Potsdam — Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert ein Ende staatlicher Förderung des Netzwerkes «Tolerantes Brandenburg», das sich gegen Rechtsextremismus wendet und für Demokratie einsetzt. Die AfD wirft der Landesregierung vor, sich mit dem Netzwerk gezielt gegen sie zu wenden. «Die AfD wird dargestellt als Rechtsextremisten», sagte die Abgeordnete Lena Duggen am Dienstag in Potsdam. «Hier werden Steuergelder verwandt für die Arbeit gegen eine Opposition.» Die AfD-Fraktion schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, will sich aber nach eigenen Angaben dazu noch abstimmen. Sie hatte zuvor Akteneinsicht beantragt.
Das Netzwerk «Tolerantes Brandenburg» wurde 1998 von der damaligen SPD-Landesregierung ins Leben gerufen. Es besteht aus mehreren Vereinen, darunter die Opferperspektive, das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien oder der Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Für die Umsetzung federführend ist eine Koordinierungsstelle, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist und von der ehemaligen Sozialstaatssekretärin Angelika Thiel-Vigh (SPD). Die Zuwendungen der Landesregierung an die Vereine des Netzwerks haben sich laut Staatskanzlei von 2013 bis 2019 von rund 2,4 Millionen auf fast 5 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Landesregierung zu AfD-Anfrage über “Tolerantes Brandenburg”
