Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.

Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.

Im Grunde war das Ganze nur ein weiterer negativer Höhepunkt, wie in Potsdam Bürgerbeteiligung verstanden wird: Erst wird was unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt, das dann den Stadtverordneten als alternativlos zur Abstimmung vorgelegt, die Menschen bei einer Veranstaltung über den Status quo informiert, alle Proteste ignoriert und ausgesessen und das Ganze dann als „Kompromiss“ bezeichnet und verabschiedet.

Der Adel war auch da.

In Falle des hier geplanten Projektes lässt sich diese Vorgehensweise leider mühelos belegen. Mindestens seit 4 Jahren verhandeln die Stadtverwaltung und die SPSG quasi hinter verschlossener Tür über den Flächentausch und damit die Zukunft von Strandbad und Seesportclub. Was dann rauskommt, wird den Stadtverordneten als alternativloser „Kompromiss“ vorgelegt. Da der Stiftung eigentlich das Gelände gehöre, könne sie machen, was sie will, gut, dass es überhaupt diesen „Kompromiss“ gebe.
Nur noch mal zur Erinnerung: Wir reden von einer öffentlichen Institution, die zu 100 % dem Bund und Bundesländern gehört, an welche die Stadt Millionen an Zuschüssen pro Jahr zahlt und in deren Stiftungsrat Minister und Staatssekretäre sitzen! Wieso sollten gewählte Abgeordnete auf eine solche Institution keinen Einfluss haben?

Noch dazu, weil das, was uns da als „Kompromiss“ verkauft wird, alles ist, aber kein Kompromiss.

In gesellschaftlichen Debatten zu kontroversen Themen sind selbstverständlich immer Kompromisse notwendig: Indem mensch die verschiedenen Bedürfnisse und Positionen der betroffenen Menschen, Organisationen und gesellschaftlichen Bereiche verbindet, alle Interessen anhört und einbringt und daraus eine Lösung für alle entwickelt – das nennt man übrigens Politik.

Nix davon ist hier passiert.

Wo sind die Interessen einen wachsenden Stadt, die zwar an wunderschönen Seen liegt, wo aber fast überall Sport und Baden verboten sind – wenn das einzige innerstädtische Freibad massiv verkleinert werden soll? Wo ist ein Interessenausgleich, wenn 250 m historischer Parkweg schwerer wiegen als Freiräume, Sport und Erholung Tausender Potsdamer? Was ist angemessen daran, dafür 8 Mio. € ausgeben zu wollen, nutzbare Gebäude abzureißen, Bäume zu roden und Menschen zu vertreiben? Wie ernstgemeint sind alle Argumente, wenn vor allem die Jugendlichen im Seesportclub seit Wochen massiv unter Druck gesetzt werden, sich nicht mehr zu wehren – sonst würde alles noch schlimmer?!

Alle diese Argumente und noch viel mehr sind in den letzten 5 Monaten ausführlich benannt, erklärt und öffentlich gemacht worden. Inzwischen gibt es drei Bürger*inneninitiativen, eine Petition mit fast 2500 Unterschriften, Hunderten Kommentaren, immer wieder Proteste vor Ort.

Keine Chance.

Jetzt wird versucht, den unabänderlichen „Kompromiss“ so schnell wie möglich durchzudrücken. Vor – Ort – Termin, Hauptausschuss, Stadtverordnetenversammlung. Fertig.

Es könnte ja sein, dass irgendwem noch auffällt, das man in Coronakrisenzeiten 8 Mio. € auch für wichtigere Dinge ausgeben könnte als Parkwege und Gebäudeabrisse. Am einmal ausgehandelten Vertrag soll natürlich nix mehr geändert werden.

So war es in Potsdam schon immer.

„Demokratie ist nicht, wenn alle mitbestimmen können“ (Pressekommentar zum Abriss der Fachhochschule)

In dem Sinne war das heute ein typischer Potsdamer Beteiligungstermin: Wir zeigen Euch, was wir in jeden Fall beschließen werden. Ihr dürft gern unter Polizeischutz Eure Schilder hochhalten, aber ändern werdet Ihr nichts.

Wenn ihr Euch da mal nicht täuscht …

Holger Zschoge

Die rund 10 Schilder beseitigte die Polizei bereits früh am Morgen….

Potsdam (dpa) In Brandenburg sind Angriffe auf homo- und transsexuelle Geflüchtete weiter hoch.

Im vergangenen Jahr ordnete die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg von insgesamt 66 registrierten Fällen mehr als 40 dem Bereich Migration zu. “Die meisten Übergriffe passieren nach wie vor in den Flüchtlingsunterkünften”, sagte Projektleiter Carsten Bock. Auch in den Vorjahren waren die meisten Hilfesuchenden Geflüchtete. Am Sonntag ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie.

Insgesamt ist die Zahl homo- und transphober Angriffe nach den Worten von Bock leicht zurückgegangen: im Jahr 2018 zählte die Arbeitsgemeinschaft noch 78 Fälle. Die Polizei in Brandenburg registrierte acht Fälle, bei denen Menschen aus homophobem Motiv angegriffen worden sind — darunter zwei Beleidigungen und eine gefährliche Körperverletzung. Die Zahlen unterscheiden sich, da es nicht bei allen Beratungen zu einer Anzeige kommt. 2018 und 2017 registrierte die Polizei jeweils sechs Fälle.

Für die Geflüchteten versuche man häufig, gemeinsam mit den Mitarbeitern der Einrichtungen eine Lösung zu finden, sagte Bock. Das sei wichtig, da die Menschen erst einmal weiter in den Einrichtungen bleiben müssten. Manchmal sei das aber nicht möglich, berichtete der 52-Jährige. Manche der Geflüchteten, die Hilfe bei dem Beratungsprojekt suchen, würden so stark bedroht, dass sie in andere Einrichtungen gebracht werden müssten. “Manchmal müssen sie sogar in einen anderen Landkreis”, sagte Bock.

Rund drei bis vier homosexuelle Geflüchtete pro Woche suchten Hilfe bei dem Beratungsprojekt, berichtete Jirka Witschak, Projektleiter der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg, das unter demselben Dach wie die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft sitzt. “Flüchtlingsberatung ist absolut unser Schwerpunkt”, sagte der 49-Jährige. Besonders schwierig sei es derzeit, da die Bewohner aufgrund der coronabedingten Einschränkungen die Einrichtung nicht wie gewohnt verlassen könnten. Das mache vielen zusätzlich zu schaffen.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat beschlossen, insgesamt 15 minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und den Landkreis zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke wurde am Mittwoch beim Kreistag in Bad Belzig mit knapper Mehrheit beschlossen. Dem Netzwerk „Sichere Häfen“ gehören mittlerweile über 140 Städte und Kommunen in Deutschland an. Sie erklären sich damit bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den bereits verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Die Initiative „Seebrücke“, die das Netzwerk „Sichere Häfen“ mitgegründet hat, hatte vor dem Kreistag eine kleine Demo durchgeführt.

Landrat und CDU haben Probleme mit Äußerungen der Initiative
Ursprünglich sah der Antrag vor, sieben minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Dies sei laut Landrat Wolfgang Blasig bereits durch die Verwaltung geprüft und genehmigt worden. Diese hatte signalisiert, dass Potsdam-Mittelmark acht minderjährige Geflüchtete aufnehmen könne. Die Linke erweiterte daraufhin den Antrag um mindestens sieben weitere Geflüchtete, insgesamt sollen also 15 zusätzliche Geflüchtete aufgenommen werden. Blasig und Politiker der CDU-Fraktion, die bekundeten, Probleme mit politischen Äußerungen der Initiative „Seebrücke“ zu haben, hatten sich in der Debatte zuvor gegen die Erweiterung des Antrags ausgesprochen.

Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen
Auf dem Kreistag wurden auch Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen: So einigten sich die Abgeordneten darauf, 500.000 Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Diese sollen vor allem Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Gute kommen. Ebenfalls beschlossen wurde eine einmalige Coronaprämie in Höhe von 500 Euro für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses „Ernst von Bergmann“ in Bad Belzig.

Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt Maneo hat im vergangenen Jahr fast 560 Attacken auf schwule, lesbische oder Trans-Menschen gezählt - ein Höchstwert. Unklar sei aber, ob es tatsächlich mehr Übergriffe gibt oder ob sich mehr Opfer melden, hieß es.