Wie kann man Kindern und Jugendlichen den Wert von Privatsphäre nahebringen? Mit Superhelden! Eine im Oktober veröffentliche Broschüre Digital Defenders vs. Data Intruders der Nichtregierungsorganisation European Digital Rights ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar.

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In einem von der Kanzlei Spirit Legal veröffentlichten Beschluss (Az.: 310 0 402/16, PDF) des LG Hamburg wurde ein Fall entschieden, in dem eine Urheberrechtsverletzung alleine durch Setzung eines Textlinks auf ein von Dritten rechtswidrig zugänglich gemachtes Bild behauptet wurde.

In seinem Beschluss, der eine Urheberrechtsverletzung bejaht, stützt sich das LG Hamburg erstmals auf die im September veröffentlichte Entscheidung des EuGH, mit der dieser die Linkfreiheit eingeschränkt hatte. Dem EuGH zufolge können kommerzielle Anbieter bereits durch das bloße Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Wie in der Entscheidung des LG Hamburg deutlich wird, ist es vor allem der an gewerbliche Nutzer angelegte Sorgfaltsmaßstab, der eine Einschränkung der Linkfreiheit zur Folge hat:

Für denjenigen, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, [gilt] ein strengerer Verschuldensmaßstab: Ihm wird zugemutet, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe.

Demnach kommt es bei gewerblich-kommerzieller Nutzung nicht darauf an, ob der Linksetzer wusste, dass das verlinkte Bild rechtswidrig zugänglich gemacht worden war. Im Beschluss des LG Hamburg dazu:

Dass der Antragsgegner vorliegend nicht wusste, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig erfolgte, beruht auf seinem Verschulden; ihm ist diesbezüglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen. Die ihm zumutbare Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der An­tragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen.

Link auf ein falsch CC-lizenziertes Bild

Im Fall vor dem LG Hamburg hatte der unterlegene Antragsgegner auf ein Bild verlinkt, das unter Verletzung der Creative-Commons-Lizenzbedingungen des Ursprungsfotos verändert worden war – es waren in den Himmel des Motivs verschiedene UFO-artige Flugobjekte eingefügt worden, ohne diese Veränderung als solche auszuweisen. Auch bei Bildern unter einer Creative-Commons-Lizenz wie jener der Wikipedia, die Veränderungen prinzipiell erlaubt, muss

deutlich erkennbar gemacht worden sein […], dass es sich um Abwandlungen handelt, und dies ist vorliegend nicht der Fall (zwar mag der Betrachter davon ausgehen, dass es sich nicht um tatsächliche „UFOs“, sondern um eine Bildmontage handelt; er kann daraus allein aber nicht erkennen, dass die Monate nicht vom originären Bildrechtsinhaber stammt, sondern später von anderer Seite hinzugefügt worden ist). Ferner ist die Lizenzbedingung nach Ziffer 4.c) i. und iv. nicht eingehalten, dass auf den Urheber und die Abwandlung in geeigneter Form hingewiesen werden muss. Rechtsfolge des Verstoßes ist das Erlöschen der Lizenz, Ziffer 7.a).

Da der Antragsgegner im Rahmen seines Internetauftritts im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich anbietet, wurde die Webseite als gewerblich eingestuft. Damit legt das LG Hamburg auch den Tatbestand der gewerblichen Nutzung weit aus: es kommt nicht darauf an, ob mit der konkreten Linksetzung eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, sondern nur, ob der relevante Webauftritt gewerblicher Natur ist.

Weitreichende Folgen der EuGH-Entscheidung

Damit ist der Hamburger Fall wahrscheinlich viel aussagekräftiger für die problematischen Folgewirkungen der EuGH-Entscheidung, als es der von diesem entschiedene Fall GS Media v. Sanoma gewesen war. Die von GS Media betriebene, niederländische Webseite GeenStijl, hatte auf rechtswidrig online gestellte Playboy-Nacktfotos verlinkt und nach Löschung der ersten verlinkten Bildquelle (bei einem Filehoster) einfach auf eine andere, ebenso rechtswidrige Quelle verlinkt.

Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung des LG Hamburg, dass zumindest gewerbliche Webseitenbetreiber bei jeder Linksetzung prüfen müssen, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist. In der Praxis wirft das die Frage auf, worauf man beim Verlinken noch vertrauen darf? Das zur Illustration dieses Beitrags verwendete Bild stammt beispielsweise von Wikimedia Commons, netzpolitik.org als in (kleinen) Teilen anzeigenfinanziertes Angebot ist eine gewerbliche Webseite. Selbstverständlich habe ich aber nicht weiter nachgeprüft, ob das Bild rechtmäßig auf Wikimedia Commons hochgeladen wurde, sondern darauf vertraut, dass das Bild dort rechtmäßig zur Verfügung gestellt wurde.

Die Konsequenzen dieser Rechtsprechung zur Linksetzung dürften demnach tiefgreifend sein. Wer keine (Abmahn-) Risiken eingehen möchte, wird in Zukunft so wenig Links wie möglich setzen – etwas, das den Grundideen von Internet und Web fundamental zuwiderläuft. Die Auswirkungen auf Informations- und Kommunikationsfreiheit sind deshalb massiv.

Absurd hohe Streitwerte

Am Rande zeigt das Verfahren auch die absurd hohen Streitwerte, die immer noch in urheberrechtlichen Angelegenheiten festgesetzt werden. In dem gegenständlichen Fall wurde der Streitwert auf € 6.000,– festgesetzt. Laut Spirit Legal hat der Antragsgegner aber „die einstweilige Verfügung bereits als abschließende Entscheidung in der Sache akzeptiert“ – in diesem Fall wird es also zu keiner höchstrichterlichen Entscheidung kommen.

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Tilo Jung hat mal gefragt, wo es in Deutschland eigentlich vollverschleierte Frauen gibt. Nur falls das von euch mal jemand wissen wollte. Die Pressesprecher wirken so ein bisschen … ratlos.

Oh und wo wir gerade bei Tilo Jung waren… Kaum ist der mal nicht da (am Freitag), geben die in der Bundespressekonferenz zu, dass Ramstein für die Drohnenmorde der Amerikaner als Signalrelay dient. Wenig überraschend hat Tilo dann bei der nächsten Gelegenheit ein paar Detailfragen. Für Freunde des gepflegten ausweichenden Herumgestammels lohnt es sich. Die anderen werden sich fragen, wieso die eigentlich solche Pressekonferenzen durchführen, wenn sie dann nichts Inhaltliches zu sagen haben.

Man würde auch denken, dass die Bundesregierung jetzt völkerrechtlich in der Pflicht ist. Jetzt, wo sie wissen, dass das eine Relaystation ist. Da müssten sie das verhindern. Ich meine, man stelle sich mal vor, von Ramstein aus würde auf die Schweiz geschossen, und die Bundesregierung wüsste es. Und die USA würden sich damit herauszureden versuchen, dass die Artillerie ferngesteuert ist und der Täter in den USA sitzt. Das wäre ja auch keine valide Ausrede an der Stelle.

Oh und vergesst nicht, dass der BND denen die Koordinaten liefert.

Ich war vor zwei Jahren mal im Miniatur Wunderland in Hamburg. Des Kindes wegen. Ich fand das an sich ziemlich kuhl dort, nur das es viel zu voll war. Aber das ist es dort wohl immer. Die Schlingel haben dort so einige Easter Eggs verbaut: zum Beispiel ein Pärchen, das ganz klein und irgendwo in der Ecke auf dem Bürotisch knöpert. Fand ich gut.

Jetzt fahren dort Whole Cars durchs Wunderland. Gestaltet von der KPT Crew. Find ich auch gut.

Ein von JubieOne (@jubieone) gepostetes Video am 3. Dez 2016 um 13:27 Uhr

(via Urbanshit)