PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!

Es ist kurios: Die Debatte um Apps zur digitalen Kontaktverfolgung spaltet Deutschland, ach was, sie spaltet Europa. Deutschland und Frankreich kämpfen für die zentrale Variante. Österreich, die Schweiz, Spanien und andere wollen die dezentrale. Auch die sonst oft sehr einmütige digitale Zivilgesellschaft hat sich über diese Frage regelrecht zerstritten.

Dabei haben alle das gleiche Ziel: die Eindämmung der Corona-Pandemie. Unbestritten ist auch, dass Tracing-Apps von enorm vielen Menschen genutzt werden müssten, damit sie überhaupt Aussicht darauf haben können, hier einen relevanten Beitrag zu leisten.

Für Deutschland liegt die Schätzung bei mindestens 50 Millionen Nutzer:innen. Das macht die Sache eigentlich einfach. Die breite Akzeptanz der Anwendung setzt breites Vertrauen voraus. Viele Menschen haben in Datenfragen aber kein Vertrauen, weder in privatwirtschaftliche noch in staatliche Akteur:innen. Snowden, Cambridge Analytica, Sie wissen schon.

Die Digitalisierung ist für viele Menschen die persönliche Geschichte des großen informationellen Kontrollverlustes. Wenn sie daraus eines gelernt haben, dann ist es dies: misstrauisch gegenüber jenen zu sein, die ihnen Apps als Lösung für irgendetwas anbieten.

Eine App, ein Zweck, kein Problem

Das macht den dezentralen Ansatz so charmant. Auch er bietet keine absolute Sicherheit. Auch er funktioniert in den meisten Ausprägungen nicht „anonym“, selbst wenn das manche behaupten. Aber er kommt ohne die Voraussetzung aus, einer zentralen staatlichen Instanz vertrauen zu müssen, dass sie die Daten exakt so verwendet, wie versprochen. Und das morgen auch noch so tun wird.

Seit einiger Zeit lautet das Hauptargument für den zentralen Ansatz: Nur die pseudonyme Speicherung der Kontaktdaten auf einem Server ermögliche es, mit der Tracing-App gleichzeitig Erkenntnisse für die epidemiologische Forschung zu gewinnen. Man kann hier zwar anmerken, dass der Mehrwert der durch die App gewonnen Daten begrenzt sein dürfte, weil relevante Information fehlen. Beispielsweise ob die Kontakt-Person einen Mundschutz getragen oder ob sie geniest hat. Doch es stimmt wohl: Für epidemiologische Modelle wäre ein Mehr an Daten trotzdem wertvoll.

Nur: Warum hat man das nicht von Anfang an kommuniziert? Bis heute liest man auf der Website von PEPP-PT ausschließlich, dass es darum geht, Kontakt-Personen von Infizierten zu informieren. Wenn die App eigentlich zwei Funktionen erfüllen, also auch Daten für die Forschung sammeln soll, dann macht das die Sache nicht nur datenschutzrechtlich erheblich komplizierter, sondern ist auch ein Etikettenschwindel. Denn für das reine Contact-Tracing braucht es keine zentrale Datenverarbeitung.

Anhänger:innen der zentralen Variante tun den Streit zwischen den Modellen gerne als Glaubensfrage ab. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine Abwägungsfrage, die in einer aufgeklärten Gesellschaft absolut legitim ist: Wollen wir mehr Daten für die Forschung, zum Preis einer leichteren hypothetischen Identifizierbarkeit der Infizierten? Oder wollen wir ein weniger vertrauensintensives Modell, auch wenn das bedeutet, dass wir uns einen Weg verbauen, mehr über die Krankheit zu erfahren?

Wenn die Beteiligten von Anfang an alle Karten auf den Tisch gelegt hätten, dann hätte man darüber eine bessere Debatte führen können. Hätte. Denn jetzt ist es ohnehin zu spät.

Im Glaubenskrieg sind immer nur die anderen

Derzeit ist oft zu lesen, Datenschützer:innen sollten pragmastischer sein und sich endlich bewegen. Doch Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Man gewinnt es auch nicht dadurch, dass man Andersdenkende als religiöse Fundamentalist:innen diskreditiert.

Vertrauen erwirbt man, indem man transparent, wertschätzend und zuverlässig kommuniziert. Und man gewinnt es dadurch, dass man Institutionen an seiner Seite hat, denen viele Menschen vertrauen. Doch die Verfechter:innen des zentralen Modells haben sich durch ihre miserable Kommunikation in eine Sackgasse manövriert. Hunderte Wissenschaftlerinnen und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen warnen inzwischen vor dieser Variante.

Die Abwägung lautet heute nicht mehr: umfassenderer Datenschutz oder mehr Möglichkeiten für die Forschung. Inzwischen lautet sie: dezentrale Kontaktverfolgung zur Identifikation von möglichen Infektionsketten oder fundamentales Misstrauen.

Selbst diejenigen, die die Sorgen vor einer Ausnutzung der zentralen App übertrieben finden, können nicht darauf hoffen, den psychologischen Effekt dieser Warnungen wieder einzufangen. Wer trotzdem am zentralen Modell festhält, ist bereit, die gesamte Idee für ein bisschen Mehr an Forschungsdaten zu opfern. Oder geht es am Ende doch nur darum, nicht vom eigenen Dogma abzuweichen?

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Ist euch in der Corona-Quarantäne aufgefallen, wie geil das Wetter draußen war?

Die wenigen Niederschläge im April lassen gerade die Ernte verdorren. Mal wieder.

Wenn ihr also das nächste Mal im Fernsehen von einem Hurricane in den USA hört und euch denkt, pah, die Amis, betrifft uns nicht. Trifft die richtigen, hätten die halt mal was gegen den Klimawandel getan! Dann guckt lieber mal auf unsere vertrocknenden Ernten und denkt euch, WIR hätten besser mal was gegen den Klimawandel getan.