Russland kann seine autoritären Tendenzen augenscheinlich nicht abschütteln und könnte bald alle Daten russischer Internetnutzer zu seinem Eigentum erklären. CC BY 2.0, via flickr/Anton Novoselov
Praktisch alle von russischen Bürgern stammende Daten, die bei der Internetnutzung anfallen, sollen Eigentum des russischen Staates werden. Mit diesem Vorschlag ließ Natalya Kaspersky aufhorchen, Mitbegründerin von Kaspersky Lab und Präsidentin des IT-Sicherheitsunternehmens InfoWatch.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS (nur in Russisch verfügbar) forderte Kaspersky den staatlichen Zugriff auf alles, was gewöhnliche Bürger mit Hilfe von Informationstechnologie ansammeln – ausdrücklich genannt werden Anfragen bei Suchmaschinen, Standortdaten, Kontakte, persönliche Korrespondenzen (gemeint sind wohl E-Mails, Nachrichten in Chats oder sozialen Netzwerken und Ähnliches) sowie Fotos und Videos.
Einflussreiche Regierungsberaterin
Die Worte Kasperskys haben Gewicht. Neben ihren privatwirtschaftlichen Tätigkeiten – laut Forbes zählt die einflussreiche Multimillionärin zu den reichsten Frauen Russlands – leitet Kaspersky eine von Igor Schtschogolew eingerichtete Arbeitsgruppe „Internet und Gesellschaft“. Schtschogolew wiederum ist seit Jahren ein Berater des russischen Präsidenten Vladimir Putin und ehemaliger Minister für Informationstechnologie und Kommunikation. Im Auftrag von Putin verhandelt er derzeit unter anderem mit China, um an dort eingesetzte Technologie für die geplante umfassende Zensurinfrastruktur in Russland zu gelangen.
„Meine Meinung ist, dass diese Daten Eigentum des Staates sein sollten, weil diese Daten den Nutzern nicht gehören“, sagte Kaspersky. „Der Nutzer hat sie in den Informationsraum entlassen und alles, was er da geschrieben hat, ist abgeflossen. Das bedeutet, es ist nicht seine Zuständigkeit“, zitierte sie die Nachrichtenagentur. Oft seien solche Big-Data-Unternehmen, die Daten von Russen sammeln würden, jedoch ausländischer Herkunft, und das sei ein Problem. „Die Tatsache, dass andere Länder diese Informationen frei herunterladen und die Übertragungen aller unserer Bürger kennen, dass sie wissen, wo sich unsere Bürger aufhalten, dass sie wissen, was sie denken und ihre politischen Präferenzen kennen – das ist falsch. Deswegen sollten diese Daten das Eigentum des Staates sein“, so Kaspersky.
Personenbezogene Daten müssen in Russland gespeichert werden
Wie der russische Staat an die Daten gelangen könnte, steht derzeit noch zur Debatte. Da viele Anbieter wie Google oder Facebook den Zugriff auf ihre Dienste mit HTTPS verschlüsseln, ließen sich Informationen nicht ohne Weiteres abgreifen, bedauerte Kaspersky. Denkbar sei, dass Russland ausländische Anbieter zur Herausgabe von Zertifikaten zwingen könnte, mit denen sich der Datenstrom entschlüsseln ließe. Alternativ zog Kaspersky eine Gesetzesänderung in Betracht, die alle erwähnten Daten – also etwa auch bei Google abgesetzte Suchanfragen – zu personenbezogenen Daten erklärt.
Ein im September 2015 in Kraft getretenes Gesetz verpflichtet Diensteanbieter grundsätzlich jetzt schon dazu, personenbezogene Daten russischer Bürger innerhalb Russlands zu speichern. Zwar bleibt die konkrete Umsetzung des Gesetzes derzeit noch unklar, es hatte aber jüngst zur Folge, dass ein russisches Gericht den Zugriff auf das soziale Netzwerk LinkedIn gesperrt hat. Facebook und Twitter hingegen lassen sich jedoch nach wie vor aus Russland nutzen, obwohl die in den USA sitzenden Unternehmen der absurd scheinenden Vorschrift bislang nicht nachgekommen sind.
Vorbild China
Als gutes Beispiel, wie man vorgehen könnte, hob Kaspersky ausgerechnet die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Facebook und China hervor. Dort ist die Nutzung des sozialen Netzwerks seit Jahren verboten. Berichten zufolge hat aber Facebook eine Zensursoftware entwickelt, um auf dem riesigen und aufstrebenden Markt Fuß fassen zu können. „Die chinesischen Behörden haben Facebook gesagt: ‚Entweder haltet ihr euch an unsere Regeln, oder eben nicht'“, lobte Kaspersky die Verhandlungstaktik der diktatorischen Volksrepublik.
Derweil dauert die Arbeit an der Definition noch an, was unter „Big Data“ beziehungsweise „Big User Data“, wie es Kaspersky nennt, fallen und entsprechend reguliert werden soll. Laut Igor Schtschogolew könnten davon nicht nur große Diensteanbieter betroffen sein, sondern alle Unternehmen, die Daten sammeln und verwerten. „Wir befinden uns noch in der Diskussionsphase“, sagte Kaspersky, deren Arbeitsgruppe das Unterfangen im vergangenen Sommer in Angriff genommen hat. Konkrete Regulierungsvorschläge sollen in etwa sechs Monaten der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Einige Abschnitte des als Quelle verwendeten TASS-Artikels konnten wir nicht zweifelsfrei übersetzen. Wir freuen uns über eventuelle Klarstellungen oder zusätzliche Hinweise in den Kommentaren.
Für Nutzer von digitalen Inhalten bietet das Internet nahezu grenzenloses Vergnügen. Begrenzt wird es allerdings dann, wenn man sich einmal nicht im Heimatland aufhält, in der Regel lassen sich Inhalte nur in dem Land konsumieren, in dem man auch ansässig ist und entsprechende Inhalte bezieht. Mal eben im Urlaub die neueste Lieblingsserie schauen? Eventuell nicht möglich. Das hat nicht einmal etwas mit dem Anbieter selbst zu tun, sondern mit den Rechten, die dieser für die jeweiligen Inhalte erworben hat. Der Rechtsausschuss des Europäische Parlaments hat nun für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt.
