Die Polizei war mal wieder in der Wohnung meines Mandanten. Ohne richterlichen Beschluss. Zugegeben, die Beamten haben dort auch auch kleinere Mengen an Betäubungsmitteln gefunden. Jetzt wollte aber auch der Staatsanwalt mal genauer wissen, wieso die wiederholte Durchsuchung erfolgte, ohne dass vorher ein Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.

Ich zitiere aus der Stellungnahme der Drogenfahnder:

Ein Durchsuchungsbeschluss war nicht erforderlich. Der Beschuldigte wurde von mir befragt, als die Maßnahme in seiner Wohnung lief. Er erklärte: „Ihr habt ja sowieso schon alles gefunden, also bin ich einverstanden.“

Somit war der Beschuldigte ausdrücklich einverstanden und es wurde davon abgesehen, den Eildienst der Staatsanwaltschaft zu kontaktieren.

Es ist ja schon ein Unding, dass Betroffene bei uns auf ihre Grundrechte „verzichten“ können. Damit wird den immer häufiger werdenden Geschichten Tür und Tor geöffnet, wonach der Beschuldigte sich geradezu gefreut hat, dass seine Wohnung durchsucht wird.

Die Begründung in diesem Fall schlägt an Dreistigkeit allerdings so gut wie alles, was ich in solchen Fällen bisher gelesen habe. Der Staatsanwalt sieht es übrigens genau so. Er bejaht ein Verwertungsverbot und stellt das Verfahren mangels Tatverdachts ein.

Gaby Weber hat einen Dokumentarfilm über Monsanto gedreht, er heißt "Tödliche Agri-Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet".

Aus ihrem Ankündigungs-Rundschreiben dazu:

In Argentinien sind 20 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Das Land wird mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. Heute ist die Krebsrate in den Soja-Anbaugebieten zwei- bis dreimal höher als in der Stadt. Riesige Landesteile sind überschwemmt, weil der Boden die Niederschläge nicht mehr aufnehmen kann. Und was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig.

Ich habe diesen Film ohne finanzielle Hilfe angefertigt, für Spenden bin ich dankbar. Vor allem aber bitte ich Euch, ihn zu verbreiten. Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft dieses Jahr aus, und Monsanto unternimmt alles, um ein Verbot zu verhindern. Zeigt diesen Film, wo immer es möglich ist.

So gehet denn hin und gucket euch den Film an, und wenn ihr ein paar Euro übrig habt, dann spendet sie Gaby, auf das sie noch mehr Filme drehe!

Update: Ein Leser merkt an, dass die Kontodaten am Ende falsch sind. Da steht:

DE53.1155.0192.0743.00

Richtig ist:

DE53.2004.1155.0192.0743.00

Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung verkündet. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit dem Datenschutzrecht unterliegen. Grundsätzlich könne eine Speicherung ohne Einverständnis der Nutzer dennoch weiterhin legitim sein, sofern sie dafür benötigt wird, die Funktionsfähigkeit einer Webseite aufrechtzuerhalten. Wann genau dies der Fall ist, bleibt zunächst unentschieden.

Ausgangspunkt des bald zehn Jahre währenden Verfahrens war eine Klage des Juristen und Piratenpolitikers Patrick Breyer gegen die Praxis der Bundesregierung, fortlaufend alle IP-Adressen der Besucher der meisten ihrer Webseiten zu speichern. Während das Justizministerium aufgrund einer früheren Klage Breyers bereits seit 2007 keine IP-Adressen mehr speichert, hatte das Innenministerum in dem Verfahren argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Webseiten zu gewährleisten. Datenschutzaktivist Breyer möchte erreichen, dass IP-Logging grundsätzlich nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgen darf.

(Ausführlichere Informationen zum Verfahren gibt es in unserem Hintergrundartikel „Datenschützer gegen Bundesregierung“)

Dynamische IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Dem heutigen Urteil war eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Bitten des BGH vorausgegangen. Das oberste EU-Gericht stellte fest, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können, wenn ein Seitenbetreiber „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen“.

Dies ist zumindest in Deutschland klar der Fall, denn Internetzugangsanbieter können hier durch Gerichte verpflichtet werden, Auskunft darüber zu geben, welchem Internetanschlussinhaber sie zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeordnet hatten. Im Rahmen der Bestandsdatenauskunft nach § 113 des Telekommunikationsgesetzes können Straftverfolgungsbehörden und Geheimdienste die Identifizierung sogar ohne richterlichen Beschluss erwirken. Der BGH stellte deshalb grundsätzlich klar, dass IP-Adressen von Webseitenbesuchern für die Seitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen.

Eine Frage der Abwägung

IP-Adressen dürften von Webseitenbetreiber deshalb nur unter noch bestimmten Vorrausetzungen ohne Einwilligung protokolliert werden. Um europarechtskonform zu sein, müssen Speicherung und Verwendung erforderlich sein, „um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten“, so der BGH in seiner Pressemitteilung. Dieses Interesse des Webseitenbetreibers an einer Speicherung von IP-Adressen müsse zudem gegen die Grundrechte und -freiheiten der Nutzer abgewogen werden. Dabei geht es beispielsweise um das EU-Grundrecht auf Datenschutz und Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit, die durch die Aufzeichnung des Online-Verhaltens entstehen.

Den konkreten Fall der Surf-Protokollierung durch die Bundesregierung hat der Gerichtshof zur Klärung nun wieder zurück an das Landgericht Berlin verwiesen. Dessen Urteil aus dem Jahr 2013, nach dem IP-Adressen nur dann personenbezogene Daten seien, wenn die Webseitenbetreiber beispielsweise durch ausgefüllte Formulare gleichzeitig Informationen über die Identität der Nutzer erlangen, ist damit aufgehoben. Das Landgericht wird nun abwägen müssen, ob IP-Adressen wirklich notwendigerweise auf Vorrat gespeichert werden müssen, um die Sicherheit und den Betrieb einer Webseite zu gewährleisten und inwieweit dies schwerer wiegt als das Interesse der Nutzer an unprotokolliertem Websurfen. Ohne selbst eine endgültige Entscheidung vornehmen zu können, betonte der BGH in seiner Pressemitteilung, dass bei dieser Prüfung „auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen“ seien.

Alle anderen müssen darauf hoffen, dass in diesem Zusammenhang ebenfalls Klarheit geschaffen wird, wie es mit dem weit verbreiteten IP-Logging durch private Webseitenbetreiber aussieht. Das ungefragte Speichern der IP-Adresse befindet sich solange mindestens in einer rechtlichen Grauzone. Sofern Webseitenbetreiber IP-Adressen verwenden, um Profile der Nutzer zu erstellen um beispielsweise Werbung personalisieren zu können, müssen sie ihre Nutzer künftig über die Speicherung und Verwendung informieren. Entsprechend § 15 des Telemediengesetzes müssen sie in diesem Fall zukünftig dann auch Widerspruchsmöglichkeiten bieten.

Kläger Breyer zufrieden

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Kläger in weiten Teilen zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts, eine Abwägung der Speicherinteressen der Betreiber gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit herbeiführen zu wollen. „Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden“, so Breyer. Gleichzeitig fordert er vom europäischen Gesetzgeber, die Praxis einfach grundsätzlich zu verbieten, um so zeitnah für Klarheit zu sorgen:

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!

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Hier ein kleiner Programmhinweis in eigener Sache: Am Samstag, 20. Mai, bin ich auf der No-Spy-Koferenz in Stuttgart zu Gast. Ab 12 Uhr halte ich den Vortrag „Sie haben das Recht zu schweigen 2.0 – Aktuelle Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsgewalt“.

Wie der Titel schon sagt, handelt es sich um die Neuauflage meines Talks auf dem 23C3 aus dem Jahr 2006. Seitdem hat sich einiges in diesem Bereich getan. Nicht viel Erfreuliches, wie ich ohne Vorgriff auf Einzelheiten konstatieren möchte.

So weit ich weiß, gibt es noch Tickets für die Veranstaltung. Es gibt noch zahlreiche andere interessante Vorträge, unter anderem von meinem Kollegen Carsten Ulbricht („Überwachung & Recht – Wo bleibt der Grundrechtsschutz in Zeiten von NSA & Co?!“) sowie Peter Welchering („Fake News, Propaganda-Bots, Big Data –
digitales politisches Direktmarketing geht nur mit Überwachung“).