Schönes Wetter mit viel Sonne und wenig Regen hat seinen Preis. Brandenburg hat bereits im März mit einem alten Problem zu kämpfen. Nach Befassung mit der Mitteilungsvorlage 22SVV0105 am 2. März 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung und Unterzeichnung der Richtlinie zum Förderprogramm der Landeshauptstadt Potsdam „Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (Klimaschutzförderprogramm _RL Klima)“ am 4. März 2022 durch Oberbürgermeister Mike Schubert sind nunmehr erstmals Anträge auf Zuschüsse aus den Handlungsfeldern Klimaschutz und Klimafolgenanpassung möglich.
Dieses Förderpaket ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, weil hier die Bereiche Mobilität, Konsum, Sanieren und Bauen, Erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung und Biodiversität gleichermaßen berücksichtigt sind. Hierfür stehen zunächst 50 000 Euro zur Verfügung.
So wird zum Beispiel die Anschaffung eines E-Lastenrades mit bis zu 1.000 Euro unterstützt – wenn für die Aufladung der Akkus des Rades 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien mit einem anerkannten Ökostrom-Label wie „OK-Power“, „EKOenergie“, „Grüner Strom“-Label der Umwelt- oder Verbraucherverbände oder „TÜV-Zertifikat“ oder aus „Eigenproduktion“ zur Ladung zuhause verwendet wird. Unterstützung von bis zu 200 Euro gibt es auch für Menschen, die ihren defekten Kühlschrank reparieren lassen, statt einen neuen zu kaufen. Oft sind dies nur kleine finanzielle Hilfen für die Bürger. Die sind jedoch relativ unkompliziert zu beantragen und sollen auch ein Anreiz sein, sich mit dem Thema Klimaschutz und der Schonung von Ressourcen zu befassen. Die Sanierung von Gebäuden, Nutzung erneuerbarer Energien, Fassadenbegrünung oder Gartengestaltung sowie Sonderförderungen für Vereine zur Durchführung von sensibilisierenden und aktivierenden Klimaschutzveranstaltungen sind ebenfalls förderfähig.
„Mit diesem Förderprogramm stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass wir in Potsdam nicht nur von Klimaschutz reden. Wir packen das Thema an und ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu aktivem Handeln“, sagt der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt.
Zahlreiche Ideen der Verwaltung, der politischen Fraktionen, der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg, aber auch des Klimabeirates sowie Erfahrungen von 15 deutschen Kommunen sind in die Förderrichtlinie Klimaschutz eingeflossen. So ist sichergestellt, dass die Handlungsfelder Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ganzheitlich betrachtet und alle Bürgerinnen und Bürger mit in die Befassung dieser Themen einbezogen werden – egal ob als Mieter oder Eigenheimbesitzer.
Das Förderprogramm tritt mit Wirkung vom 1. März 2022 in Kraft. Eine Besonderheit des Förderprogramms ist, dass es innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens relativ unkompliziert, logisch, kundenorientiert und verwaltungsvereinfachend ausgestaltet ist. Es handelt sich also um ein Förderprogramm, das zum Mitmachen anregt.
Alle Infos sowie Fördermittelanträge zum Förderprogramm „Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ sind unter http://www.potsdam.de/klima abrufbar.
Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anträge können an folgende Adresse gesandt werden: Landeshauptstadt Potsdam, Koordinierungsstelle Klimaschutz, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam. Für weitere Auskünfte und Informationen zum Förderverfahren stehen die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle Klimaschutz telefonisch unter 0331 289 3019 oder per Email unter koordinierung-klimaschutz@rathaus.potsdam.de zur Verfügung.
Die deutsche Außenministerin hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen eine Lehrstunde über die "wertebasierte" grüne Außenpolitik abgeliefert
Vor ein paar Tagen kam in einer U-Bahn-Station in Kiew ein kleines Mädchen zur Welt. Ich habe gehört, es heißt Mia. Ihre Familie musste Schutz suchen – wie Millionen anderer Menschen überall in der Ukraine. Schutz vor Bomben und Raketen, vor Panzern und Granaten. Sie leben in Angst, sie leben in Schmerz. Sie sind gezwungen, sich von ihren Liebsten zu trennen. Weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
So beginnt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre von der deutschen Presse als "emotional" bewertete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen [1].
Sie hätte natürlich auch damit beginnen können, dass eine kleine Mariam in Sanaa unter dem Hagel saudi-arabischer Bomben zur Welt kommt – Bomben, die Deutschland geliefert hat.
Oder dass eine kleine Mira in Nordsyrien vom Nato-Land Türkei (ebenfalls mit deutschen Waffen) bedroht wird.
Leid und Elend gibt es nämlich wirklich mehr als genug auf diesem Globus; vieles davon unmittelbar verursacht durch Kriege, bei denen Staaten der Nato und ihre guten Bündnispartner mitschießen und bei denen deutsche Waffen im Spiel sind.
Wenn es denn, wie mit dem Schicksal von "Mia" suggeriert, um die miese Lage kleiner Menschenkinder (Mädchen natürlich!) ginge, könnte unsere vom Kriegselend so aufgewühlte deutsche Außenministerin sicherlich an der ein oder anderen Stelle mäßigend einwirken – auch ganz ohne UNO. Darum geht es also nicht.
Annalena Baerbocks Aufregung über das vom Krieg verursachte Elend transportiert tatsächlich ganz gezielt eine Anklage gegen einen bestimmten Staat, Russland. Dessen Krieg ist unerträglich und das von ihm verursachte Elend prangert sie an.
"Ich stehe hier vor Ihnen als Außenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen." Annalena Baerbock spricht nicht nur als Außenministerin" – wer sonst darf eigentlich in diesem Gremium reden, fragt man sich – sondern als "Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen".
Als Deutsche, die sich genügend für "Nazi-Deutschland" entschuldigt hat, hat sie offenbar ebenso das Privileg zur selektiven Geschichtswahrnehmung [2].
Baerbock ist 1980 geboren, war also mündige 19, als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer Serbien mitbombardiert hat – ein Krieg mitten in Europa, völkerrechtswidrig, weil ohne Plazet der Vereinten Nationen; ein Krieg, der die Grenzen in Europa neu gezogen hat und die "Nachkriegsordnung" in Schutt und Asche gelegt hat.
Aber hier geht es um die Konstruktion einer Anklage gegen Russland – und dafür muss man das ein oder andere vergessen bzw. ordentlich schwarz-weiß-malen:
Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden: für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.
Annalena Baerbock
Die Völkerrechtlerin Baerbock erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den "Rahmen" "für unseren Frieden" bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten.
Wenn so viel von "Völkerrecht", "Zusammenarbeit" und "friedlicher Konfliktbeilegung" die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen "allseitigen Nutzen" und das "win-win", sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der "gemeinsamen Regeln" – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt [3].
Vor der "Geißel des Kriegs" muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz "friedlich" miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.
Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für "den Frieden" natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm II. paraphrasieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese "regelbasierte Ordnung" verstößt: "Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen."
Die deutsche Außenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der "Ordnung" zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für "uns alle" natürlich.
Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.
Die Behauptung von der "neuen Realität", die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht außer Kraft setzte); der jahrzehntelange "Krieg gegen den Terror" mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak.
Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstößt damit gegen die US-definierte "Realität", dass sich der Westen das Recht auf Kriegsführung ganz exklusiv angemaßt hatte. Was "Präsident Putin uns aufgezwungen hat", ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols", das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen "Neuen Weltordnung" praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.
Alles Weitere an dieser "neuen Realität" ist allerdings nicht Putin zuzuschreiben. Was die Nato aus diesem neuen Störfall ihrer Weltordnung macht, was insbesondere Deutschland an Schlüssen zieht und in Sachen Aufrüstung und Energie-Politik – Stichwort: "Zeitenwende" – praktisch auf den Weg bringt, das ist keineswegs die Leistung des russischen Präsidenten, sondern geht auf das Konto seiner Kontrahenten.
Es ist sicher keine geringe Funktion dieser Rede, genau das vergessen zu machen und allen Gehirnen einzutrichtern, wer Verantwortung für die "die neue Realität" trägt – sprich: all das, was jetzt noch kommen wird (nach westlicher Vorstellung lieber ein Weltkrieg als eine neutrale Ukraine!).
Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.
Die deutsche Außenministerin stuft Russlands Krieg als "Angriffskrieg" ein. Sie weiß sehr genau, dass nur so eine Verurteilung eines Kriegs nach der UN-Charta möglich ist. Die vom russischen Außenminister vorgetragene Begründung, der Krieg diene der russischen "Selbstverteidigung" (was ihn als Krieg rechtfertigen würde) weist sie ohne großes Federlesen oder weitere Beweisanstrengungen als "infame Lüge" zurück. Damit macht sie diplomatisch unmissverständlich klar, dass Deutschland nicht bereit ist, die Einwände Russlands gegen die Expansion der Nato seit 1990 auch nur zu würdigen, geschweige denn, den mehrfach vorgetragenen russischen Sicherheitsinteressen entgegenzukommen – und sei es nur, um eine weitere Eskalation in der Ukraine oder Europa zu vermeiden.
Mit der Art und Weise, wie Baerbock Lawrows Stellungnahme als "infame Lügen" aburteilt, demonstriert sie zugleich, dass sie aus der Position der Stärke redet. Sie muss nicht überzeugen, sie muss nicht argumentieren, Beweise erbringen oder ähnliches; die ganze Überzeugungskraft ihrer Argumente bezieht sie daraus, dass sie hier für "den Westen" und damit das größte Militärbündnis der Weltgeschichte spricht, weshalb sie (zu Recht) darauf zählt, dass ihre Lügen Geltung beanspruchen können.
Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen.
Hut ab. Russische Panzer bringen also kein Wasser. Keine Babynahrung. Keinen Frieden. Das ist übel, wirklich übel. Und sehr im Unterschied zu deutschen Panzern vermutlich. Dass deutsche Panzer Frieden bringen, ist ja quasi per Definition so. (Und in der Tat: Ebenso wie der Krieg im Frieden vorbereitet wird, so wird auch der Frieden durch die Ergebnisse des Kriegsverlaufes herbeigeführt. In diesem, ganz und gar tödlichen Sinne, stiften deutsche Panzer tatsächlich weltweit Frieden.)
Aber dass sie Wasser und Babynahrung bringen, ist selbst für gestandene Analytiker und Dialektiker wirklich neu. Und natürlich hoch erfreulich – weiter so! Und: Herr Lawrow, Ihre Legitimationen werden nicht geglaubt – im Unterschied zu unseren!
Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden.
Ja, so kann man das auch sagen. Dass die EU seit Jahren Tausende von Flüchtenden an ihren Grenzen sterben lässt; dass noch vor kurzem die Polen ihre Grenze mit Stacheldraht und Sondertruppen gegen die "Flüchtlingswaffe aus Belarus" "verteidigt" haben und dabei "Frauen und Kinder" an Hunger und Kälte umkommen ließen und zurzeit an die tausend Flüchtende vor allem arabischer Herkunft in Gefängnissen festhalten [4] – all das vergisst Frau Baerbock.
Angesichts dessen, dass die neuen Flüchtenden die Opfer des (Haupt-)Feindes sind, ist ohne weiteres klar, dass sie aufgenommen werden. Polen, das bis gestern angeblich noch "voll" war und heute angibt, jeden Tag 50.000 Ukrainer aufnehmen zu können, wird nicht einer "infamen Lüge" bezichtigt, sondern gelobt – und gleichzeitig dazu ermahnt, der Glaubwürdigkeit halber jetzt aber auch mal einen Afrikaner oder Araber heil über die Grenze zulassen.
Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen.
Dass jeder einzelne von uns "eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen" muss, heißt natürlich: Da gibt es gar nichts zu entscheiden, sondern alles ist längst klar! Nachfragen, Güterabwägungen treffen, gar abweichende Meinungen vertreten im Land der Meinungsfreiheit – das war gestern. Das war nämlich, bevor "Putin" uns diese "neue Realität" beschert hat – siehe oben!
Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Außenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die "positive Überraschung dieser Regierung" gefeiert wird (Die Welt), dann ist das eine Auskunft über den Zustand der deutschen Gesellschaft.
Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Demnach sieht es zurzeit so aus, dass auf dem Globus Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen, Freiheit gegen Unterdrückung. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der "lupenreinen" deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (außer "lupenreiner Demokratie" natürlich).
Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die Grünen in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben [5], soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können.
Vom Standpunkt dieser gefestigten deutschen Kriegsmoral aus kommt es natürlich nicht infrage, auch nur festzuhalten, dass die Nato in den letzten Jahrzehnten Russland durch die Aufnahme von 14 Staaten und das Vorrücken um 1.000 km nach Osten so sehr in die Enge getrieben hat, dass dessen Führung nun eine letzte "rote Linie" überschritten sieht [6]. Ebenso wenig sind da Kompromisse möglich, z.B. eine "neutrale Ukraine" – was übrigens dem lauthals bedauerten "Leiden der Ukrainer:innen" schnell ein Ende bereiten würde.
Stattdessen lautet die Vorgabe der Außenministerin:
Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen – damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir dieser neuen Realität ins Gesicht sehen. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten!
Doch dieses Eintreten für den Frieden mündet in noch mehr Krieg: "Waffenlieferungen in Kriegsgebiete" – bisher untersagt in Deutschland – müssen ab jetzt und in diesem Fall unbedingt sein. Die Außenministerin erinnert an unsere "historische Verantwortung", die ja bekanntermaßen darin besteht, dass Nazi-Deutschland die Ukrainer:innen fast ausgerottet hatte.
Der Schluss daraus: Weil Putin "unsere friedliche Ordnung" angegriffen hat, müssen eben diese Ukrainer:innen dringend zu einem Guerilla-Krieg gegen die russischen Invasoren ermutigt werden – für den Frieden natürlich!
Kein böses Wort übrigens gegen einen ukrainischen Präsidenten, der alle Männer zwischen 18 und 60, die vor dieser Hölle weglaufen wollen, festhält und zwingt, ihr Leben zu opfern für seine Machterhaltung. Kein böses Wort gegen polnische und rumänische Grenzer, die die ukrainischen Männer gewaltsam in "ihr Vaterland" zurücktreiben.
Nebenbei bemerkt: Praktisch schicken die westlichen Friedensbewahrer inzwischen freiwillige Fremdenlegionäre und US-Veteranen an die Front und es ist auch schon von Kampfflugzeugen die Rede. Es kommt also voran mit dem Kampf der Demokratien.
Aber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre Häuser bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen größeren, einen mächtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle, meine Damen und Herren.
Das Leben der ukrainischen Bevölkerung wäre ganz schnell gerettet, wenn die Nato auf eine mögliche Mitgliedschaft des Landes verzichten würde. Gehört zur "Sicherheit Europas" eigentlich nicht auch die Russlands? "Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel" – wegen eines Kriegs? Dann dürfte es sie schon lange nicht mehr geben. Und wer schützt eigentlich vor dem "mächtigsten" Militärbündnis der Welt?
Logik und Wahrheit? Hier geht es um Höheres. Und hier spricht die Außenministerin des Landes, das gerade beschlossen hat, den drittgrößten Militäretat der Welt auf den Weg zu bringen.
Bischof Desmond Tutu sagte einst: "Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhält, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers." Heute müssen wir uns alle entscheiden. Zwischen Frieden und Aggression. Zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten. Zwischen Handeln und Wegsehen.
Auch ohne den historischen Kontext genauer zu kennen, in dem Desmond Tutu seine Aussage gemacht hat, ist doch anzunehmen, dass es ihm um die soziale Frage im südafrikanischen Apartheits-Staat gegangen ist. Aber das Zitat eines Friedensnobelpreisträgers ist natürlich immer schön und was nicht passt, wird passend gemacht. Also wird es kurzerhand auf die Ebene der Staatenkonkurrenz übertragen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://kiew.diplo.de/ua-de/-/2514782[2] https://www.klemm-oelschlaeger.de/epages/79140548.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79140548/Products/978-3-86281-173-1[3] https://www.magazin-auswege.de/2019/12/warum-gibt-es-dauernd-kriege/[4] https://www.jungewelt.de/artikel/422046.html[5] https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-sind-eine-prima-Partei-und-retten-die-Welt-Vielleicht-6206887.html[6] https://youtu.be/pSDahNORmMU
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Wegen des Verdachts von "Dienstvergehen mit politischer Motiviation" laufen zurzeit mehr als 60 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizistinnen und Polizisten. Vorwürfe, die Polizei gehe nicht entschieden genug gegen Verfehlungen vor, weist sie zurück. Von Helena Daehler
Horst Seehofer hat auf einem Plakat eine Augenklappe mit Polizeiwappen auf. Sie symbolisiert, dass der ehemalige Innenminister auf dem rechten Auge blind sei. Eine offensichtliche Satire-Aktion, die auf das Problem Rechtsradikalismus aufmerksam machen will und den damaligen Innenminister wegen seiner laschen Haltung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei kritisiert.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen dieses Satire-Plakats, es geht um „verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Das Bundesjustizministerium sagt gegenüber netzpolitik.org, dass „nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur“ das Mitglied des Verfassungsorgans nur selbst eine Ermächtigung erteilen könne, „da es sich um ein persönliches, nicht übertragbares Recht handelt.“ Also Horst Seehofer selbst. Auch wenn er das auf mehrfache Nachfrage nicht bestätigen will.
Was muss man eigentlich für ein verletzliches erdoğansches Ego haben, wenn man auf dem politischen Olymp solche Kritik nicht annimmt, hinnimmt oder einfach ignoriert? Stattdessen wird hier der juristische Vorschlaghammer ausgepackt, um Plakat-Künstler einzuschüchtern und diese mit Freiheitsstrafe zu bedrohen. Es ist eine kleinkarierte und kleingeistige Demonstration der Macht. Der Geruch von Majestätsbeleidigung liegt in der Luft. Unwürdig und unpassend in einer Demokratie.
Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Seehofer Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit attackiert. Mit großen Getöse hatte er im Jahr 2020 eine Anzeige wegen einer Kolumne in der taz angekündigt, in der ein:e Autor:in polemisch über die Polizei hergezogen hatte.
Nun also wieder eine Attacke gegen die Meinungsfreiheit von höchster Stelle im Staat. Dabei musste erst vor kurzem ein beleidigter Hamburger Innensenator lernen, dass sich höchstens peinlich macht, wer wegen „Ich bin so 1 Pimmel“-Tweets und ähnlichen Nichtigkeiten irgendwelchen Menschen Staatsanwaltschaften und Polizei auf den Hals hetzt.
Man muss sich allerdings auch fragen, was das für Staatsanwälte sind, die solche überzogenen und an den Haaren herbeigezogenen Ermittlungsverfahren nicht sofort einstellen. Denn wenn man eins und eins zusammenzählt, hätte dieses Ermittlungsverfahren nie monatelang laufen dürfen.
Die Voraussetzungen für eine Straftat nach § 90b des Strafgesetzbuches sind nicht erfüllt: Man muss schon böswillig sein, um in dem Plakat eine Verunglimpfung statt einer politischen Satire zu sehen. Seehofer muss als damaliger Bundesminister, der selbst gerne austeilt, und Person des öffentlichen Lebens deutlich mehr aushalten als Opa Machulke oder Tante Gertrud, die niemand kennt.
Wenn das Verfahren nicht schon an der fehlenden Verunglimpfung scheitert, dann daran, dass man in dem Plakat nun wirklich keine „Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze“ sehen kann.
Hier kritisieren Künstler das für die Demokratie schwerwiegende Problem, dass es zu viele Rechtsradikale in der Polizei gibt. Und sie sagen, dass der Innenminister gegen diese nicht hart genug vorgegangen sei. Eine Position, die übrigens nicht abwegig oder extrem ist, sondern durch unzählige journalistische Recherchen ans Licht kam. Diese Kritik wurde in Medien, Wissenschaft und von der parlamentarischen Opposition immer wieder artikuliert. Mehr gibt dieses satirische Plakat nicht her.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem mit Ermächtigung der Regierung oder ihrer Mitglieder so gegen Satire vorgegangen wird. Wer darin verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, der hat die Verfassung selbst aus den Augen verloren.
Das einzig sinnvolle, was mit diesem Verfahren jetzt passieren darf, ist die sofortige Einstellung. Das Grundgesetz steht für die Freiheit der Kunst und damit auch für die satirische Auseinandersetzung mit Vertreter:innen der Bundesregierung.
Diese Ermittlungen sind ein Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Das gilt übrigens auch für andere Verfahren, mit denen Aktionskünstler wie das Peng-Kollektiv, das Zentrum für politische Schönheit oder unbekanntere Adbuster und Kommunikationsguerilleros seit einiger Zeit überzogen werden. Sie alle sind fragwürdig, weil sie in ihrer Geballtheit das Potenzial haben, Künstler:innen in ihren Grundrechten einzuschränken und eine Schere im Kopf zu befördern. Und wer das will, verunglimpft vielleicht keine Verfassungsorgane, dafür aber unsere Verfassung selbst.
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