Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen

Alle halbe Jahre fragt die Linkspartei, wie oft Behörden Menschen mit "stillen SMS" überwachen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Frage nicht mehr beantworten.

Anlässlich des aktuellen Bundeshaushaltsentwurfs, der „vorsorglich“ weitere sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche vorsieht, haben wir die bundesweite Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ gestartet. Sie richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Olaf Scholz. Wir fordern einen Förderstopp und ein Moratorium für das Bauprojekt.

Über Gestalt, Nutzung und Trägerschaft am Ort der ehemaligen Garnisonkirche muss endlich öffentlich diskutiert werden. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist nicht tragbar. Das fahrlässige Finanzgebaren, das unglaubwürdige Konzept und der rücksichtslose Umgang mit der Potsdamer Stadtgesellschaft sollten nicht vom Staat gefördert werden.

Unterzeichnen & weiterverbreiten hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann: In der EU werden mindestens 18 Kernkraftwerke ohne Genehmigung betrieben. Für Fahren ohne Führerschein verfolgen sie uns wie Hyänen, aber bei Kernkraftwerken ist eine amtliche Genehmigung offensichtlich nicht so wichtig, oder wie oder was?!

Ein Glück, dass bei uns Kernkraft SICHER ist!1!!

Und ich glaube, die meinen das ernst. Was willste auch machen, wenn dich (zu Recht) nicht mehr genügend Menschen wählen wollen? Instrumentalisierst du halt die Waschbären für deine Wahlwerbung. Allein: ich glaube nicht, dass Waschbären die CDU in Sachsen wählen würden. Also auch woanders überhaupt nicht. Und schon gar nicht den Kretschmer. Zeile 8 Spalte 7.