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Wie können große digitale Plattformen demokratisch kontrolliert werden? Welche Standards sollen im Netz gelten? Und wie lassen sie sich durchsetzen? Wer sich diesen Aufgaben stellt, muss die großen Fragen unserer Zeit beantworten.

Das europäische Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“ oder kurz „DSA“) will nicht weniger als das Internet regulieren. Es ist ein regulatorisches Riesenprojekt. Im April 2022 einigten sich die zuständigen Institutionen und Mitgliedstaaten der EU auf ein Paket von Gesetzen.

Im Fokus stehen dabei die digitalen Plattformen („Digitale Dienste“) und die digitalen Märkte (letztere sind Gegenstand eines eigenen Gesetzes, des „Gesetzes über digitale Märkte“). Der DSA soll „das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa“ machen, heißt es in der Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union. Ein fertiger Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Bisher gibt es nur einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020.

Trotzdem schlägt der DSA jetzt schon hohe Wellen. Denn es wäre weltweit das erste Gesetz, das den digitalen Raum umfassend gesetzlich regeln will. Manche sprechen in diesem Zusammenhang sogar von einem „Plattformgrundgesetz“.

Worum geht es beim DSA?

Der DSA folgt dem Prinzip „What is illegal offline should be illegal online” (zu Deutsch: „Alles, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein”). So will der DSA dafür sorgen, dass Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, Desinformation bekämpft und personalisierte Werbung eingeschränkt wird.

Der zuständige Binnenmarktkommissar der EU Thierry Breton verglich den DSA mit einem „new Sherrif in Town“ und twitterte ein passendes Western-Video:

Der DSA gehört zu einem größeren Paket an Reformen, die die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Meta (früher Facebook), TikTok oder Google eindämmen sollen. Dafür sollen die Anbieter der Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden: Die EU erlegt ihnen zahlreiche rechtliche Pflichten mit strengen Anforderungen auf.

Denn die Konzerne verdienen kräftig an ihren Nutzer*innen. Ihre Plattformen sind vor allem Werbeplattformen: Sie werten das Verhalten der Nutzer*innen aus und verkaufen personenbezogene Werbung auf Basis von algorithmischen Berechnungen. Deshalb entstehen für die Nutzer*innen auch keine Nutzungsgebühren in Form von Geld – sie zahlen stattdessen mit ihren Daten.

Mehr Verantwortung, mehr Transparenz  

Zu den Zielen des künftigen Gesetzes gehört es, die Verbreitung illegaler Inhalte im digitalen Raum zu verhindern und die Grundrechte der Nutzenden zu schützen. Erreicht werden sollen diese Ziele mit Transparenzanforderungen, die die Tech-Konzerne erfüllen müssen. Sie sollen erklären, wie auf ihren Plattformen algorithmische Entscheidungen getroffen werden und welche Effekte diese Entscheidungen auf die Nutzenden und die Gesellschaft haben.

Wie genau die Konzerne das offenlegen müssen, ist noch unklar. Die Nonprofit-Organisation AlgorithmWatch fordert, dass Plattformdaten „für Forschung im öffentlichen Interesse und unabhängige Audits“ zugänglich sein sollen. Die Organisation beschäftigt sich mit Prozessen algorithmischer Entscheidungsfindung, die eine gesellschaftliche Relevanz haben. Bislang kann sie nur die Ergebnisse der Algorithmen auswerten. Dabei kann zu einem gewissen Grad nur spekuliert werden, wie dieser wirklich funktioniert. Ein Zugriff auf die Algorithmus-Daten kann dagegen helfen, ein umfassendes Bild von der Wirkweise zu erlangen.

Maßnahmen gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte

Die alltägliche und politische Kommunikation hat sich in den letzten Jahren stärker in soziale Netzwerke verschoben: Im Januar 2021 lag die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer*innen von sozialen Netzwerken weltweit bei rund 4,2 Milliarden; ganze 2,9 Milliarden monatlich aktive Nutzer*innen fielen dabei auf Facebook (laut des eigenen Berichts für das erste Quartal 2021). Auch die Verbreitung von sogenannter Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten online nimmt zu. Diese Entwicklung kann auch ein Gesetz so schnell nicht aufhalten. Der DSA soll aber klarer regeln, wie die Plattformen mit Hasskriminalität, wie etwa Aufrufen zur Gewalt oder Volksverhetzung, umgehen müssen.

Die bisherigen Vorschläge gehen dahin, dass Plattformen Inhalte schneller und effektiver löschen sowie Nutzenden einfache Möglichkeiten bieten sollen, Inhalte zu melden. Gleichzeitig sollen dadurch aber zulässige Inhalte nicht blockiert werden. Upload-Filter für die Erkennung illegaler Inhalte müssen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. Das geht zumindest aus dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 hervor (siehe dort Artikel 7). Explizit verboten werden sie aber offensichtlich auch nicht. Das bietet Zündstoff. Die Uploadfilter sorgten bei der europäischen Urheberrechtsreform für die größten Debatten und Proteste. Kritiker*innen sehen durch sie die Meinungsfreiheit bedroht. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt Zweifel an der Reform und speziell an der Verwendung von Uploadfiltern ausgeräumt – gleichzeitig aber strenge Vorgaben für deren Einsatz gemacht.

Die Vorschläge sind teils schon bekannt: Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet beinhaltet bereits einige der Pflichten, die sich künftig aus dem DSA ergeben werden. Dort gibt es etwa Transparenzpflichten der Anbieter. Auch müssen sie illegale Inhalte schnell löschen. Das NetzDG wurde zuletzt 2022 verschärft, indem Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden sollen. Eine wirkliche Schlagkraft hat das Gesetz aber nie bekommen. Mit dem DSA dürften viele der deutschen Regelungen ersetzt werden.

Ein großes Problem schon beim NetzDG war die Frage, wie entschieden wird, was „illegale Inhalte“ sind. Rechtsverbindlich können das nur Gerichte klären – doch das dauert. Bis dahin müssen die Plattformen belastbare Entscheidungen treffen. Der DSA sieht zumindest vor, dass sie diese Entscheidungen begründen müssen.

Cookie-Banner und Werbetracking ade?

Auch ein weiteres Problem, nämlich das von Werbetracking und Cookie-Bannern soll der DSA angehen. Surfen im Internet ohne Werbebanner, „Das könnte Sie auch interessieren“-Vorschläge, Sponsored Posts und das Wegklicken von Cookie Bannern ist kaum mehr vorstellbar. Plattformen erstellen dafür umfangreiche Persönlichkeitsprofile ihrer Nutzer*innen, die Unternehmen dann verwenden können, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Der erste Vorschlag aus 2020 sah vor, dass das nicht mehr uneingeschränkt erlaubt sein soll: So soll zielgerichtete Werbung, für die die Daten von Minderjährigen ausgewertet werden, verboten sein. Auch dürfen besonders sensible Daten, wie etwa über die sexuelle Orientierung einer Person oder Gesundheitsdaten, nicht mehr als Grundlage für Werbung genutzt werden.

Cookie-Banner, die in der Regel dazu dienen, eine Einwilligung der Nutzenden für Werbetracking einzuholen, sollen zudem transparenter und klarer werden. Nutzende sollen es einfacher haben, Cookies oder andere Tracking-Werkzeuge abzulehnen.

Spannend wird, wie streng die entsprechenden Regelungen am Ende wirklich ausfallen. Den Plattformen sind sie ein Dorn im Auge – sie tangieren ihr Geschäftsmodell nachhaltig. Einfach verschwinden werden sie nicht.

Durchsetzung mit hohen Geldbußen

Wie gut ein Gesetz wirkt, hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent es sich durchsetzen lässt. Auch dazu hat die EU sich Gedanken gemacht. Der DSA sieht vor, dass es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Überwachungsbehörden gibt. Diese sollen befugt sein, Sanktionen zu verhängen, etwa Geldstrafen.

Wie hoch diese Geldstrafen ausfallen werden, ist noch nicht geklärt. Gerade bei den größten Konzernen werden aber nur Bußgelder in Millionenhöhe einen Effekt erzielen können. Im Falle dieser Big Player ist außerdem geplant, dass die Europäische Kommission als direkte Aufsichtsbehörde fungieren soll und in den schwerwiegendsten Fällen Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Diensteanbieters verhängen kann.

Wie geht es weiter?

Manch einer mag das teilweise schon bekannt vorkommen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet beinhaltet bereits einige der Pflichten, die sich künftig aus dem DSA ergeben werden. Auch im NetzDG gibt es etwa Transparenzpflichten der Anbieter. Auch müssen sie illegale Inhalte schnell löschen. Das NetzDG wurde zuletzt 2022 verschärft, indem Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden sollen. Eine wirkliche Schlagkraft hat das Gesetz aber nie bekommen. Mit dem DSA dürften viele der deutschen Regelungen ohnehin ersetzt werden.

Der finale Text des Gesetzes ist noch nicht da. Wie revolutionär er wird, zeigt sich erst nach Veröffentlichung. Fest steht aber, dass es sich um eine Verordnung handeln wird, die – anders als eine Richtlinie – nach Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung findet. Bis die Regelungen dann aber tatsächlich gelten, wird es nochmal dauern: Das Gesetz sieht auch nach Inkrafttreten eine Übergangsfrist vor.

Ob der DSA dann das Internet wirklich besser macht, bleibt abzuwarten. Auch, wie die künftigen Regelungen durchgesetzt und ausgelegt werden. Der gesetzgeberische Wille ist aber da – ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gemacht.

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Potsdam - Es hätte auch anders ausgehen können an diesem Mittwochabend. Doch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) konnte einen Erfolg einfahren in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der kommunalpolitischen Sommerpause: Eine Mehrheit stimmte für Schuberts Pläne zum Umbau der Tropenhalle Biosphäre zum Klimawandel-Lernort.

Ein bedeutsamer Beschluss, nicht nur, weil es um mehr als 20 Millionen Euro Investitionskosten geht. Sondern auch, weil die Debatte im Vorfeld klarmachte, wie angegriffen die politische Autorität des Oberbürgermeisters derzeit ist. Offen opponierte Schuberts Parteifreund Pete Heuer, der auch Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist, gegen den so umstrittenen wie ambitionierten Biosphären-Plan des Oberbürgermeisters. Und auch die Grünen, Partner in Schuberts rot-grün-roter Rathauskooperation, gingen bei der Tropenhalle von der Fahne und votierten nicht für die Vorlage des Stadtoberhaupts.

Es reichte dennoch, auch mithilfe der Fraktion Die Andere – aus Schuberts Sicht ein Segen. Die Erleichterung war ihm in der Stadtverordnetenversammlung anzumerken. Wäre es anders gelaufen, hätte der politische Druck auf den 49-Jährigen deutlich zugenommen. Doch auch ohne Problemfall Biosphäre muss Schubert derzeit mit einer ganzen Reihe von Baustellen zurecht kommen. Und das nur wenige Monate vor der Halbzeit im Amt, die im Herbst ansteht. Dann sind vier von acht Jahren, für die Schubert gewählt ist, schon herum. Kenner meinen, es breite sich langsam Panik aus im Oberbürgermeister-Büro, wenn es um den Nachweis von Erfolgen geht. Das Soll ist gut gefüllt, das Haben dürftig.

Im Herbst 2018 mit jugendlichem Elan gestartet

Dass Schubert, der sich selbst gern als Macher darstellt, eloquent vor Kameras steht und via Social Media mit seiner Ehefrau Simone bei Empfängen und Veranstaltungen von Fotos strahlt, jetzt die Puste ausgehen würde, hatten die wenigsten erwartet. Er startete im Herbst 2018 mit jugendlichem Elan und einer vollen Agenda ins Amt, das zuvor 16 Jahre lang sein Parteifreund Jann Jakobs bekleidet hatte, der in den Ruhestand ging.

Knapp vier Jahre später wirkt Schubert derzeit oft angespannt, dünnhäutig, frustriert. So richtig will ihm nur wenig gelingen. Der von ihm herbeimoderierte Kompromiss zum Umfeld des Turms der Garnisonkirche zerbröselt zusehends, gerade brüskierten Vertreter der Stiftung Garnisonkirche den Oberbürgermeister zum zweiten Mal: Erst ließen sie ihn im Unklaren über einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, jetzt legte der Kommunikationsvorstand nach und deklassierte im PNN-Interview den Schubert-Kompromiss zur bloßen Idee.

Auch Monate, nachdem Schubert den überlasteten Bürgerservice des Rathauses samt dysfunktionaler Online-Terminvergabe zur Chefsache erklärt hat, geht es nur in Mini-Schritten vorwärts. Kritische PNN-Berichterstattung zum Thema vergangene Woche am Tag der Stadtverordnetenversammlung soll zu einem unschönen Wutausbruch des Rathauschefs geführt haben – so erzählen es selbst jene, die nicht in Schuberts unmittelbarer Umgebung arbeiten. 

Der Hintergrund: Um vor der Urlaubszeit einen weiteren Proteststurm zu verhindern, hatte Schubert kurzfristig eine digitale Warteliste für Potsdamer:innen eröffnet, die für eine Reise noch Pass oder Ausweis benötigen. Wer sich dort eintrage, werde angerufen und mit einem Termin versorgt, hieß es – doch Hunderte Bürger warteten wieder tagelang. Bis Schubert, voller Wut, noch mehr Rathaus-Mitarbeitende kurzfristig zum Abtelefonieren in den Bürgerservice versetzt habe. Auf wen er denn da wütend gewesen sei, fragten böse Zungen im Rathaus anschließend: Schließlich sei der Bürgerservice doch Chefsache.

Selbst Parteifreunde wunderten sich über manche Prioritätensetzung der vergangenen Wochen. „Und dann wird, während Hunderte auf einen Termin warten, an einem Samstag ein nur mäßig besuchter, aber medial begleiteter Bürgerdialog in Drewitz mit der kompletten Verwaltungsspitze organisiert“, sagt einer. Mehr Schein als Sein? Seine Kritiker werfen Schubert das schon länger vor.

Liste der Probleme ist lang

Die Liste der realen Probleme aber ist lang: Die Schwierigkeiten beim Bau einer Tramtrasse zum geplanten neuen Wohnviertel in Krampnitz im Norden der Stadt, das nur von 5000 statt möglichen 10.000 Menschen besiedelt werden darf, solange die Straßenbahn nicht fährt. Der angespannte Wohnungsmarkt der Stadt mit immer weiter steigenden Mieten und Kaufpreisen. Die anhaltenden Verkehrsprobleme des wachsenden Potsdam, die Schwächen bei der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, das Fehlen einer rechtssicheren Kitagebührensatzung und somit unterschiedliche Elternbeiträge von Einrichtung zu Einrichtung.

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Der große Plan, den Berg abzuarbeiten, die Lage anzugehen, den sehen derzeit viele bei Schubert nicht. Das mag auch daran liegen, dass er sich zu manchem kaum äußert, die Probleme bei anderen verortet. So war das auch bei der Tropenhalle Biosphäre. Erst am Mittwochabend vor den Stadtverordneten hielt Schubert eine kämpferische Rede für das von ihm forcierte Projekt, übte dabei auch Selbstkritik: Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass er sich nicht früher an der Debatte darüber beteiligt habe.

Schubert verlor viele enge Mitarbeitende

Mangelt es dem Oberbürgermeister an guter Beratung? Das sehen manche so, denn Schubert hat zuletzt auffällig viele enge Mitarbeitende verloren – Leute, von denen er sich wirklich etwas sagen ließ. Vor allem der Weggang seines langjährigen Wegbegleiters und Büroleiters Marcel Piest habe eine große Lücke gerissen, die der nicht aus Potsdam stammende Nachfolger Marcel Thau noch nicht schließen kann, so die Einschätzung von Beobachtern. Schuberts ohnehin kleiner Kreis von Vertrauten sei damit weiter geschrumpft, ihm fehle das so wichtige Korrektiv, ein starker Gegenpart im Abwägen politischer Strategien.

Stattdessen, so berichten es einige auch aus Schuberts weiterem Umfeld, gehe es schnell laut zu. Das führe dazu, dass viele sich aus Unlust wegduckten, statt fachlich Gegenargumente zu führen. Doch wer viel herumschreie, dem werde das irgendwann als Schwäche ausgelegt, heißt es warnend. Es zeige außerdem, dass beim Oberbürgermeister die Nerven offenbar oft blank liegen, „alles geht ihm an die Nieren“.

Es sind auch nicht nur abtrünnige Stadtverordnete und frustrierte Bürger:innen, mit denen Schubert es zu tun hat. Angesichts der dünnen Erfolgsbilanz beginnt sich auch in der Potsdamer SPD langsam Unruhe breit zu machen. Zumal es sich hier um die Landeshauptstadt des seit 1990 SPD-regierten Brandenburg handelt, und um die Kanzlerstadt, Wahlheimat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Da wird es schnell zum Politikum, wenn die Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik nicht liefern.

Ungünstig für Schubert, dass es von ihm heißt, er habe sich in der Partei vielfach mehr Feinde als Freunde gemacht. Manche attestieren ihm Überheblichkeit, andere sehen in ihm einen Karrieristen. Er habe selten einen Politiker gesehen, der so unbeliebt sei, sagt einer der Entscheider aus Potsdam. In der Landespolitik wolle sich kaum jemand aus dem Fenster lehnen, um den Oberbürgermeister zu unterstützen. Und das, obwohl Schubert früher als ein möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke galt – doch das scheint momentan weiter weg denn je.

Ministerpräsident Woidke gilt nicht als Schubert-Unterstützer

Folgen die Sozialdemokraten in Potsdam dem Oberbürgermeister noch? Zumal weder der wieder weitgehend unangefochtene SPD-Landeschef Woidke als Schubert-Unterstützer gilt, noch der neue Chef der Landtagsfraktion Daniel Keller, der ohne Zögern seinen schwächelnden Vorgänger beiseite geschoben hatte. Der Potsdamer Keller spielt weiter auch in der hiesigen SPD eine gewichtige Rolle – doch sein Verhältnis zu Schubert scheint eher von Konkurrenz als von Vertrauen geprägt.

Überhaupt Vertrauen. Schubert, so heißt es von Beobachtern öfter, vertraue nahezu niemandem. Die mächtigen städtischen Konzerne wie die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam oder auch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ habe er mit einem aufgestockten Beteiligungsmanagement im Rathaus an die kurze Leine genommen. Und auch mit dem Vertrauen in die eigene Führungsriege im Rathaus, in seine Beigeordneten und Dezernenten, scheint es nicht weit her. 

Vertrauensverhältnis zu Beigeordneten scheint in Teilen massiv gestört

Mehrere Quellen aus Rathaus und Stadtpolitik berichteten den PNN, dass Schubert regelmäßig gegenüber Dritten die aus seiner Sicht bestehenden Defizite der Beigeordneten schildere – was in einer überschaubar großen Stadt wie Potsdam natürlich irgendwann wieder bei den Gescholtenen ankommt. Und auch überaus loyale Beigeordnete wie Brigitte Meier (SPD) würden von Schubert Maß genommen. „Die Stimmung ist auch deswegen schlecht“, sagt ein Verantwortlicher aus dem Rathaus.

Das unmittelbare Vertrauensverhältnis zu seiner Beigeordnetenriege scheint obendrein in Teilen massiv gestört. Gegen Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hat Schubert nach dessen mutmaßlicher Teilnahme an einer Corona-Demo ein Disziplinarverfahren eingeleitet – Ausgang offen. Seine Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) hat Schubert auch schon öffentlich auflaufen lassen, etwa beim Streit um das Gymnasium im Norden.

Das Absurde an der politisch kriselnden Lage um Schubert: Die meisten Probleme scheinen hausgemacht und dem Habitus entsprungen, den Kritiker des Oberbürgermeisters seit Längerem bei ihm diagnostizieren: „Er schafft sich gern Probleme, die er öffentlich lösen kann“, beschreibt nicht nur ein Parteifreund. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2018 und im Jahr danach hatte Schubert viele Themen auf einmal angeschoben, auch sein „Herzensprojekt Stadtkanal“. Dann kamen die Krisen – freilich ohne, dass Schubert dafür etwas konnte: Zuerst ein Cyberangriff auf die Verwaltung, dann zwei Jahre Corona und nun die auch für Potsdam nicht absehbaren Folgen des Ukrainekriegs mit einem Zustrom von Flüchtlingen, Inflation, explodierenden Baukosten.

Schuberts Ideen überfordern das Verwaltungspersonal

Den Krisen widmet Schubert sich oft erfolgreich und mit Verve, aber manchmal auch übermotiviert – am Anfang. Während der Corona-Zeit entwarf er sogar ein eigenes Ampelsystem für Lockerungen in Potsdam, was dann schnell in Vergessenheit geriet. Schuberts viele Ideen, die immer schnell umgesetzt werden müssten, überforderten zudem das Verwaltungspersonal. Auch das sei auf Dauer ein Problem, heißt es im Rathaus. Außerdem bleibe zu wenig Zeit für große Themen der Langstrecke, beispielsweise die Modernisierung der Verwaltung. Der Bereich Wohnen – ein Schlüsselressort angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt – ist unterbesetzt und schafft es kaum, die vielen Initiativen zur Senkung oder zumindest Sicherung des Mietniveaus umzusetzen, die die Stadtverordneten von Schubert verlangen.

Und anderes, wie das „Herzensprojekt Stadtkanal“, ist bisher gleich gänzlich im Ankündigungsmodus verharrt. Größere Erfolge wie die Rückzahlung von Kitabeiträgen in Millionenhöhe an Potsdamer Eltern oder die Rettung des DDR-Baus Minsk, den Potsdam-Mäzen Hasso Plattner gerade saniert, liegen länger zurück.

Wie man es auch dreht, das Prinzip Schubert stößt an seine Grenze: „Der Oberbürgermeister steckt immer mehrere Feuer auf einmal an – aber nun kann er sie nicht mehr alle löschen“, meint ein Kenner der Stadtpolitik. Hat Schubert sich also ohne Not in eine komplizierte Lage manövriert? Das sehen manche so, die ihn seit Jahren kennen. Und sie sehen sich bestätigt in Vorurteilen, die Schubert – er galt jahrelang als Ziehsohn des einstigen Ministerpräsidenten und Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck (SPD) – schon lange verfolgen: Er sei einer, der zu leicht die Bodenhaftung verliere. 

Ein bisschen wie Platzeck, der im Rathaus manchen als Überflieger galt. Doch während Platzeck die Potsdamer Niederungen rechtzeitig als Nachfolger von Manfred Stolpe gen Staatskanzlei verlassen konnte, sieht es bei Schubert anders aus: Er muss jetzt seine Halbzeitbilanz konsolidieren, bevor er, wie manche seiner Parteifreunde orakeln, nach der Kommunalwahl 2024 mit neuer Kraft vorangehen könnte.

Eine Alternative zu Schubert ist nicht in Sicht 

Dann werde Schubert, so heißt es, zugleich die Neubesetzung dreier Beigeordnetenposten im Blick haben: Die Amtszeit der Beigeordneten Aubel und Rubelt endet 2025, der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) dürfte aus Altersgründen gehen. Damit ergäbe sich für Schubert viel Verhandlungsmasse für eine neue Rathauskooperation. Und vielleicht auch neuer Schwung für den 2026 anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf.

Doch zur politischen Wahrheit in Potsdam seit Schuberts Wahl 2018 gehört auch: Eine Alternative zu ihm – ob aus der Stadtpolitik oder von auswärts – die ihm politisch gefährlich werden oder ihn gar verdrängen könnte, ist weit und breit nicht in Sicht. Bisher jedenfalls. So könnte am Ende der Machtpolitiker Schubert trotz seiner Schwächen durchkommen. Wenn seine Partei nicht die Geduld mit ihm verliert und er sich nicht selbst im Wege steht, sein größtes Risiko.