Article note: #zustimm

Ein Leser schrieb mir die Tage, bei der Vorratsdatenspeicherung seien ja im Wesentlichen dieselben Argumente vorgetragen worden wie bei Covid-19. Jeder Tote sei einer zuviel, daher müssen wir jetzt hier die Bürgerrechte einschränken.

Aber bei der Vorratsdatenspeicherung war ich dagegen, bei Covid-19 war ich dafür.

Das finde ich eine sehr interessante Frage, die möglicherweise die Tür zu einem Erkenntnisgewinn öffnet.

Ich glaube der Schlüsselunterschied ist: Bei Covid-19 sind die Einschränkungen keine echte Einschränkungen, weil ich die für mich eh so getan hätte. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das aber Gewaltausübung anderer gegen mich, und etwas, das ich so nicht getan hätte.

Bei der Vorratsdatenspeicherung soll ich zustimmen, um meine Unschuld beweisen zu können, was einer Beweislastumkehr gleichkommt. Da bin ich prinzipiell dagegen.

Und die Vorratsdatenspeicherung war für die Ewigkeit, nicht zeitlich begrenzt wie die Pandemiebekämpfung.

Die Covid-Maßnahmen betrachte ich wie wenn draußen starkes Unwetter ist und man halt drinnen bleibt, solange da entwurzelte Bäume herumfliegen. Da muss mir niemand vorschreiben, dass ich drin bleiben soll.

Wie seht ihr das?

Article note: .oO(Ein Mal mit Profis ... #haarerauf)

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

OK pass auf, lass uns einen Kompromiss machen. Wir machen jetzt Leistungsschutzrecht 4.0, alles ist verboten, niemand darf mehr lesen oder schreiben. Dann warten wir zwei Jahre, bis die Verleger endlich alle pleite sind. Dann rollen wir diesen Schwachsinn wieder zurück und es kann eine neue Generation von Verlegern ans Ruder. Deal?

Article note: +1

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen einer kontroversen Kolumne Strafanzeige gegen eine Autorin der tageszeitung (taz) zu stellen. Dazu erklärt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske: „Dass ein Mitglied der Bundesregierung wegen einer Presseveröffentlichung mit dem Strafrecht gegen eine Journalistin vorgehen will, ist ein beunruhigendes Signal. Juristisch dürfte eine Strafanzeige wegen Beleidigung ohnehin keine Chance haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer vor allem einschüchtern will. Dabei nimmt er Schaden für die Pressefreiheit billigend in Kauf. Die Keule des Strafrechts gegen Journalisten und Journalistinnen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten. Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“ Seehofer hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, er werde als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Kolumne zur  „Abschaffung der Polizei“ stellen. Am Montag relativierte Seehofers Sprecher dies und sagte, eine Anzeige werde geprüft. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Angelegenheit im Gespräch mit dem Minister. Deutschland steht auf Platz 11 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.