Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich. Von Jens Berger.

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Welche Rolle Christian Lindner bei der ganzen Sache spielt, ist dabei vollkommen offen. Zunächst berichtete das Springer-Medium „Business Insider“ heute Vormittag exklusiv, Linder habe bereits im Vorfeld mit seinen Thüringer Parteifreunden erörtert, wie Kemmerich mit einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD umgehen sollte. Wenn das stimmt, war das gesamte Manöver von langer Hand geplant. Dies legt auch ein ebenfalls heute veröffentlichter Brief nahe, in dem Björn Höcke Kemmerich bereits im November anbot, eine FDP-Minderheitsregierung zu unterstützen. Warum sonst hätte Kemmerich auch im dritten Wahlgang als Kandidat als „Überraschungskandidat“ antreten sollen? Dass die FDP und auch die CDU von der AfD „überrumpelt“ worden, ist doch sehr unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich hatte man jedoch nicht mit den harschen Reaktionen gerechnet, die gestern über CDU und FDP hereinbrachen und man wollte mit dem Tabubruch nur schon einmal testen, wie eine offene Zusammenarbeit mit der AfD in der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Im schlimmsten Fall könnte man ja immer noch die Reißleine ziehen und öffentlichkeitswirksam seine Landesverbände zurückpfeifen. Sicher, das ist Spekulation. Aber wenn man sich einmal anschaut, wie vor allem Christian Linder („Ich schäme mich“) die mutmaßlich von ihm zuvor selbst gebilligte Zusammenarbeit mit der AfD nun offensiv inklusive Vertrauensfrage zur eigenen Imagepflege nutzt und sich dafür feiern lässt, seinen Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt bewegt zu haben, ist wirklich aalglatt. Gestern noch lässt man seinen Parteifreund von Rechtsextremen ins Amt wählen und heute präsentiert man sich als aufrechter Vertreter der Mitte? Wer´s glaubt, wird selig. Würde die FDP es mit ihrer Ablehnung der AfD auch nur im Ansatz ernst nehmen, hätte Kemmerich gestern die Wahl gar nicht annehmen dürfen. Aber warum sollte er dies tun, wenn die Zusammenarbeit von langer Hand geplant war?

Verlogen wirkt auch die Krisen-PR der CDU. Auch hier ist es unwahrscheinlich, dass der Landesverband das eingetretene Szenario zuvor nicht mit der Parteispitze besprochen hat. Man wollte auf Teufel komm raus keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelow tolerieren, lässt sich selbst aber unter einem FDP-Ministerpräsidenten auf eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung unter AfD-Duldung ein. So was entscheidet der Thüringer Landesverband doch nicht alleine. Sämtliche Dementis und Mahnungen der Parteispitze sind daher auch alles andere als überzeugend. Auch Mike Mohring hatte Höckes Angebot auf Unterstützung einer Minderheitsregierung bekommen.

Würden FDP und CDU es mit ihrer „Entfernung des Makels“ (O-Ton Kemmerich) ernst meinen, könnten sie jetzt jederzeit eine Minderheitsregierung des amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow dulden und Thüringen hätte schon morgen eine arbeitsfähige Regierung. Das liegt FDP und CDU aber fern. Bereits in seiner Rücktrittserklärung verkündete Kemmerich einmal mehr in grotesker Art und Weise, man lehne jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und(!) der extremen Linken ab – damit meint er offenbar den gemäßigt linken Bodo Ramelow. Und auch Christian Linder betonte in seiner heutigen Pressekonferenz zum Vorfall einmal mehr, dass er jede Zusammenarbeit mit „Linksextremen“ kategorisch ausschließe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Man lässt sich vom „Faschisten“ Björn Höcke ins Amt wählen und zur Wahl mit einem Handschlag gratulieren, lehnt aber jede Zusammenarbeit mit dem eher sozialdemokratisch orientierten Linken-Politiker Bodo Ramelow ab. Hauptsache nicht links! Es ist unglaublich.

Der einzige Gewinner dieser Posse ist die AfD und allen voran deren Rechtsaußen Björn Höcke. Der hat nun gezeigt, dass er es vermag, die – wie er es nennt – „bürgerlichen Parteien“ zu umgarnen und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Und wenn es zu Neuwahlen kommt, dürfte die AfD noch stärker werden und die CDU wird sich dann einmal mehr die Frage stellen müssen, ob sie Ramelow aktiv oder passiv unterstützt oder selbst zusammen mit der AfD die Regierung stellt. Den Bürger so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt, ist ein denkbar schlechter Dienst an der Demokratie. Wie Albrecht Müller bereits gestern feststellte, wächst nun zusammen, was zusammen gehört. Es ist anzunehmen, dass dieser Tabubruch nicht der letzte war. Der Schaden ist kaum messbar.

Gemeinsamer Appell: Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen. Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschließend berichtet, dieser zeige "alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter". Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und stattdessen "für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt". Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten. So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei. Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist. Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus. Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen. Erstunterzeichner/innen:

Dogan Akhanli	Schriftsteller
Jakob Augstein	Verleger, Journalist
Berivan Aymaz	MdL
Katarina Barley	MdEP, Bundesjustizministerin a.D.
Gerhart Baum	Bundesinnenminister a.D.
Canan Bayram	MdB
Markus Beckedahl	Journalist
Jürgen Becker	Kabarettist
Rolf Becker	Schauspieler
Konrad Beikircher	Kabarettist
Sibylle Berg	Schriftstellerin
Cornelia Berger	Bundesgeschäftsführerin DJU
Roswitha u. Erich Bethe	Bethe-Stiftung
Paul Böhm	Architekt
Nora Bossong	Schriftstellerin
Mathias Bröckers	Journalist
Anke Brunn	Landeswissenschaftsministerin a.D.
Gerhard Brunn	Historiker
Udo Bullman	MdEP
Edelgard Bulmahn	Bundesbildungsministerin a.D.
Frank Castorf	Regisseur
Daniel Cohn-Bendit	ehem. MdEP
Sevim Dagdelen	MdB
Daniela Dahn	Schriftstellerin
Herta Däubler-Gmelin	Bundesjustizministerin a.D.
Friedrich Christian Delius	Schriftsteller
Gunter Demnig	Künstler, Stolperstein-Initiator
Georg Diez	Autor
Bijan Djir-Sarai	MdB
Rudolf Dreßler	Staatssekretär a.D.
Peter Eigen	Transparency International
Petra Erler	ehem. Kabinettschefin EU-Kommission
Annegret Falter	Vors. Whistleblower-Netzwerk e.V.
Sigmar Gabriel	Bundesaußenminister a.D.
Peter Gauweiler	Staatsminister a.D.
Kerstin Gleba	Verlegerin
John Goetz	Journalist, Autor
Hans Gombotz	Arzt, Wissenschaftsautor
Anselm Grün	Benediktinerpater, Autor
Felix von Grünberg	ehem. MdL
Gregor Gysi	MdB
Hektor Haarkötter	Medienwissenschaftler
Lutz Hachmeister	Filmproduzent
Christian Hacke	Politikwissenschaftler
Heike Hänsel	MdB
Kaspar Heidelbach	Regisseur
Diana v. Hohenthal u. Bergen	Galeristin
Elfriede Jelinek	Schriftstellerin
Hans Jessen	Journalist
Tilo Jung	Podcaster
Markus J. Karsten	Verleger
Daniel Kehlmann	Schriftsteller
Navid Kermani	Schriftsteller
Albrecht Kieser	Journalist
Markus Kompa	Rechtsanwalt
Ulrike Kriener	Schauspielerin
Michael Krüger	Verleger, Schriftsteller
Sebastian Krumbiegel	Musiker
Wolfgang Kubicki	MdB, Bundestagsvizepräsident
Friedrich Küppersbusch	Fernsehproduzent
Leonard Lansink	Schauspieler
Remo H. Largo	Arzt, Autor
Karl Lauterbach	MdB
Felix von Leitner	Blogger
Jo Lendle	Verleger, Schriftsteller
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	Bundesjustizministerin a.D.
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Reinhold Messner	Bergsteiger, Naturschützer
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Mariele Millowitsch	Schauspielerin
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Bahman Nirumand	Autor
Katharina Nocun	Netzaktivistin
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Haralampi Oroschakoff	Künstler
Norman Paech	Jurist
Claus Peymann	Theaterregisseur
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Fritz Pleitgen	Journalist, ehem. WDR-Intendant
Christine Prayon	Schauspielerin, Kabarettistin
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Falk Richter	Regisseur
Moritz Rinke	Schriftsteller
Florian Rötzer	Journalist
Eugen Ruge	Schriftsteller
Joachim Sartorius	ehem. Intendant Berliner Festspiele
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Gert Scobel	Philosoph, Fernsehmoderator
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Jürgen Trittin	MdB, Bundesumweltminister a.D.
Ilija Trojanow	Schriftsteller
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Günter Verheugen	Staatsminister a.D., ehem. Vizepräsident der EU-Kommission
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Günter Wallraff	Investigativjournalist
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Jürgen Wilhelm	Rechtsanwalt
Monika Wulf-Mathies	Mitglied der EU-Kommission a.D.
Ranga Yogeshwar	Physiker, Wissenschaftsjournalist
Serdar Yüksel	MdL
Deutsche Journalisten/innen Union in ver.di
PEN-Zentrum Deutschland
Reporter ohne Grenzen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

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