Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (01.09.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reporterinnen und Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen. Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.
„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
Unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz werden „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt. RSF hat die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Medienschaffenden untersucht. So könnte zum Beispiel die Berichterstattung über Demonstrationen der pro-Demokratiebewegung als Terrorakt strafbar sein. Journalistinnen und Journalisten, die über die kulturelle Identität Hongkongs oder über Befürworter einer unabhängigen Sonderverwaltungszone schreiben, könnten wegen „Separatismus“ angeklagt werden. Auch Medienschaffende im Ausland, die über Hongkong berichten, könnten laut Artikel 38 mit dem Gesetz konfrontiert werden.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong auf Platz 80 von 180 Staaten, sieben Plätze schlechter als im Vorjahr. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. Der Einfluss Pekings und die systematische Gewalt gegen Medien bei Protesten im vergangenen Jahr gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz haben zu einer Verschlechterung beigetragen.
„Niemand ist überflüssig – er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen”, lautet ein geflügtes Wort. Die Autorin Anna Mayr sagt, die Aufgabe von Arbeitslosen ist genau das: Die Verkörperung der Bedrohung, damit Menschen schlecht bezahlte, ungesunde Arbeit annehmen. Dabei gilt die Menschenwürde auch für Arbeitslose.
Anna Mayr ist die Tochter von langzeitarbeitslosen Eltern. Sie musste erfahren, wie sie aussieht, die vielzitierte „Chancengleichheit” in Deutschland. Schon als Kind behandelt unser Sozialsystem sie, als sei sie selbst arbeitslos und selbst Schuld daran.
Wir gestehen Arbeitslosen nur das Minimum zu und selbst das kann das Jobcenter kürzen, wenn sie Termine beim Amt verpassen. Mit diesem Minimum haben die Kinder von Arbeitslosen natürlich nicht die gleichen Chancen, wie andere Kinder. Schon gleich beim Start ins Leben.
„Die Elenden”
Arbeitslosen vertrauen wir nur 432€/Monat an. „Weil die mehr Geld ohnehin nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben,” lautet das Vorurteil.
Die Miete zahlt das Amt lieber für die Arbeitslosen. Wer sei Kind zum Sportverein schicken will, muss die Unterstützung dafür extra beantragen. Eine Sportausstattung gibt es dafür nicht. Den Musikunterricht kann man davon bezahlen. Das Instrument nicht.
Rund um Arbeitslose wird jede Menge Geld ausgegeben – für fragwürdige Bildungsmaßnahmen und die Behandlung der sozialen Folgen von Armut. Statt das Geld einfach den Menschen zu geben, damit sie nicht mehr so arm sind.
Arm sein ist anstrengend und es verengt den Blick. In Rutger Bregmans Buch habe ich gelernt, dass Armut den gleichen Effekt auf den die Intelligenz hat, wie Schlafentzug. Der Mangel an Geld überdeckt alle anderen Fragen, so wie Zeitdruck bei der Arbeit uns einen Tunnelblick für die dringendste Aufgabe gibt – oder uns überfordert. Armut erhöht das Risiko von Sucht und Problemen mit Familie und Gesundheit. Aber steuern selbst Arbeitslose zum Bruttoinlandsprodukt bei: Als Werkstück von Sozialarbeit.
„Schröder besiegt die SPD”
Als Sozialdemokrat ist das Kapitel über die Entstehung von Hartz 4 eine schwierige Lektüre. Aber es ist richtig gut, wie Anna Mayr die Geschichte – auch den Zeitgeist von damals nachzeichnet. „Der Markt regelt es besser,” war der mediale und gesellschaftliche Tenor.
Ich erinnere mich zum Beispiel noch an diese täglichen Nachmittags-Talksshows, in denen es ständig um „das Leben in der sozialen Hängematte” ging. Da stritt sich dann der bayerische Bürger mit dem Berliner Punk, der erklärte, wie cool es sei von Staatsknete zu leben.
Am Ende saßen bei den Verhandlungen auch Grüne, CDU und FDP mit am Tisch und es ging um ein riesiges Paket von Maßnahmen inklusive Steuersenkungen. Es ging in nächtelangen Verhandlungen dann nicht mehr um die Menschen, die dann mit dem neuen Arbeitslosengeld leben müssten, sondern nur darum, wer was zugesteht um am Ende zuzustimmen.
Arbeitslose als abschreckendes Beispiel
Klar wird, dass es nie die ganze SPD war, die diesem Kurs gefolgt ist. Widerstand hätte aber bedeutet, dass die SPD ihren eigenen Kanzler absägt, wenn sie nicht mitmacht.
Seither aber dienen Arbeitslose als abschreckendes Beispiel: „Wenn du nicht so werden willst, wie die, solltest Du lieber jeden Job annehmen.” Das hat den Arbeitgebern ermöglicht die Löhne zu drücken und die Arbeitsstandards zu senken.
Es hat aber auch die Gesellschaft gespalten und die Mittelschicht unter Druck gesetzt. Wir sagen nicht mehr: „Jemand ist von Arbeitslosigkeit bedroht,” sondern „von Hartz 4” – Wieso ist ein soziales Sicherheitssystem eine Bedrohung?
Schlimm finde ich, dass wir heute so wenig über Arbeitslosigkeit und Armut sprechen und dass wir nicht mit Arbeitslosen sprechen, darüber was sie eigentlich brauchen.
Auch Anna Mayr ist keine Arbeitslose. Sie ist nur die Tochter von arbeitslosen Eltern, die versucht zu erklären, was arbeitslose Menschen bewegt oder vielmehr, was sie lähmt.
Was tun?
Das Bedingungslose Grundeinkommen sei keine Lösung, findet Anna Mayr. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist in manchen Ausprägungen nichts als eine Süßigkeit, mit der man der Mittelschicht schmackhaft machen will, dass Arbeitslose etwas mehr Geld bekommen – gepaart mit der Vereinfachung von Verwaltung.”
Stattdessen sollten wir den Arbeitslosen zutrauen, dass sie selbst Expert.innen ihres eigenen Lebens sind. Zum einen sollte man ihnen einfach mal vertrauen, wenn sie sagen, dass sie Arbeitslosengeld benötigen und nicht die komplette Offenlegung der finanziellen Verhältnisse erzwingen.
Dann sollte man ihnen orientiert am Einkommensteuerfreibetrag 700–800€ im Monat pro Familienmitglied auszahlen. Dann könnten sie sich selbst eine Miete leisten und selbst entscheiden, wie viel sie dafür ausgeben wollen. Darüber hinaus sollte es einen großen öffentlichen Sektor geben, der Menschen aufnimmt und sie fortbildet.
Grob gesagt, ist das auch, was sich die SPD in den letzten Jahren als Ziel gesteckt hat. So hat zum Beispiel der Landesparteitag in Schleswig-Holstein im letzten Frühjahr beschlossen:
Wir sind überzeugt, dass eine gute Arbeit wichtig für alle Menschen ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass jeder Mensch eine Tätigkeit bekommt, die zu ihm passt, und der er gerecht werden kann. Dazu gehört auch, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie auskommen, auch wenn sie den Job verlieren. Existenzminimum ist Existenzminimum – davon gibt es nichts zu kürzen!
Bei der Einführung des Bürgergeldes als neues Existenzminimum muss auch die Höhe neu berechnet werden. Deshalb fordern wir ein Bürgergeld ohne Sanktionen. Das Bürgergeld soll auch nicht mehr gekürzt werden, wenn Kinder selbst Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung oder Ausbildung haben. Der Transferentzug bei eigenem Einkommen aus Arbeit soll gegenüber den derzeitigen Regelungen reduziert werden. Wer selbst keinen regulären Job findet, bekommt vom Staat ein Angebot zur Teilhabe am Arbeitsleben: Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die etwas für die Gesellschaft leistet oder Lohnzuschüsse an Arbeitgeber, die Menschen beschäftigen, die schon etwas länger arbeitslos sind.
Es gibt genug Arbeit. Wir müssen sie nur bezahlen und zwar auf Basis von Tariflöhnen. Wir kommen so von einer Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung mit dem Ziel alle vor Arbeitslosigkeit zu schützen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Die Fristen für das Arbeitslosengeldes werden verlängert, niemand der nach vielen Jahren Berufstätigkeit unverschuldet in Arbeitslosigkeit gerät, muss Angst haben, dass er nach einem Jahr alles verliert.”
So ähnlich hat das auch der Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Das Vorbild ist das „Solidarische Grundeinkommen”, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat. Ich fand das damals überzeugend, als Michael Müller die Idee vorgestellt hat: Wer selbst keinen Job findet, bekommt einen im öffentlichen Dienst, bezahlt nach Tarif. Wer nicht arbeiten kann oder will, bekommt trotzdem ein Bürgergeld, von dem man einigermaßen Leben und Teilhaben kann. Jetzt braucht die SPD nur noch die Mehrheiten für die Umsetzung.
Bewegende Lektüre
Ich hab beim Lesen immer wieder gedacht: „Was für ein tolles Buch!” Anna Mayr schreibt so eindrücklich, wie sie als Kind in die Widersprüche unseres Sozialsystems verstrickt wurde und wie das System, das ihr helfen sollte, sie häufig ausgebremst hat. Man nimmt ihre Eltern wahr als die Menschen, die sie sind.
Das ist etwas, was ich in letzter Zeit vermehrt wahrnehme: Menschen wollen aus ihren Schubladen heraus. Wir haben uns die Gesellschaft so schön einfach strukturiert: Der Standard ist der weiße Mittelklasse-Mann. Und dann gibt es die anderen: Frauen, Ausländern, Migranten, Arbeitslose.
Kübra Gümüşay schreibt darüber, dass sie nicht immer die Kopftuchfrau sein will, die das Phänomen Kopftuchfrau erklären muss. Anna Mayr schreibt darüber, dass Arbeitslose als Menschen – nur halt ohne Arbeit – angesehen werden wollen. Markus Gabriel schreibt darüber, dass wir Menschen nicht in Schubladen stecken dürfen. „Menschenrecht” bedeutet zuallererst das Recht, als Mensch anerkennt zu werden. Das gilt auch für Arbeitslose. Das gilt für jeden Menschen – auch wenn es schwierig ist, über unsere Stereotypen und Vorurteile hinaus zu denken.
Wer die Welt gerechter machen will, sollte „Die Elenden” von Anna Mayr lesen. Das Buch hat 206 Seiten, ist im Hanser-Verlag erschienen und kostet 20€.
Stephen Defty lässt die Scheiben fliegen: Er ist elfmaliger Deutscher Discgolf-Rekordmastermeister (das sind beim Sport um die Plastikwurfgeschosse die „alten Herren und Damen“), 13-maliger Berliner Meister, Vize-Europameister der Grandmaster Spielklasse, er nahm an zwei Weltmeisterschaften teil. Auch mit 63 Jahren lässt er die Frisbee nicht ruhen, leitet die Wurfscheiben-Abteilung beim SC Siemensstadt und betreut mit Manuel Franz vom TuS Lichterfelde den neuen Discgolf-Parcours am Teltowkanal (ich berichtete). Seine fünf Kinder besuchten die John-F.-Kennedy-Schule, die Familie wohnt in Düppel.
Herr Defty, Sie haben Anfang der 1980-er Jahre den Discgolf-Sport aus den USA nach Berlin gebracht. Wie kam es, dass sie damals nach Berlin zogen – und blieben? Meine Uni in Boston hatte eine Austauschprogram in Tübingen, wo ich meine erste Frau kennengelernt habe. Sie war Lankwitzerin, lud mich zum Besuch ein, und – sehr verkürzt – so sind aus einem Besuch von drei Tagen inzwischen fast vierzig Jahre geworden. Berlin habe ich immer geliebt, mit zwei Kindern aus der ersten Ehe und jetzt drei Kindern aus der zweiten Ehe war Bleiben selbstverständlich.
Was fasziniert Sie so an fliegenden Scheiben? Ich und die Frisbee kamen beide im Sommer 1957 zur Welt und ich habe schon immer mit der alten „Frisbee“, so hieß der geschützte Markenname damals, Scheiben hin und her gespielt. Faszinierend waren für mich immer die Schwebefähigkeit und die Kurvenwürfe, so etwas macht kein Ball. Discgolf find ich toll, weil es unter freiem Himmel gleichzeitig richtiger Wettkampfsport sein kann und aber auch ein Freizeitvergnügen. Alle Alten können spielen, man kann es alleine genießen, Männer und Frauen können gut spielen, es ist gar nicht teuer und man wird schnell besser. Ich habe Discgolf erst auf meiner Uni gespielt, mit Objekten wie dem Fahnenmast oder einem Feuerhydrant als Ziele. Einen richtigen Discgolf-Korb habe ich zuerst hier in Deutschland gesehen. Discgolf selber ist Ende der 1960-er Jahre in Kalifornien mit der Erfindung des Korbs von Ed Headrich entstanden.
Ich stelle mir vor, dass die Vitrine mit Ihren Trophäen aus allen Nähten platzt – machen Ihnen Ihre Kinder bereits Konkurrenz? Es gab schon viele Trophäen, aber über die Jahre habe ich fast alle meine Pokale umgewidmet, quasi recycelt, und sie anderen Spielern bei diversen Turniere übergeben. Zum Beispiel beim großen Familienturnier in den USA, bei dem meine Tochter Lucy die jüngste Siegerin in 35 Jahren war. Sohn Ben, er ist 15, kann auch schon gut spielen, ist aber Vollblut-Basketballer bei TuSLi. Schlagen können sie mich noch nicht…
Sie sind Psychologe und arbeiten als Erzieher für die Genossenschaft Cooperative Mensch, früher hieß sie Spastikerhilfe. Wie geeignet ist Discgolf für Menschen mit Behinderung? Das kommt natürlich auf die Behinderung an. Super ist Discgolf für Gehörlose; Rollisportler und Gehbehinderte können auch gut spielen, wenn das Gelände es zulässt. Man muss – anders als bei vielen anderen Sportarten – nicht schnell sein, fangen oder gegen andere kämpfen.
Bieten Sie beziehungsweise TuSLi inklusive Discgolf-Angebote an? Wir haben den Parcours gerade erst eröffnet und haben vieles vor. Da habe ich schon viele Ideen.
Durch Corona blieb dieses Jahr die Frisbee am Boden: Die 33. Berliner Discgolf Open wurden abgesagt – wann geht der Wettkampf-Betrieb für die Sportlerinnen und Sportler wieder los? Mit über 200 Parcours in Deutschland finden normalerweise jedes Wochenende zwei oder drei Turniere statt. Dieses Jahr fiel natürlich alles aus. Discgolf lässt sich aber exzellent sozial „gedistanced“ spielen und legt gerade jetzt wieder los. Wir Discateers vom TuSLi haben gerade an dem Team Cup in Potsdam teilgenommen und die Deutsche Meisterschaft wird wie geplant in Salzgitter im September gespielt. Darauf freuen wir uns alle.
Foto: privat
Wer soll hier als nächstes vorgestellt werden? Sie selbst? Jemand, den Sie kennen? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge unter:boris.buchholz@tagesspiegel.de
Die EU will einen Fortbestand des Privacy Shield erreichen. Die Chancen stehen schlecht. Derweil geht der Datentransfer zu US-Konzernen ungemindert weiter.
„Dem Deutschen Volke“ – „eine Zukunft ohne Kohlekraft“.
Im Juli 2020 versetze eine Aktion von Greenpeace Berlin in Angst und Schrecken. Zehn Aktivist*innen erklommen das Reichstagsgebäude und rollten ein Banner aus. Sie wollten darauf hinweisen, dass der beschlossene Kohleausstieg zu spät kommt und weiteren nachhaltigen, globalen Schaden anrichtet (Quelle).
Am 29. August 2020 überrannten hunderte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und gelangten bis auf dessen Treppe. Eine Glastür, drei Polizisten und offenbar die Angst vor der eigenen Courage hielten sie davon ab, nicht in das Gebäude zu gelangen.
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #Berlin2908#b2908pic.twitter.com/8ZlAHsTmT9
Sie haben erreicht, was sie wollten. Und vermutlich waren sie selbst davon überrascht. Wie sie tobend und johlend vor dem Sitz des Deutschen Bundestags, also dem Kern unserer Demokratie, feiern, werden sie als (zu Recht) Erfolg werten und wir werden diesen Anblick so schnell nicht los. Bilder bleiben. Wenn wir Glück haben als Warnung und als Aufforderung zu handeln.
Greenpeace
Relativiert wurde der Sturm auf den Reichstag unter anderem damit, dass sie mit der Aktion von Greenpeace gleichgesetzt wurde. Und so getan wurde, als ginge es um eine “Entweihung” des Reichstages durch eine “politische Demonstration”.
Greenpeace hat nicht gewaltsam Barrikaden durchbrochen, Polizisten bedroht und ist auf den Reichstag gestürmt. Sie haben ein Banner aufgehängt. Sie wollten nicht die Regierung stürzen und Politiker:innen hinrichten. Und sie stehen auf dem Boden der Verfassung. Das war nicht nur “eine politische Demonstration”, es war eine Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, er ist auch ein Strohmann. Und er relativiert Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zu nur einer weiteren politischen Aktion.
„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Steinmeier (Quelle). Wochenlang wurde dazu aufgerufen, die Regierung zu stürzen und das Reichstagsgebäude zu stürmen. Auf der Demo wurde es dutzendfach gefordert. Die Veranstalter selbst bezeichneten ihre Versammlung als “verfassungsgebend” – womit sie entweder das Grundgesetz nicht anerkennen oder es ersetzen willen. Nachträglich distanzierten sie sich jedoch vom “Sturm auf den Reichstag” (Quelle).
Das ist ein offener Angriff, auf unser Land und unsere Demokratie. Der “Sturm auf den Reichstag” war der feuchte Traum der rechtsextremen Szene. Und sie durften ihn zumindest einmal probieren. Wer das nicht konkret benennt, sondern mit schwachen Whataboutismus auf Antifaschist*innen und Aktivist*innen zeigt, hat aus Pegida und Chemnitz nichts gelernt. Oder aber spielt mit den empörten Reaktionen. Beides führt dazu, dass Rechtsextreme, Reichsbürger, Neo-Nazis, Verschwörungsideologen, Antisemiten und weitere Demokratiefeinde aufgewertet und verharmlost und die Positionen von denen, die sich entgegenstellen, abgewertet und geschwächt werden.
Text: Alex Urban, Thomas Laschyk. Artikelbild: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
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