Article note: #SPSGentmachten

Ebenfalls wird damit gedroht dass die Schlösser den Abriss der Strandbadanlagen nicht unversehrt überstehen würden, sofern die Stiftung an ihren Plänen festhält.

Trotz breiter Bürger_innenproteste der letzten Wochen plant die SPSG weiterhin den Abriss der bisherigen und eine Verkleinerung der künftigen Anlagen was massive Einschnitte für die Nutzer_innen des Seesportclub und des Strandbades im Park Babelsberg mit sich bringen wird. Grund für die geplanten Bautätigkeiten ist die Verlegung eines Parkweges um ca. 50m näher an die Havel auf seinen “historischen” Verlauf. Vorrausichtlich werden dadurch Kosten von ca. 6 Millionen Euro entstehen.

Weitere Informationen: http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/strandbad/

Article note: #vollunterschreib!

Das Verwaltungsgericht hat mit einer Eilentscheidung vom 09.04.20 unsere geplante Menschenkette verboten. Da die weitgehenden Befugnisse des Ordnungsamts und der Polizei die polizeistaatliche Willkür und das Drangsalieren von Menschen fördern, verzichten wir auf eine zentrale Aktion.

Wir vertrauen darauf, dass viele Potsdamer*innen am kommenden Sonntag und in der darauffolgenden Woche mit vielen kreativen und dezentralen Aktionen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Landesregierung darf nicht in Ruhe gelassen werden! Sie muss ein Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen in den EU-Elendslager starten. Alle hiesigen Sammelunterkünfte und besonders die Erstaufnahmen für geflüchtete Menschen müssen aufgelöst werden. Die Landesregierung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass alle Menschen das Recht auf Gesundheit und Menschenwürde haben!

Als SEEBRÜCKE-Aktion verlegen wir die Menschenkette in den virtuellen Raum: Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selbst und eigenen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in einer Menschenkette stünde. Die Fotos werden aneinandergereiht und verbunden mit den schon fertigen Redebeiträgen zu einem Video zusammengeschnitten, was schließlich eine lange, bunte Menschenkette abbildet. Beispiele wie solche Fotos ausschauen können, zeigen wir baldmöglichst auf unserer Webseite: https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Wir sind fassungslos über die Zersetzung des Rechtsstaats durch die eigenen Behörden. Das Verwaltungsgericht hat sich – wie die Polizei – keinerlei Mühe gemacht, eine Abwägung zwischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Verordnung zum Infektionsschutz vorzunehmen. Noch nie wurde eine Versammlung derart umfassend mit Vorsichtsmaßnahmen geplant. Jede Einkaufsschlange, jedes Meeting in der Arbeitswelt und jede Polizeistreife nehmen nicht annähernd den Infektionsschutz wahr, wie wir ihn durch viele Maßnahmen gewährleistet hätten.

Der Staat verbietet die Ausübung von Grundrechten mit einer Härte, die wir an anderer Stelle erwarten: Die Ignoranz gegenüber dem Elend an den EU-Grenzen ist nicht nur lebensgefährlich für die dort festgehaltenen Menschen: Grundlegende Menschenrechte zu missachten ist kriminell und müsste strafrechtlich verfolgt werden! Ebenso verstößt der selbe Staat massenhaft gegen den individuellen Infektionsschutz für die Menschen, die gezwungenermaßen in Sammelunterkünften leben. Im Fall von Massenquarantänen werden hunderte Menschen einer Infektionsgefahr durch gegenseitiges Anstecken ungeschützt ausgeliefert.

Dass sich die Stadt Potsdam nun entschieden hat, teilweise Hotels zu nutzen, um die unter Quarantäne gesetzte Sammelunterkunft in der Zeppelinstraße 55 zu entzerren, geht auch auf unseren Protest zurück. Wir begrüßen das Vorgehen und fordern die konsequente Umverteilung der noch bestehenden Sammelunterkünfte auf dezentrale Unterkünfte wie möblierte Wohnungen und Hotels. Dabei muss die Selbstbestimmung der Bewohner*innen und eine Kommunikation auf Augenhöhe höchste Priorität haben. Gleichzeitig müssen so viele Menschen wie möglich aus den Erstaufnahmen in Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain in die Städte, in Wohnungen und Hotels umverteilt werden. Potsdam muss auch hier einen Schritt nach vorne machen.

Wir können und dürfen niemanden zurück lassen! #LeaveNoOneBehind

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Article note: #good2read

Die Kritik der Meinungsmacher am Corona-Lockdown hält sich in Grenzen. Das ist kein Wunder, gehören sie und ihr persönliches Umfeld doch meist einem wohlsituierten Bürgertum an, das vom Lockdown persönlich kaum getroffen ist. Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss. Für Millionen Deutsche ist der Lockdown eben kein verlängerter Frühlingsurlaub daheim, sondern eine psychische und ökonomische Tragödie und es wäre wünschenswert, dass diese Schicksale bei einer forcierten Exit-Debatte endlich eine größere Rolle spielen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als ich in dieser Woche durch die Straßen zog, kam ich mir ein wenig vor wie im Auenland der Herr-der-Ringe-Trilogie. Wie fröhliche Hobbits beschäftigten sich meine Nachbarn mit Gartenarbeit und spielten mit ihren Kindern. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man vor allem in der Kontaktsperre meist nicht. Es geht während des Lockdowns ein Riss durch dieses Land. Auf der Lockdown-Sonnenseite befinden sich – trotz Risikogruppenzugehörigkeit – diejenigen Pensionäre und Rentner, die man als ökonomisch unabhängig bezeichnen könnte, und all die Beamten und meist höheren Angestellten, denen es vergönnt ist, ihren momentan coronabedingt eher weniger aufregenden Job von daheim aus zu erledigen. Da wird sich dann auf Twitter, Facebook, Instagram und Co. über den Klopapiermangel aufgeregt, aber ansonsten nimmt man die Zwangspause eher als skurrilen Heimurlaub wahr. Und so lange das Wetter mitspielt und die Bau- und Gartenmärkte geöffnet sind, gibt es sicherlich Schlimmeres im Leben; die Pensionen, Renten und Gehälter dieser Glücklichen werden schließlich pünktlich überwiesen und man hat nun endlich die Zeit, sich um Dinge zu kümmern, zu denen man im Arbeitsalltag nicht kommt und es ist ja immer spannend, wenn mal etwas Aufregendes passiert. Freilich jammert man dennoch; zwar auf hohem Niveau, aber auch das ist ja nichts Neues. Hauptsache das Bier und die Bratwürste gehen nicht aus.

Ein wenig weiter unten auf der Corona-Lockdown-Leiter sieht die Lage schon nicht mehr ganz rosig aus. Wer als Selbstständiger oder Freiberufler durch die „Maßnahmen“ gewaltige Umsatzeinbußen verkraften muss und nicht weiß, ob und wie es weitergehen soll, wird den Lockdown mitnichten als verlängerten Frühlingsurlaub, sondern vielmehr als massive, ja existenzielle Bedrohung wahrnehmen. Dies betrifft vor allem die rund vier Millionen Soloselbstständigen, also Freiberufler und Kleinstunternehmer, die keine Angestellten haben. Aber auch Selbstständige mit Angestellten, z.B. in der Gastronomie, im Einzelhandel oder im Tourismus sind durch den Lockdown oft wirtschaftlich bis ins Mark getroffen und für all diese Menschen ist die Exit-Debatte mehr als ein virologisches Planspiel, bei dem so „profane“ Dinge wie die Rückkehr zu einem geordneten wirtschaftlichen Leben eine untergeordnete Rolle spielen.

Ähnlich geht es den mehr als zwei Millionen Menschen, die bislang von rund einer halben Million Unternehmen in die Kurzarbeit geschickt wurden und nun auf Teile ihres Lohns verzichten müssen. Sicher, wer vor der Krise einen guten Lohn hatte, Rücklagen bilden konnte und überschaubare finanzielle Belastungen hat, wird auch diese Zeit überbrücken können. Aber wie viele Menschen können das in Zeiten von explodierenden Mieten und stagnierenden Löhnen? Auch hier sind es vor allem diejenigen, die auch ohne Krise zumindest in sozioökonomischer Sicht nicht auf der Sonnenseite unseres Wirtschaftssystems stehen. Und bei sehr vielen Menschen reicht ein Lohnverzicht in Höhe von einem Drittel nun einmal leider aus, dass die regelmäßigen Ausgaben die regelmäßigen Einnahmen übersteigen und wohin das ohne ausreichende Reserven führt, dürfte bekannt sein. Da kann das Wetter noch schön sei – wem die Zahlungsunfähigkeit droht, wird sich eher wünschen, dass es stürmt und regnet, Hauptsache das Leben geht wieder seinen gewohnten Gang und der volle Lohn kommt wieder aufs Konto.

Auch in puncto Lebensqualität sieht es hier – am unteren Ende der Corona-Lockdown-Leiter – gänzlich anders aus als im Speckgürtel. Wer keinen Garten hat, um mit den Kindern zu spielen, und stattdessen in einer kleinen Zweizimmerwohnung mit dem Nachwuchs eingesperrt ist, dem fällt bereits nach wenigen Tagen die Decke auf dem Kopf. Was tun? Die Spielplätze sind verboten, die typischen städtischen Freizeitaktivitäten für Kinder geschlossen oder untersagt. Und da die Kitas und Schulen ja auch dicht sind, müssen die Kleinen nun den ganzen Tag beschäftigt werden. Zu Oma und Opa soll man sie ja nicht geben – Risikogruppe. Das Konto leer, die Nerven überspannt, soziale Kontakte untersagt – eine toxische Mischung, die nicht selten sogar zu familiärer Gewalt führt.

Doch seltsamerweise spielen all diese Schicksale bei der Debatte um einen möglichst schnellen Exit und einer sinnvollen Lockerung der „Maßnahmen“ nur sehr selten eine Rolle. Man sieht halt nicht nur die im Lichte; die im Lichte sind es auch, die Leitartikel schreiben und in den Talkshows und Kommentarformaten Meinungen machen. Diese Leitartikel stammen freilich nicht von den „freien“ Journalisten, die ansonsten ihre Brötchen mit Veranstaltungs- oder Sportberichten verdienen, und die dank Lockdown nun ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Auch Sorglosigkeit ist ein Privileg, das man sich leisten können muss und wenn man selbst unbesorgt auf den obersten Stufen der Corona-Lockdown-Leiter steht, ist es natürlich einfach, die „guten“ Ratschläge der Virologen als alternativlos zu verkaufen und den Rest des Landes auf weitere Wochen oder gar Monate der Einschränkung einzuschwören – der Preis, den man selbst dafür zu zahlen hat, ist ja vergleichsweise gering. So what? Vielleicht sollten diese Leitartikler einmal eine Woche mit einer alleinerziehenden Mutter aus der Plattenbausiedlung tauschen. Vielleicht kämen sie dann bei ihrer sorgfältigen Abwägung ja zu anderen Antworten?

Titelbild: Maria Sbytova/shutterstock.com