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Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

Noch schockierender als der Befund selbst ist die Tatsache, dass die Stiftung mit ihrer skrupellosen Strategie so lange erfolgreich war, obwohl ihre Machenschaften so offensichtlich waren wie des Kaisers neue Kleider. Spätestens jetzt muss das unseriöse Finanzgebaren der Stiftung Konsequenzen haben, sowohl in Bezug auf den laufenden Turmbau als auch im Hinblick auf den Vier-Phasen-Prozess, an dem die Stiftung beteiligt ist.

Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth sollte die Fördermittel für den Turmbau sofort einfrieren und die Vorgänge lückenlos aufklären. Die zuletzt im Haushalt eingestellten 4,5 Millionen Euro, für die die Stiftung bereits einen Antrag gestellt hat, dürfen nicht ausgezahlt werden. Eine Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel ist zu erwägen. Darüber hinaus sind angesichts des Verdachts auf Subventionsbetrug seitens der Stiftung auch rechtliche Schritte zu prüfen.

Der Oberbürgermeister muss sich jetzt einige Fragen gefallen lassen. Er drängte die Stadtverordneten zu einem halbgaren Beschluss, während er sie über das bevorstehende Prüfergebnis im Dunkeln ließ, von dem er bereits seit November gewusst haben dürfte. Damit hat er die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Der vermeintliche Kompromiss war für die Pleitestiftung nichts als eine Flucht nach vorne.

Deswegen sollten die Stadtverordneten einer schnellstmöglichen Rückübertragung des Grundstücks oberste Priorität einräumen und auf eine Offenlegung der Stiftungsfinanzen bestehen, anstatt sich auf eine Machbarkeitsstudie unter Beteiligung der Stiftung einzulassen und sich weiter von ihr abhängig zu machen. Dass die Stadt sich sehenden Auges eine revisionistische Förderruine mitten ins Zentrum hat bauen lassen, ist schon Imageschaden genug. Die Stadt muss sich dringend von der Stiftung distanzieren. Diese hat sich endgültig als moralisch korrupt und finanziell unzuverlässig erwiesen und sollte aufgelöst werden.

Anlässlich dieser Entwicklungen lädt die BI am Montag, den 7. Februar, um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz ein, um detaillierter auf den Prüfbericht einzugehen und weitere Forderungen zu formulieren.

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Im Netz sind verschiedene Anbieter und Programme erhältlich, über die sich Videos von Streaming-Plattformen herunterladen lassen. Diese sind unter anderem als „Download-Manager“ bekannt. Einer davon ist YouTube-DL (die Abkürzung DL steht für „Download“).

Seit mehr als einem Jahr steht YouTube-DL im Fokus der Medienindustrie: So setzte sich der Verband der Musikbranche Recording Industry Association of America (RIAA) im Herbst 2020 dafür ein, den Programmiercode von YouTube-DL von der Software-Plattform Github zu entfernen. Die RIAA begründete dies mit dem Vorwurf, dass sich per YouTube-DL urheberrechtlich geschützte Musik- und Videodateien herunterladen lassen.

Im Januar 2022 berichtete netzpolitik.org darüber, dass die Musikindustrie auch in Deutschland gegen YouTube-DL vorgeht. Konkret geht es dabei um ein Schreiben eines deutschen Medienanwalts. Dieser mahnt im Auftrag dreier großer Musiklabels einen Website-Hoster ab, der die Seite youtube-dl.org hostet. Dort findet sich der Code von Youtube-DL zum Download.

Was im Rahmen der Privatkopie erlaubt ist

Der Einsatz von Download-Managern wie YouTube-DL ist in Deutschland allerdings nicht per se illegal. Dafür sorgt die „Privatkopie“: Das ist eine Regelung im deutschen Urheberrecht. Sie besagt, dass Nutzer*innen urheberrechtlich geschützte Werke zu rein privaten Zwecken als Kopien speichern dürfen.

Als „privater Zweck“ gilt dabei beispielsweise das Speichern eines urheberrechtlich geschützten Musikstücks auf der eigenen Festplatte, um es bei wackeliger Internetverbindung unterbrechungsfrei anzuhören. Auch im Familien- oder Freundeskreis darf man Privatkopien nutzen. Es ist allerdings nicht erlaubt, urheberrechtlich geschützte Inhalte wieder hochzuladen und öffentlich zugänglich zu machen.

Wichtig: Kopierschutz beachten und rechtswidrige Inhalte vermeiden

Wichtig sind zwei Voraussetzungen: Erstens darf man keine wirksamen technischen Kopierschutzmaßnahmen umgehen oder knacken. Einen solchen wirksamen Kopierschutz bietet YouTube bei Bezahlinhalten an, also beispielsweise bei Filmen oder Musikstücken, für die man ein kostenpflichtiges Abo abschließt oder die man im YouTube-Store einzeln erwirbt bzw. mietet. Auch Streaming-Anbieter wie Amazon Prime oder Netflix verwenden wirksame Kopierschutztechnik. Lädt man solche Videos oder Musikstücke per Download-Manager herunter, ist die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung sehr wahrscheinlich.

Zweitens darf die Quelle nicht „offensichtlich rechtswidrig“ sein. Das heißt: Wenn eindeutig und ohne Zweifel zu erkennen ist, dass das jeweilige Video rechtswidrig eingestellt wurde, ist die Privatkopie-Regelung nicht anwendbar. Das betrifft beispielsweise illegal im Kino abgefilmte Filme, die sich aufgrund ihrer schlechten Qualität schnell als rechtswidrig identifzieren lassen.

Zum Weiterlesen

Die Privatkopie ist bei iRights.info regelmäßig Thema. Interessierte können sich in diesen beiden Texten genauer zu der Regelung informieren:

Im Übrigen gilt für die Privatkopie eine Pauschalvergütung: Das heißt, dass man als Nutzer*in beim Kauf von beispielsweise CD-Rohlingen oder Festplatten ganz automatisch eine Pauschale zahlt. Diese ist im Kaufpreis inbegriffen und wird über die ZPÜ, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte, an die Verwertungsgesellschaften abgeführt. Von dort wird das Geld an die Urheber*innen ausgezahlt. Wie das System genau funktioniert, erklärt dieser Text bei iRights.info.

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Congested streets in Warsaw, Poland. Photo by Jacek Dylag on Unsplash.

Hi, this is Simon. I’m a software engineer at Datawrapper. This week, I explain why I don’t own a car and why you probably shouldn’t own one either.

Driving is more expensive than you probably think. Most people may have a pretty clear idea of how much they spend on gas, but that’s just a fraction of the total cost. If you own a car, you also have to pay for maintenance, repairs, insurance, and tax. And there’s a big factor that’s often overlooked: Every day you use it, your car loses value.

This chart shows the monthly costs for three very typical German cars: a small car (Opel Corsa), an SUV (Mercedes GLC), and a Volkswagen Golf, which has been the best-selling car in Germany for many years. If you, like thousands of Germans, want to drive your own VW Golf, it will cost you about 630 euros a month. For reference, in 2021, the average gross monthly income in Germany was 2,160 euros. A Mercedes GLC will even cost you more than 1,000 euros a month, around half of the average gross income.

The (true) true cost

So we’ve established that driving costs you more than you probably thought. But that’s not the full story yet.

When you buy a car, you assume that the government provides the necessary infrastructure for driving it — roads, bridges, parking, etc. In addition to that, there’s a substantial negative impact that cars have on society and the environment: climate change, air pollution, noise, accidents, and congested streets.

When economists put a price tag on those factors, they call them social costs. In a recent study, researchers Stefan Gössling, Jessica Kees, and Todd Litman calculated the private and social costs of driving for the three car models mentioned above. They found that the social cost is about 30-40% higher than what car owners are currently paying. Those costs are externalized: They are not paid by individual car owners but by society as whole. That means, even if you don’t drive, your taxes still pay for the social cost imposed by your neighbor’s car.

“But I already pay so much in taxes!”

Every person owning a car, ever.

Yes, your government taxes you for owning a car, for buying gas, and maybe also for parking, but that covers only a part of the actual cost your car puts on society. In their study, Gössling et al. point out that, if we wanted to fully internalize the social costs, driving a car would be significantly more expensive than it currently is.

The researchers also argue that policies that incentivize individual car ownership are inherently unfair and inefficient. Such policies force people to buy cars they can’t afford while also imposing large external costs on everyone, even those who walk, bike, or use public transport.

The solution

What can we do about that? I think the answer is obvious: fewer cars. In order to achieve that, we need to prioritize other modes of transportation wherever possible. Of course, relying on walking, biking, and public transport is not always feasible, particularly for people in rural areas. But in industrialized countries, where car ownership is high, most people actually live in cities. If we made it easier for those in urban areas to go about their lives without driving, we could already reduce the number of cars significantly. Also, it is in cities where the negative effects of traffic have the greatest impact.

You see that buses and trains are much more efficient than cars because they use less space and energy per passenger. Electric cars have lower environmental costs than cars with traditional internal combustion engines, but they cause the same accidents and traffic jams.

Compared to any form of motorized traffic, active transportation modes like cycling and walking have minimal social costs that are completely offset by their large public health benefits. That's because walking and biking keep you fit! 💪

So in order to make transport systems healthier, fairer, and more efficient, policy makers should favor other modes of transport over individual car ownership wherever possible. Many major European cities have taken bold steps towards doing that quite successfully, including Copenhagen, Paris, Madrid, Barcelona, Ghent, Helsinki, and Oslo. It’s no surprise that Copenhagen, a city that has prioritized walking and cycling for many years, is often considered to be the world’s most livable city.

Cycling and walking in Copenhagen. Photo by Mikael Colville-Andersen, published under a CC BY license.

About the data

The charts in this article use data from three different sources:

Each of the studies has a different focus and uses different methodologies, so the data may not be directly comparable. I decided to still show them side-by-side because they all make the same point: Driving may be convenient it is also extremely expensive — for car owners, but also for everybody else.


That’s it from me for this week. As always, do let me know if you have feedback, suggestions, or questions. I am looking forward to hearing from you at simon@datawrapper.de, Mastodon, or Twitter. We’ll see you next week.