Politik der Solidarität und Aufnahme anstelle eines 
EU-Migrationspaktes, derauf Abschottung und Abschiebungen setzt.
Diese menschenrechtswidrige Politik, die ihre Augen wieder und wieder 
vor dem Leid tausender Menschen verschließt, muss jetzt ein Ende finden.

Wir fordern sichere Fluchtwege und mit ihnen auch eine 
Entkriminalisierung der Seenotrettung. Schluss mit der Blockade von 
Schiffen! Stattdessen brauchen wir eine Migrationspolitik, die endlich 
die Rechte der fliehenden und geflüchteten Menschen an erste Stelle setzt.

Die europäischen Staaten und vor allem Deutschland müssen Verantwortung 
übernehmen und die katastrophalen Lager noch in diesem Winter evakuieren!

Deshalb treffen wir uns am 13.12.2020 am Platz der Einheitundlaufen 
anschließend gemeinsam zum Landtag, wo wir mit Kerzen einen Schriftzug 
bilden wollen, um zu verdeutlichen:*All **C**amps **A**re **B**ad**! 
**Wärme für alle**!****Kein weiterer **Winter in den Lagern! *