Article note: +1 = #aussitzen!!

Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen....

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Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel: Dort suchte die Polizei kürzlich per Hubschrauber nach einem entwichenen Obdachlosen. Quelle: Foto: Bernd Settnik/DPA

Potsdam

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, das System der Ersatzfreiheitsstrafen zu reformieren. Die Li...

Article note: #yesss!

Potsdam — Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit der Wahl eines Vertreters in die Parlamentarische Kontrollkommission gescheitert, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. Für den Vorschlag des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Kubitzki stimmten am Mittwoch in Potsdam in geheimer Wahl 25 Abgeordnete, 45 votierten mit Nein. Kubitzki war in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal bei der Wahl im Landtag durchgefallen.

Seit seiner Konstituierung im Jahr 2019 hat die Landtagsmehrheit bisher alle Vorschläge der AfD-Fraktion für einen Sitz in der Kommission abgelehnt. Die AfD im Landtag reichte daher inzwischen Klage beim Landesverfassungsgericht ein, um einen Sitz in dem Gremium zu erstreiten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

Ein parallel verlaufendes Moderationsverfahren im Landtag zur festgefahrenen Frage der Besetzung von Gremien mit AfD-Vertretern ruht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur....

Article note: "[...] ist unzulässig. Nur ein Unternehmen wurde angefragt." - Hey, das ist alles (bürokratisches) 'Neuland', das konnte doch niemand wissen ...!!1!

Die Vergabe des Großauftrags zum Betrieb der 12 landeseigenen Corona-Teststellen in Berlin ist unzulässig. Nur ein Unternehmen wurde angefragt. Das Verfahren muss nun laut Vergabekammer wiederholt werden.Von Sebastian Schöbel