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Abgeordnete des Berliner Parlaments bekommen auch nach ihrer Amtszeit Geld, dank einer Diätenerhöhung 2020 sogar sehr viel. Es gibt aber Gegenwind. Denn diese Erhöhung hätte es womöglich gar nicht geben dürfen. Von Gabi Probst
Wenn Ralf Wieland (SPD) bald das Berliner Abgeordnetenhaus verlässt, dann kann sich der noch amtierende Parlamentspräsident beruhigt zurücklehnen. Geld fließt auch weiterhin. Der 64-Jährige bekommt dann erstmal eine zweifache Abgeordnetendiät - diese Verdopplung steht ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu. Für Wieland bedeutet das: 13.000 Euro pro Monat - ohne, dass er etwas dafür tun muss. Im Bund und in der Mehrzahl der Bundesländer wäre es nur die einfache Diät.
"Übergangsgeld" heißt das im entsprechenden Landesabgeordnetengesetz. Das steht - in einfacher Form - allen Abgeordneten zu, die aus dem Parlament ausscheiden. Heißt: Für jedes Jahr der Abgeordnetentätigkeit gibt es einen Monat lang die bisherigen Bezüge, höchstens aber jedoch 18 Monate lang.
Die anschließende "Altersentschädigung" staffelt sich auch nach der Anzahl der Jahre im Parlament. Nach 20 Jahren im Parlament erhält Wieland beispielsweise künftig 65 Prozent der einfachen Diät und noch eine halbe davon obendrauf für seine zehnjährige Funktion als Präsident. Das sind dann rund 6.350 Euro monatlich. "Im Vergleich mit entsprechenden Positionen und Ämtern in der Exekutive halte ich die Regelung des Berliner Abgeordnetenhauses für nicht unangemessen", erklärt Wieland.
Grundlage für Wielands Übergangsgeld und seine Altersbezüge ist die Diätenerhöhung, die seit 2020 gilt. Von einst 3.944 Euro erhöhten sich damals die Abgeordneten ihre Diät um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro. Nur ein Jahr später folgte eine weitere Erhöhung auf 6.532 Euro monatlich. Die deutliche Erhöhung wurde damals mit der Umwandlung von einem Freizeit- in ein Vollzeitparlament begründet - und mit entsprechend höherem Arbeitsaufwand.
Die fünf Antragsteller - SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke - versprachen im Gegenzug, künftig mehr Stunden zu leisten. Was der Öffentlichkeit nicht wirklich vermittelt wurde: Auch das Übergangsgeld und die Altersversorgung erhöhten sich um fast 60 Prozent - rückwirkend angerechnet auf die gesamte Verweildauer jedes Abgeordneten im Parlament. Was zum Beispiel Wieland früher als Diät bekam, ist egal. Auch der früher geringere Arbeitsaufwand wird nicht berücksichtigt.
Der Anspruch begründet sich also nicht - wie bei der Rente - auf die über Jahre erhaltene, geringere Diät. Laut Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das verfassungswidrig. "Diese rückwirkende Altersentschädigung ist ein Missbrauch des gesetzgeberischen Parlaments. Sie ist auch völlig unangemessen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine angemessene Entschädigung", erklärt der Parteienforscher.
"Expertenmeinungen gibt es viele", hält Wieland dagegen. Doch von Arnim ist nicht irgendein Experte. Er war Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und früher auch Verfassungsrichter in Brandenburg. "Ob ein beschlossenes Gesetz am Ende im Bundesland Berlin verfassungswidrig ist, entscheidet allein der Berliner Verfassungsgerichtshof", argumentiert Wieland. Dem Gang dorthin müssen aber ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Da aber - außer der AfD, drei Fraktionslosen und drei einzelnen Grünen - alle Fraktionen der Erhöhung zustimmten, fehlt diese Mehrheit. So können also die Abgeordneten, die dagegen stimmten, nicht an den Verfassungsgerichtshof gehen.
Zwei ehemalige Abgeordnete zogen Ende 2020 aber vor das Verwaltungsgericht. Jürgen Adler von der CDU war von 1979 bis 2001 im Abgeordnetenhaus, Irena Rusta von der SPD von 1990 bis 2001. Beide teilen die Meinung des Politikforschers von Arnim und finden die rückwirkende Erhöhung der Altersentschädigung verfassungswidrig. Aber wenn die Kollegen damit durchkommen, so Adler, dann sollten auch sie die neuen Pensionen für sich in Anspruch nehmen dürfen. "Die Kollegen haben ja nichts anders gemacht als wir zu unserer Zeit. Wir hatten sogar Sitzungen bis in die Morgenstunden."
Die drei Grünen wollen nicht über ihr Abstimmungsverhalten reden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Karsten Woldeit, aber erinnert sich noch an die Debatten über den gemeinsamen Gesetzesantrag von SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne. Niemand habe versucht zu erklären, warum man rückwirkend die Altersversorgung um fast 60 Prozent erhöhen wolle. "Das ist sachunlogisch und für mich ist das ein goldener Handschlag für ehemalige Abgeordnete, die das Parlament jetzt verlassen werden", so Woldeit.
Der scheidende Wieland bekommt 18 Monate lang rund 13.000 Euro Übergangsgeld. Nach der alten Regelung wären es nur 8.200 Euro gewesen. Von Arnim fragt sich, warum Wieland überhaupt Übergangsgeld erhält. Das Geld wird gezahlt, damit sich der Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Parlament beruflich neu orientieren kann. Wieland wird im Dezember aber 65 Jahre alt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er sich noch mal umorientiert. Die Altersentschädigung Wielands beträgt 6.350 Euro. Vor der Erhöhung wären es rund 4.000 Euro gewesen.
Vor wenigen Tagen gingen fünf Bundestagsabgeordnete mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine "Reform der Altersversorgung". Die Abgeordneten sollen künftig wie die Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen, sagte Wielands SPD-Parteifreund Ralf Kapschack dem rbb. "Wenn die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland ist, dann gehen wir davon aus, dass sich alle auch an der Finanzierung beteiligen", so Kapschack.
Der Sozialdemokrat strebt dazu ein Bundesgesetz an. Die Vorstellung sei nicht neu. "Die gibt es bei der SPD, den Linken und den Grünen schon lange, die stehen auch in den Wahlprogrammen." Die Umsetzung sei in dieser Wahlperiode unter anderem wegen Corona aber nicht möglich gewesen.
Wieland hätte es also besser wissen und als Präsident das Gesetz stoppen können, sagt von Arnim. Der jedoch dementiert das. Er hätte den Sachverhalt geprüft. Dennoch wurden in Berlin Privilegien aufgestockt, anstatt sie abzuschaffen.
Die Erhöhung zieht eine zusätzliche, millionenschwere Belastung für den Steuerzahler nach sich. Von Arnim meint dazu: "Immerhin hat Ralf Wieland als 65-Jähriger noch eine statistische Lebenserwartung von 17 Jahren. Insgesamt kann er durch das neue Gesetz mit einem Aufschlag von bis zu einer halben Million Euro rechnen".
Mit Wieland verlassen 31 weitere Abgeordnete das Parlament, weil sie nicht mehr zur Wahl antreten. 21 davon sind mehr als 15 Jahre im Parlament.
Sendung: Abendschau, 15.07.2021, 19:30 Uhr
Nach Angaben des RKI ist die Inzidenz in Deutschland zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Sie liegt nun bei 9,4. Eine Wissenschaftlergruppe der TU Berlin erwartet auf Basis von Modellrechnungen eine vierte Welle im Herbst.
Zum zehnten Mal in Folge ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland angestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie bei 9,4 - am Vortag betrug der Wert 8,6, beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9.
Insgesamt haben die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 1608 Corona- Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 952 Ansteckungen gelegen.
Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben nun weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 22 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 35 Tote gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg dadurch auf 91.359.
Eine Wissenschaftlergruppe der Technischen Universität Berlin (TU) erwartet anhand von Modellierungen eine vierte Welle, die auch an Krankenhäusern nicht vorbeigeht. "Laut unseren Simulationen wird im Oktober ein exponentieller Anstieg bei den Krankenhauszahlen starten. Falls die derzeitige Entwicklung anhält, wird dies sogar früher beginnen und sich im Oktober dann nochmal verstärken", heißt es im neuen Bericht der Gruppe um den Mobilitätsforscher Kai Nagel an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Den derzeitigen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenzen wertet das Team wegen hohen relativen Zunahmen als "beunruhigend". Nur wenn die Impfstoffe gegen Delta deutlich besser wirkten als derzeit bekannt oder wenn eine Impfquote von 95 Prozent erreicht werde, bleibe eine vierte Welle in den Simulationen aus. Das Modell ergebe "unter allen derzeit realistisch erscheinenden Bedingungen eine vierte Welle bei den Erwachsenen, welche mit der Verlagerung von Aktivitäten in Innenräume im Herbst verstärkt werden wird."
Die Simulationen zu Schulen zeigen laut dem Bericht, dass Lüftungssysteme und flächendeckender Einsatz von Schnell- und/oder PCR-Tests die Infektionsdynamik verringern könnten. Würden solche Maßnahmen konsequent umgesetzt, seien Schulschließungen oder Wechselunterricht nicht notwendig, hieß es. Die zwei Schnelltests pro Woche, die derzeit typisch seien, halten die Wissenschaftler ohne zusätzliche Maßnahmen allerdings bei weitem nicht für ausreichend. Würden die Schulen nach den Sommerferien ohne Schutzmaßnahmen geöffnet, ergäbe sich laut Modell eine Infektionswelle bei den Schülerinnen und Schülern, die zu einer Welle bei Erwachsenen führe.
Weltweit arbeiten Wissenschaftler mit verschiedenen Ansätzen an Covid-19-Simulationen. Diese beruhen auf bestimmten Annahmen und sind mit Unsicherheiten behaftet. Das Team um Professor Nagel nutzt anonymisierte Berliner Mobilfunkdaten, um das Infektionsgeschehen zu modellieren. Die Ergebnisse sind ihm zufolge mindestens auf andere Großstädte übertragbar.
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