Der Bundesrat hat heute die Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisenden bestätigt. Jede Flugbuchung in Deutschland und der EU wird zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und in eine automatische Rasterfahndung integriert. Das Fluggastdatengesetz ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden.

Der Bundestag hatte das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof bald urteilen wird, ob ein ähnliches Abkommen mit Kanada die Grundrechte verletzt. Der Bundesrat stimmte heute der neuen Mobilitätsüberwachung zu, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses und ohne sonstige Einwände.

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft kritisiert das Vorgehen:

Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden.

Anlasslose Speicherung von 60 Daten

Ein Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten, darunter Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben über das Gepäck und Zahlungsinformationen sowie Reisestatus und Namen der Mitreisenden.

Ziel der Datenspeicherung ist die Identifikation bislang unbekannter Verdächtiger. Luftfahrtunternehmen und „andere Wirtschaftsteilnehmer“ werden verpflichtet, diese Daten an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Das BKA gleicht die Fluggastdaten mit bereits vorhandenen Daten und Mustern ab. Damit sollen Kriminelle und Terroristen identifiziert und Verdachtsmomente begründet werden.

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter auch Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, MAD, BND, Europol und andere Staaten.

Nutzen nicht nachgewiesen

Kritiker bezweifeln, ob die anlasslose Speicherung aller Flugreisenden notwendig und verhältnismäßig ist. In Frankreich, Großbritannien und Schweden gibt es dieses System schon – trotzdem konnten Terrorangriffe damit nicht verhindert werden.

Bei einer Anhörung im Bundestag konnte auch BKA-Präsident Holger Münch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegen. Ein Verweis auf eine vermeintliche „Nützlichkeit“ ist aber keine adäquate Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff.

Aus Perspektive der Grundrechte ist das Fluggastdatengesetz eine Umkehr der Unschuldsvermutung und ein Generalverdacht aller Fluggäste.

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Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen. Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitierte. Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist. Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden. Albrecht Müller.

Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv. Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben. Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.

Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.

Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.

Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:

• Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
• Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
• Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
• Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
• Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
• Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.

Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.

Der frühere FAZ-Herausgeber und viel zu früh gestorbene Frank Schirrmacher hat sich im August 2011 damit beschäftigt, wie die Parteien und die Medien mit der Finanzkrise umgegangen sind. Die Konservativen der Angela Merkel sprachen von einem Monster. Dazu Frank Schirrmacher in einem Artikel mit der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“:

„Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte. Dafür fehlt der Partei augenscheinlich das Personal. Denn die Macht dazu fehlt ihr keinesfalls. Über das Wort „Monster“ ist die politische Positionierung der Konservativen bis heute nicht hinausgekommen – und das las man früher und besser auf den „Nachdenkseiten“ des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.“

Professor Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, hat das Vorwort für das Jahrbuch 2011 der NachDenkSeiten geschrieben. Dort heißt es:

„Die Leser der Jahrbücher und der NachDenkSeiten wissen, dass sie sich darauf verlassen können, mit ihrer Hilfe immer wieder einen neugierigen, kritischen Blick hinter die gängigen Denkmuster werfen zu können. Die Leser dieses nun zum fünften Mal erscheinenden Jahrbuches werden wieder einmal erstaunt sein, bei wie vielen Problemen ihnen die Lektüre die Augen öffnet …“

Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.

Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.

Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.

Anlage
Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang

Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen. 

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem. 

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Stellt sich raus, dass die anscheinend ihren Datenreichtum mit der Welt teilen, indem sie einen öffentlichen API-Call haben, der einem Metadaten zu einer Telefonnummer meldet, ob man mit der schon Kontakt hatte oder nicht.

Berlin (dpo) - Berliner Wissenschaftler haben erstmals gewagt, was bislang als unmöglich galt: Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen – und zwar erfolgreich. Die Ergebnisse der Pioniertat veröffentlicht das renommierte "Empiric Science Magazin" in seiner neuesten Ausgabe. mehr...

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