Global scheint sich das Infektionsgeschehen bis auf einige Ausnahmen zu verlangsamen, in Deutschland sind trotz steigender Fallzahlen die Hospitalisierungs- und Mortalitätsraten auf einen Tiefstand gefallen

Am 17. März 1997 machen sich mehr als zehn Bundeswehrsoldaten aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne auf den Weg nach Detmold, um sich an einer Gruppe mutmaßlich türkischstämmigen Jugendlichen zu rächen, mit denen sie einige Tage zuvor in einen Streit geraten waren. Die besoffene und mit Klappspaten, Messer und Baseballschläger bewaffnete Horde zieht durch die Stadt, brüllt „Kanaken raus aus Deutschland“, nimmt sich schließlich wahllos drei Jugendliche mit „südländischem Aussehen“ vor und prügelt drauflos, in Uniform natürlich [1].

Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) entschuldigt sich bei den Opfern und bewertet den Vorfall als „sehr schwerwiegend“. Rühe betont mit Verweis auf die letzten Wehrberichte, dass es sich um einen Einzelfall handele und es kein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundesweh gäbe [2], drauf besteht auch Rudolf Scharping (SPD Faktionsvorsitzender). Im Juni dann werden fünf Männer aus der Tätergruppe zu Jugend- und Haftstrafen verurteilt, größtenteils auf Bewährung [3].

Nazis in der Truppe damals…

Acht der Wehrpflichtigen sollten ursprünglich für die SFOR-Friedenstuppe in Bosnien ausgebildet werden, sie hatten sich freiwillig gemeldet. Die Eignung hierfür stellte ein fünfzehnminütiges Gespräch mit einem Bundeswehrpsychologen fest. Im Gerichtsverfahren spielt ein etwaiger rechtsextremer Hintergrund der Soldaten keine Rolle. Einer der Täter kommt aus Magdeburg. Selbst seine Nachbarn wollten den Mann, trotz Springerstiefeln und kurz geschorenem Haar, nicht in der rechten Szene verorten. Zweifel hieran sähen auch die jährlich circa 50 rassistischen Übergriffe durch Soldaten nicht [4] und auch nicht die vielen weiteren Nazi-Vorfälle in der Bundeswehr seit 1990 [5]. Im Wehrbericht desselben Jahres übrigens ist von einem privat aufgenommenen Videofilm auf einem Truppenübungsplatz in Hammelburg die Rede. Darin werden Erschießungen, Vergewaltigungen und Folter geübt [6]. Zwischen 1997 und 2000 gibt es über 1000 Meldungen rechtsextremer Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr [7].

…und heute

Heute attestieren MAD und Verteidigungsministerin der Bundeswehr eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus, es gäbe über 600 Verdachtsfälle in der bundesdeutschen Truppe und wenigstens im KSK, dem Kommando Spezialkräfte, geht man nicht mehr nur von Einzelfällen aus [8]. Über die Dunkelziffer wird noch nicht gesprochen. Im Wohnhaus eines Oberstabsfeldwebels wurde eine beachtliche Menge Munition, Sprengstoff, Waffen und NS-Literatur gefunden. Nun soll das KSK reformiert, eine der Kompanien aufgelöst werden. Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten sich Teil der Truppe gar „verselbstständigt“. Unter Generalverdacht aber müsse man niemanden stellen [9], auch wenn das KSK schon weit vorher durch die Nazi-Aktivitäten seiner Angehörigen aufgefallen war [10]. Reservisten und Angehörige der Bundeswehr treiben sich in rechtsradikalen Chatgruppen rum, bereiten sich auf den Bürgerkrieg vor, horten Waffen und Munition, führen Listen mit Namen und Kontaktdaten ihnen missliebiger Personen. Die Stichworte lauten Hannibal, Franko A. oder Uniter, der MAD spricht mal von einem rechtsradikalen Netzwerk, mal nur von einer Vernetzung, immerhin gäbe es noch keine rechte Schattenarmee [11]. An den Auftritt des Nazis Manfred Roeder in der Bundeswehrführungsakademie 1995 [12] erinnert heute der Social Media Beauftragte der Bundeswehr Marcel Bohnert – nur andersrum. Bohnert liebäugelt mit der Identitären Bewegung und hält Vorträge bei rechten Burschenschaften [13]. Derweil sucht die Bundeswehr nach 60.000 Schuss verlorener Munition, 48.000 davon fehlen beim KSK [14].

Staatsbürgerarmee oder Resonanzverstärker fürs Nationalstaatliche?

2001 untersuchen Sozialwissenschaftler*innen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften*innen der Bundeswehr den Zusammenhang zwischen rechtsradikalen Einstellungsmustern in Gesellschaft und Bundewehr. Wenig überraschend geht ein positiver Bezug zu national-konservativen Einstellungen einher mit der Bereitschaft zum Grundwehrdienst, oder anders formuliert: Junge Männer, die gern zur Armee möchten, weisen eine signifikant höhere Affinität zum Rechtsextremismus auf und „mit zunehmender Identifikation mit der Bundeswehr verstärken sich die nationalistischen Einstellungen“. Der Schritt zur „Fremdenfeindlichkeit“ sei nicht weit, heißt es weiter [7]. Gerhard Zwärenz (PDS) attestiert der Bundeswehr ein Jahr nach dem Vorfall in Detmold eine „deutschtraditionalistische[n], pränazistische[n] Rechtslastigkeit“ [15]. Der Militärhistoriker Detlef Bald sieht im Selbstverständnis der Bundeswehr Parallelen zur Wehrmacht und eine Kontinuität bzw. eine Reproduktion antidemokratischen und nationalistischen Denkens. Die deutschen Streitkräfte, warnt er, könnten wieder zu einem Staat im Staate werden [16].

In der Bilanz scheint das Ideal vom „Staatsbürger in Uniform“ und das „Prinzip der inneren Führung“ der Anziehungskraft von Hierarchien, Männlichkeitsidealen, einem positiven Nationsbezug, dem gar geforderten – natürlich demokratischen – Patriotismus, Autorität und klaren Rollenbildern für Menschen mit rechten Einstellungsmustern und Gewaltaffinität nichts entgegenzusetzen. Daran ändert auch das kontinuierliche Feilen am Bundeswehrimage als friedensstiftende, völkerverständigende Hilfs- und Streitkraft in internationalen Konflikten nichts.

Problemlösekompetenz: ausgemustert

Wieder aufgeflammt ist im Einheitsjubiläumsjahr die Diskussion um die Wehrpflicht. Wohl könne man das Naziproblem bekämpfen, indem man mehr Querschnitt aus der Gesellschaft in die Truppe schaffe. Das meint zumindest die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl [17]. Eine dumme Idee, wenn man beispielsweise weiß, dass rassistisch motivierte Übergriffe gerade von jungen Wehrdienstleistenden in ihren ersten Monaten ausgingen. Die ganze Diskussion ist so alt wie die Bundeswehr selbst [18]. Doch die hat, eben seit der Abschaffung der Wehrpflicht, ein deftiges Personalproblem. Der Nachwuchs fehlt, die Truppe ist überaltert, die Jobangebote zu unattraktiv , zu marode und altbacken der ganze Laden, dementsprechend eng ist der Interessent*innenkreis und groß die Fluktuation aus dem Freiwilligendienst zurück ins zivile Leben [19]. Seitdem steigt übrigens der Anteil minderjähriger Rekrut*innen [20].

Abgesehen vom kontinuierlich abgerungenen Einverständnis der Führungsriegen, man müsse besser aufpassen, genauer testen und diejenigen mit klar rechter Gesinnung von vornherein konsequent aussortieren, verweist man gern auf deutsche Umstände. Die Bundeswehr sei, wie auch die Polizei, nun mal der Spiegel der Gesellschaft. Das widerspricht nun der Einzelfallthese und lässt angesichts von Kontinuitäten und Wiedererstarken gesamtdeutscher rassistischer und antifeministischer Ressentiments nichts Gutes hoffen, auch angesichts der Tatsache, dass sich gerade die AfD als Bundeswehrpartei profiliert [21]. Konsequenterweise setzt sich die Verteidigungsministerin für die Fortführung des ohnehin kontinuierlichen Anstiegs des Verteidigungsetats ein [22], während die Bundesregierung im Jahr 2020 den Bildungsetat um 533 Millionen Euro kürzt mit dem Ziel, bis 2023, wenn‘s denn geht, 2,3 Milliarden Euro zu sparen [23].

Kein Grund zu feiern.

1] Neues Deutschland: Mit Klappspaten gegen Südländer https://www.neues-deutschland.de/artike … ender.html
Die Welt: Soldaten-Angriff auf Ausländer verurteilt. https://www.welt.de/print-welt/article6 … teilt.html
2] Rheinische Zeitung: Soldaten prügelten Ausländer zusammen https://a.rhein-zeitung.de/on/97/03/19/ … daten.html
3] TAZ: Soldaten verurteilt. https://taz.de/Soldaten-verurteilt/!1397633/
4] Der Spiegel: Höchst problematisch. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8680979.html
5] Jungle World: Informationen aus der Truppe https://jungle.world/artikel/1997/51/in … der-truppe
6] Graswurzelrevolution: Folter und Misshandlung innerhalb der Bundeswehr https://www.graswurzel.net/gwr/2005/02/ … undeswehr/
7] Rechtsextreme Orientierungen in Deutschland und ihre Folgen für die Bundeswehr. http://www.mgfa.de/html/einsatzunterstu … PHPSESSID=
8] Süddeutsche Zeitung: MAD sieht „neue Dimension“ von Rechtsextremismus. https://www.sueddeutsche.de/politik/bun … -1.4951273
9] Deutscher Bundeswehrverband. Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Eine aktuelle Analyse https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/bli … e-analyse/
10] TAZ: Rechtsextreme im KSK. https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760/
Y-Kollektiv: Geburtstagsparty mit Hitlergruß, Schweineköpfen und Rechtsrock. https://www.youtube.com/watch?v=G_oSUzT5iw8
11] TAZ: Hannibals Schattennetzwerk. https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Sc … !t5549502/
12] siehe hierzu https://www.re-kapitulation.org/1995-re … undeswehr/
13] Tagesschau: Bohnert referiert bei Rechten. https://www.tagesschau.de/investigativ/ … a-109.html
14] Die Zeit: Bundeswehr vermisst seit 2010 mehr als 60.000 Schuss Munition. https://www.zeit.de/politik/deutschland … -bundestag
14] Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses 18.06.1998 http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP … 36753.html
16] Bald, Detlef (1998): Neotraditionalismus und Extremismus – Eine Gefährdung für die Bundeswehr. In: Mutz, Reinhard; Schoch, Bruno; Solms, Friedhelm (Hrsg.): Friedensgutachten 1998, Münster, 277–288
17] Tagesschau: Eine große Ungerechtigkeit. https://www.tagesschau.de/inland/bundes … t-101.html
18] Linksnet: Neotraditionalismus in der Bundeswehr. https://www.linksnet.de/artikel/17947
19] RND: Wehrbericht: das sind die größten Probleme der Bundeswehr. https://www.rnd.de/politik/wenn-soldate … WOROI.html
Der Spiegel: Wer geht heute eigentlich noch zur Bundeswehr? https://www.spiegel.de/politik/deutschl … 98573.html
20] Der Spiegel: Hälfte der Schulabgänger für Bundeswehr nicht geeignet. https://www.spiegel.de/politik/deutschl … 50189.html
21] Zentrum Liberale Moderne. Truppen sammeln: Die AfD als Soldaten-Partei? https://libmod.de/afd-bundeswehr-extremismus/
22] Bundestag: Kramp-Karrenbauer: Wehretat nach 2020 kontinuierlich erhöhen. https://www.bundestag.de/dokumente/text … ung-652692
23] Deutschlandfunk: Weniger Geld für Bildung. https://www.deutschlandfunk.de/bundesha … _id=444135

Der Beitrag 1997: Bundeswehrsoldaten verprügeln Jugendliche mit „südländischem Aussehen“ erschien zuerst auf re:kapitulation – kein Ende der Geschichte.

Der „Reale Irrsinn“ rund um das Strandbad Babelsberg schlägt weiter – auch überregionale – Wellen. Oder anders gesagt, Mit dem 8 Mio. € teuren „Kompromiss“ für eine Kurve eines historischen Weges ernten Stadt und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter Kopfschütteln und inzwischen sogar die Aufmerksamkeit von Boulevardmedien.
Letzte Woche war nun RTL Explosiv da und hat sich die tolle Kurve angeschaut.
Jier kann man sich die Sendung ab Minute 8 anschauen:

https://www.tvnow.de/shows/explosiv-75/2020-08/episode-163-sendung-vom-24-08-2020-3334842

Stadt und SPSG waren übrigens zu keiner Stellungsnahme vor der Kamera bereit.

Dafür hat sich der Bund der Steuerzahler mit einer merkwürdigen Stellungnahme zu Wort gemeldet, die wir hier veröffentlichen wollen:

Wir haben natürlich nachgefragt, wie der Bund der Steuerzahler zu der völlig unkritischen und tendenziösen Position kommt, denn mit denen, die er in Potsdam vertreten soll – also Steuerzahler*innen hat er offensichtlich nicht gesprochen.

Wie sollte es sonst zu solchen Aussagen kommen: „eine für alle von Vorteilen geprägten Nutzung“ oder „ein Gewinn für alle drei Parteien“???
Die Institution, welche genau auf Zahlen schauen sollte, verwendet gar keine. Es gibt keine Auflistung der konkreten Kosten, im Gegenteil, bei der sehr allgemeinen Beschreibung fehlen viele Kostenpositionen wie der Abriss funktionsfähiger Gebäude, die Zwischenlösung in Containern und vor allem der Neubau, für den sogar Mittel des Bundes in Millionen – Höhe beantragt wurden.

Wir können nur spekulieren, wer dem Bund der Steuerzahler diese merkwürdige und unseriöse Stellungnahme diktiert hat. Gut recherchiert ist sie nicht und ganz bestimmt nicht im Interesse der Steuerzahler*innen!

Die britische Hauptstadt mausert sich zu einem neuen El Dorado für Radfahrer und entdeckt die ökonomischen Vorteile der Entschleunigung

Oder: Zur Qualität und zum Rassismus des hiesigen Lokaljournalismus

Weil auch wir immer wieder Bauchschmerzen mit dem hiesigen Lokaljournalismus haben und eine „Stadt für alle“ selbstverständlich ein antirassistisches Grundverständnis hat, veröffentlichen wir die Stellungnahme einiger Antifaschist*innen zur Berichterstattung der PNN zur Antirassistischen Demo am Samstag, den 22.08.2020:

Wir dokumentieren:

Sechs Monate nach dem rassistischen Attentat in Hanau wurde am vergangenen Wochenende auch in Potsdam der Opfer gedacht und der deutsche Rassismus gemahnt. Und dann greift die Potsdamer Lokalpresse in ihrer eiligen Suche nach reißerischen Schlagzeilen gründlich daneben.
Die PNN schießt sich in ihrem Bericht über die Demonstration auf die Rede der Geschäftsführerin der Opferperspektive ein [1], ein Potsdamer Verein, der seit vielen Jahren Opfer rechter Gewalt berät. Judith Porath würde die Polizei angreifen und auch die Stadt Potsdam. Die Kritik am Gesagten ist allerdings inhaltlich so dermaßen hanebüchen, dass man meinen könnte, der Autor hätte sich eine pauschale Diskreditierung zum Tagesziel gemacht. Judith Porath redet über rassistische Stigmatisierung und Gewalt, der Menschen ohne weiße Hautfarbe auch in Brandenburg noch immer tagtäglich ausgesetzt sind, auch durch Beamte. Sie spricht auch über die fahrlässige Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, die dort dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.

Wer traut schon den Opferverbänden?

Für ersteres ist sich die PNN nicht zu fein, fehlende Belege für Poraths Aussagen zu monieren. Der Verein ist die erste Instanz zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung in Brandenburg, seit vielen Jahren. Kaum eine Organisation dürfte eine vergleichbare Qualifikation zur Einschätzung zu Art und Umfang rassistischer Vorfälle im Land haben. Zu kritisieren, dass zu einzelnen Aussagen in einer Rede auf einer Protestkundgebung keine Belege angeführt werden, ist lächerlich. Wohl kaum kann man verlangen, dass vor 500 Menschen Details aus den Schicksalen der Klient*innen offengelegt werden, die sich der Opferperspektive anvertrauten. Schließlich werden viele rassistische Übergriffe in Deutschland eben nicht bei der Polizei vorgebracht aus der Angst heraus, nicht ernst genommen zu werden oder eben aus Angst vor der Art Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die PNN hier nebenher schon mal anklingen lässt. Denjenigen, die sich auf die Seite der Opfer stellen, wird zunächst einmal mit Skepsis begegnet, selbstverständlich ahnt man Ungenauigkeit, Übertreibung oder gar Lüge. Der Verein gibt regelmäßig Berichte mit umfangreichem Zahlenmaterial heraus. Die reflexartige Darstellung im PNN-Artikel ist ein Lehrstück über das, was in dem Artikel selbst als „so genannter“ struktureller Rassismus abgetan wird. Zur Kenntnis genommen hat der Autor sicherlich auch, dass vor Kurzem im Nachbarland Berlin ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass den Betroffenen von Rassismus durch Staatsdiener*innen den Weg zur Anzeige erleichtert. Schön wäre gewesen, hätte der Autor die Rede zum Anlass für weitere Recherchen genutzt, um Poraths Darstellungen auf den Grund zu gehen. Noch schöner hätten wir gefunden, gar eine journalistische Glanzleistung wäre aus dem lauwarmen Bericht geworden, hätte der Journalist aus der von maßgeblich durch People of Color organisierten Demonstration nicht nur eine weiße Rednerin zitiert, sondern vielleicht auch ein paar Worte der dort anwesenden schwarzen Pressesprecherin mitgenommen. Vermutlich hätte sie ihm einiges an Belegen zu Poraths Äußerungen beibringen können. Eine andere Möglichkeit wäre übrigens gewesen, der Veranstaltung noch eine Weile beizuwohnen und später den Ausführungen Lutz Boedes über Polizeigewalt gegenüber vietnamesischen Gastarbeiter*innen zu lauschen.

Potsdam ist nicht Brandenburg

Weiterhin stört den Autor, dass Porath so gar nicht mit lobendem Eifer erwähnt hatte, dass die Stadt Potsdam vor kurzem einen Beschluss für einen Zeit- und Maßnahmenplan erstellt hat, dessen Ziel die Abschaffung der Sammelunterkünfte in Potsdam ist. Ganz von allein und aus eifrig antirassitischen Motiven sind die Stadtverordneten auf diese Idee nicht gekommen, dafür war erst eine weltweite Pandemie und der Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen nötig. Doch so oder so, Potsdam ist nicht Brandenburg. Die in der Rede beschriebenen Zustände, denen Menschen auf der Flucht in Brandenburg ausgesetzt sind, sind aktuell. Beispielsweise für 400 Geflüchtete in der Unterkunft in Hennigsdorf. Im ganzen Land sind tausende Menschen gezwunden in Massenunterkünften zu leben, in denen Abstand halten unmöglich ist. Auch in Potsdam leben hunderte Menschen auf engstem Raum und sind so einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten, die erzwungene Unterbringungsform aufzulösen, ist sehr zu begrüßen. Doch wer regelmäßig für die Potsdamer Neuesten Nachrichten schreibt, könnte wissen, dass auch ein Beschluss erst in die Tat umgesetzt werden muss und auch ein Maßnahmenplan zu Gunsten – oder Ungunsten der Betroffenen ausfallen kann. Dass dessen Umsetzung die Menschen noch während der Pandemie in sicherere Wohnformen ziehen lässt, bleibt unwahrscheinlich. Lobende Worte können wir ja danach noch finden.

Etwas Haltung, bitte!

Doch damit nicht genug. Der Autor schreibt über den Attentäter von Hanau von einem „mutmaßlich“ deutschen Rassisten. Wir empfehlen dem Autor dringend mehr Mut und eine Packung Rückgrat. Natürlich ist es richtig, dass qua Presse keine Vorverurteilung stattfinden darf, auch nicht, wenn der Täter nicht mehr am Leben ist. Doch wenn ein rassistisches, antisemitisches Pamphlet als Begleitlektüre zu einem Anschlag veröffentlicht wird und gezielt neun nicht-weiße Menschen zu ermorden noch immer nicht ausreicht, damit der Täter in der PNN als nicht mutmaßlicher, sondern handfester Rassist bezeichnet werden darf, wissen wir auch nicht mehr weiter. Zur Not hätte sich der Autor ja auch auf die Aussage des Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münsch beziehen können: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“ [2]. Um darauf zu kommen, hätte es gereicht, kurz bei Wikipedia nachzuschlagen.

Gelungen, aber da geht noch was!

Und der Vollständigkeit halber noch ein paar Sätze zur Berichterstattung in der MAZ [3]: Nein, nicht neun ausländische Mitbürger hat der Anschlag in Hanau das Leben gekostet. Fünf von ihnen waren tatsächlich deutsche Staatsbürger. Inwiefern jemand dann noch Ausländer (oder Ausländerin!) ist, lässt sich bestimmt prima bei einem Bier auf der nächsten MAZ – Klausurtagung beraten. Staatsbürgerschaft schützt tatsächlich vor Rassismus nicht. Dieses Licht hätte der MAZ eventuell nach dem Interview mit dem deutschen Staatsbürger Ferat Koçak aufgehen können. Trotzdem finden wir den Artikel insgesamt gelungen.

Viele Grüße, einige besorgte antifaschistische Bürger*innen Potsdams

[1] ://www.pnn.de/potsdam/anti-rassismus-demo-in-potsdam-verein-opferperspektive-greift-polizei-und-stadt-an/26119440.html

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/anschlag-hanau-bka-chef-bericht-rassismus-rechter-terror

[3] https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Antirassimus-Demo-in-Potsdam-mit-ueber-500-Teilnehmern