P R E S S E M I T T E I L U N G
von der Initiative Re:Kapitulation – Kein Ende der Geschichte
Potsdam, 25.9.2020
Tag der Einheit – Brandenburger Staatskanzlei will Versammlungsrecht aushebeln
Am 3. Oktober ist neben den offiziellen Feierlichkeiten auch eine Protestkundgebung in Planung.Die anmeldende Initiative „Re:Kapitulation – kein Ende der Geschichte“ beklagt nun, dass Ihnen die Anmeldung dergleichen verunmöglicht werden soll.
Bereits im März hatte die Gruppe eine Anmeldung für eine Kundgebung auf dem Bassinplatz eingereicht. Dieser Wunsch wurden ihnen verwehrt mit dem Verweis auf den dort in der Peter-Paul-Kirche stattfindenden Festgottesdienst. Die Polizei erklärt das gesamte Areal um den Bassinplatz zum „Sicherheitsbereich“ und untersagte eine gleichzeitige Versammlung zum Staatsakt. Als Ausweichort bot die Polizei selbst den Lustgarten an. Nur ist die angebotene Fläche Eigentum der ProPotsdam, die ihr Einverständnis bisher verweigert. Der Grund: Es gibt bereits eine Mieterin – die Staatskanzlei Brandenburg. Die Staatskanzlei wiederum teilte den Anmeldenden mit, auch alle anderen infrage kommenden Flächen in der Stadt außerhalb der Sicherheitszonen angemietet zu haben.
„Was hier passiert ist reine Schikane. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht mal eben mit wegzuwischen, indem die Staatskanzlei über 30 Tage das Hausrecht in der Potsdamer Innenstadt für sich beansprucht. Wenn sich die Beteiligten weiterhin verwehren, werden wir unser Demonstrationsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen.“,zeigt sich Anmelderin Isabelle Vandre kämpferisch.
Die Veranstalter sind optimistisch, vor Gericht eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken und rechnen damit, dass die Ausrichtung eines Staatsaktes und das Agieren der Staatskanzlei gegen das grundrechtlich verbriefte Versammlungsrecht vor Gericht keine Chance hat.
„Unser Protest soll zum Ausdruck bringen, dass wir mit dem Verlauf der letzten 30 Jahre nicht zufrieden sind. Beispiele sind die aktuelle Haltung Deutschlands zur Aufnahme von Geflüchteten, der Rückbau des Sozialstaats, die andauernden Probleme mit rechter Gewalt und Antisemitismus. Es muss Raum für unsere Kritik in Sicht-und Hörweite zum offiziellen Tamtam geben.“, begründet Vandre das Anliegen der Initiative.
Hintergrund
Neben der Kundgebung veranstaltet das Bündnis einen dreitägigen Kongress unter dem Motto „Kein Ende der Geschichte“. Inhaltlich wird es um eine kritische Auseinandersetzung mit den letzten 30 Jahren nach der Wiedervereinigung gehen. Der pandemiebedingt klein gehaltene Kongress ist bereits ausgebucht. Die Veranstaltung findet auf dem Gelände des freiLands Potsdam statt. Sie wird ebenfalls per Livestream übertragen. Näheres zum Programm unter https://re-kapitulation.org
Article note: Deutsche Politik - halloooooo! Tut endlich etwas dagegen und versucht wenigstens etwas menschlich zu sein, statt genau das Gegenteil zu tun!!!
Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. „Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt,…
Flüchtlingslager Moria vor dem Brand. Bild (2017): OSCEPA/CC BY-SA-2.0
Anmerkungen zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik
Der folgende Text ist das Ergebnis einer abendlichen Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltung in Augsburg am 12. September mit jungen Erwachsenen türkischer, polnischer, serbischer und deutscher Abstammung anlässlich des Feuers, das Europas größtes Flüchtlingslager "Moria" auf der Insel Lesbos in Griechenland in Schutt und Asche gelegt hat. Doch selbst die Rede vom "Flüchtlingslager" gegenüber der offiziellen Wortschöpfung "Registrierungs- und Aufnahmezentrum" für Moria und all den anderen in Griechenland, Deutschland und Europa eingerichteten Flüchtlingslagern gibt nur erheblich eingeschränkt wieder, was Moria in Wirklichkeit war und, dies vor allem: warum das Flüchtlingslager Moria fünf Jahre lang so, genau so und nicht anders war, wie es eben war. Dieses Warum bedarf einer Klärung.
Die Erde ist klein. Wem die Mächtigen in den Ländern nicht hold sind, der findet keine Heimat, sie schenken ihm keinen Paß, vor dem ihre Beamten salutieren, und er wird, auf seiner Wanderschaft ertappt, nachts über andere Grenzen geschoben, in Länder, in denen er auch keine Stätte hat. Nirgends ist für ihn Raum. Wenn anständige Leute nachts eine Grenze passieren, geben sie am Abend vorher dem Kontrolleur des Schlafwagens Billet und Paß und äußern den berechtigten Wunsch, bei Kontrolle nicht geweckt zu werden. Gott hat sie lieb.
Max Horkheimer, 1932
1. Von Flüchtlingen und Lagern
Dass auch Flüchtlinge Menschen sind, ist zwar fraglos, aber dennoch zu betonen: Werden Flüchtlinge auf ihrer Wanderschaft, die nichts als Flucht ist, auf frischer Tat ertappt, verfrachten befugte Hüter der Ordnung sie zu Orten, die reine Lager, Massen-Lager sind: Dingen, beliebigen Objekten gleich, sind sie dort, in diesen Massenlagern, in peinlichster Buchhaltermanier auf rechtsstaatliche Weise von den Beamten zu identifizieren, zu registrieren und in die entsprechenden Register einzutragen.
Dass vor Flüchtlingen kein Beamter salutiert, versteht sich also von selbst: Ist es doch ein Flüchtling, dem als solchen auch noch das Siegel des Unerlaubten und Verbotenen auf der Stirn eingebrannt ist. Denn das Verbotene zu tun, ist dem Fliehenden vom ersten Schritt an in die Flucht wie ein Naturmerkmal aufgeherrscht, obgleich keiner Flucht auch nur ein Jota Natur innewohnt. Fliehen heißt, auch unter größter Lebensgefahr staatlich gesetzte Grenzen zu umgehen, zu überwinden, obwohl die dem Flüchtenden als Grenzschilder, Grenzschutzbeamten, NATO-Stacheldrahtzäune, Wärmebildkameras, Tränengas, Gummiknüppel, Polizisten, Soldaten, Frontex, europäische oder libysche Küstenwachen samt ihren praktisch anerkannten Warlords entgegenrufen: "Halt, bis hierher und nicht weiter!"
Unter Lebensgefahr stündlich, täglich, wochen-, auch monatelang das Verbotene zu tun, belegt das Existenzielle der Aussichtslosigkeit oder Bedrohung, der sich der Flüchtling als Einzelner, als unbegleiteter Minderjähriger, als Mädchen oder Frau, als Mutter oder als Familienvater gegenübersieht. Und dennoch: Sie allesamt sind Gesetzesbrecher, Illegale, vom ersten Moment ihrer Flucht an. Mag der Fliehende der Dürre, dem Hungerstod, dem absoluten Elend, dem kriegerischen Terror, der sein Land auf offenbar unerklärliche Weise wie etwa in Afghanistan, Syrien oder im Irak heimgesucht hat, entronnen sein: Nun ist er, der Illegale, der Gesetzesbrecher, hier gestrandet, im Lager, mit Seinesgleichen, zum Beispiel in Moria, das es nicht mehr gibt. So wandelt sich sein ganzes Dasein: Jetzt ist er nichts anderes als ein Lagerinsasse.
Dass es für den Fliehenden nirgendwo in der weiten Welt einen Raum zum Leben gibt, beweist ihm das Lager. Ob ihm die hiesigen "Mächtigen" (Horkheimer) einmal einen Raum zum Leben gewähren, steht nicht in den Sternen, sondern liegt ganz in den Händen der Mächtigen, in deren Händen er nun ist, wenn er glücklicherweise die Flucht bis dahin überlebt hat. In aller Freiheit, nach ihren Kriterien und konjunktur-, außen-, geo- oder weltpolitischen Berechnungen selektieren diese zerstritten oder gemeinschaftlich agierenden Mächtigen gemäß ihren ausländer- und asylrechtlich definierten und konstruierten Flüchtlingskategorien, welchen unter den Lagerinsassen sie einen Raum zum Leben gewähren und aus dem puren Überleben im Gefangenendasein und Lagerleben freilassen - nach Monaten oder Jahren im Gefangenenlager. Dann ist ihnen mit Brief und Siegel beschieden, anerkannte Flüchtlinge und keine Illegalen, keine Gesetzesbrecher mehr zu sein.
Die anderen unter ihnen haben weniger Glück: Die hiesigen Mächtigen schieben sie Dingen, Objekten gleich, woanders hin; so finden sich die Flüchtlinge dahin zurück- und abgeschoben, woraus sie zu entrinnen suchten. Zuweilen springen die Dinglichkeit und das Objektsein des Flüchtlings auf andere Weise überdeutlich ins Auge: Dann, wenn die Fliehenden als zwischenstaatliches Erpressungsmittel innerhalb der europäischen oder NATO-Wertegemeinschaft zwischen alle Fronten und in die Schlagzeilen geraten. Höchstoffiziellen Trostes können sich die Flüchtlinge in Gestalt eines recht originell erfundenen Fluchtgrundes dennoch sicher sein:
Ich möchte auch mein Mitgefühl für die Migranten zum Ausdruck bringen, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Situation gelockt wurden.
Keineswegs also ist der Flüchtling einfach nur ein Mensch. Als Flüchtling wird er zum Lagerinsassen, als dieser zum Ding, zum Objekt unter der Verfügungsgewalt Anderer, der Mächtigen und ihrer Vollzugsorgane in der europäischen und NATO-Wertegemeinschaft.
Ein "anständiger Mensch" (Horkheimer) kann der Fliehende auch nicht sein, mag er noch so verzweifelt um sein Leben oder Überleben ringen. Will er leben oder überleben, muss er das Verbotene tun, also gehört er ins Sammel- und Gefängnislager zu Seinesgleichen, seien die auch Frau mit Kind. Konsequent und sinnfällig am niedergebrannten Moria teilen die Flüchtlings-Gefangenenlager, so wie sie von den hiesigen Mächtigen wohl durchdacht, geplant, konstruiert, ausgestattet sind und betrieben werden, den Eingesperrten, den Einheimischen und aller Welt diese erste Botschaft mit:
Die hier, das sind die absolut Unerwünschten, die absolut Anderen; zwischen denen und jenen, die wir zu den unsrigen zählen, gibt es eine absolute Differenz. Deshalb halten wir Flüchtlinge und Lager so, genau so und nicht anders, wie wir sie halten.
Die absolute Differenz, die die hiesigen Mächtigen mit Flüchtlings-Gefangenenlagern und institutionalisierter Hölle auf Erden aufmachen, führt eine praktisch wahrgemachte Ungleichheit bei aller Gleichheit vor dem Gesetz und dem Gesetzgeber innerhalb der "Gattung Mensch" ein. Eine Differenz, die nicht einfach Unterschiedenheit, sondern augenfällig Ungleichheit markiert und nicht weniger augenfällig Minderwertige und Minderwertigkeiten innerhalb der menschlichen Gattung fixiert und juristisch wie praktisch zur Geltung bringt: Wo in dieser Hierarchie der "Gattung Mensch" die Flüchtlinge durch die Gesetzgeber zugeordnet sind, ist keine Frage, sondern alltäglich demonstriert durch Gesetzgebung, Flüchtlingslager und Flüchtlingsdasein. In anderen Worten:
Die Frage, ob der für diese Kategorien von Ballastexistenzen notwendige Aufwand nach allen Richtungen hin gerechtfertigt sei, war in den verflossenen Zeiten des Wohlstandes nicht dringend; jetzt ist es anders geworden, und wir müssen uns ernstlich mit ihr beschäftigen.
Binding/Hoche, 1920
Weil die Flüchtlinge als Minderwertige, als Ballastexistenzen von den hiesigen Mächtigen und Gesetzgebern definiert sind, gelten sie auch als solche; und das bringt in die Welt und beflügelt die innereuropäische Konkurrenz um die möglichste Nichtaufnahme minderwertiger Ballastexistenzen: bezeichnet als Streit um den gerechten Verteilungsschlüssel aus humanitärer Verantwortung, Verpflichtung den "Menschen" und der Menschlichkeit gegenüber.
Dem sachlichen Inhalt nach bietet das abgebrannte Moria die gute Gelegenheit, unter deutsch-französischer Führung als Leuchttürme der Humanität, einen nochmaligen Anlauf zu unternehmen und die anderen Mächtigen zum gemeinsamen Handeln der europäischen Gemeinschaft zu bewegen. Diese urplötzliche "Hilfe" vor Ort, in Moria, als aufforderndes Sinnbild eines europäischen Wir unter deutsch-französischer Führerschaft gedacht, entspringt seinerseits keineswegs nur aus dem Interesse, der Verpflichtung und Verantwortung heraus, die gegenwärtigen und vor allem kommenden, sogenannten "Migrations- und Flüchtlingsströme" zu "steuern", zu dem die "Bekämpfung der Fluchtursachen" inzwischen gediehen ist.
Jedenfalls: Mit dem auf seiner Stirn eingebrannten Siegel des verbotenen Tuns betritt der Fliehende fremdes Land. Das heißt, er betritt fremdes, staatliches Territorium, fremdes Hoheitsgebiet und dies unter Nichtberücksichtigung und Nichtrespektierung des fremden Hoheitsgebietes und seiner Grenze, wo ihm beide doch ein "Halt" entgegenrufen und einen grundlegenden Vorbehalt, eine grundlegende Differenz, eine messerscharfe Grenze markieren: die unbedingte Grenze, der unüberschreitbare Raum, der den Ausländer vom Inländer trennt.
2. Von Grenzen und Unterschieden
Kaum hat ein Fliehender auch nur einen Fußbreit außerhalb seiner Landesgrenze gesetzt, ist er, obwohl immer noch der Gleiche, ein Fremder, ein Ausländer, keinesfalls ein Inländer. Zudem ein Ausländer, vor dem kein Beamter salutiert, zu salutieren hat, handelt es sich doch um einen Flüchtling, einen unerwünschten, einen illegalen Ausländer.
Ohne je gerufen zu sein, kommt der Flüchtling als Ausländer, als unerwünschter Ausländer zumal. Deshalb und darin sind die Flüchtlings-Gefangenenlager, Moria sinnbildlich für alle, von den gewöhnlichen Gefängnissen überdeutlich unterschieden: die Ersteren sind Sammelgefängnisse, geplant und errichtet für unerwünschte Ausländer, die gewöhnlichen Gefängnisse sind vornehmlich für inländische Gesetzesbrecher erbaut, die Strafgesetze und Strafgesetzbücher zuallererst in der Landessprache verfasst.
Als mit den Inländern vor dem Gesetz und Gesetzgeber Gleiche unterliegen die Ausländer und unter ihnen die Flüchtlinge in weithin sichtbarer Weise einer sondergesetzlichen Betrachtung und Behandlung. Indem der Flüchtling die ihm gesetzte Grenze überschreitet, verletzt er den fremden Hoheitsanspruch der Mächtigen und Gesetzgeber im fremden Hoheitsgebiet. Ein Hoheitsanspruch, der doch gerade im ausländer-, flüchtlings-, asylrechtlichen und staatsbürgerrechtlichen Kodex die absolute Differenz und Grenze zwischen Ausländern und Flüchtlingen auf der einen und Inländern auf der anderen Seite institutionalisiert hat. Eine staatsrechtliche, rechtsstaatliche und völkerrechtlich anerkannte, legitime und geltende Differenz, beruhend auf diesem Einen: der fundamentalistischen Unterscheidung zwischen prinzipiell hierher Gehörigen und nicht hierher Gehörigen, zwischen Inländern und Ausländern.
Geschaffen ist dieser völkerrechtliche Kodex um die prinzipiell unüberschreitbare Grenze, die Unterschiedenheit, die unbedingte Differenz, die Ungleichheit innerhalb der "Gattung Mensch" zu institutionalisieren und zu bewahren. Die damit eingerichtete Hierarchie innerhalb der Menschengattung ist dem Ausländer-, dem Flüchtlings-, dem Asyl- und dem Staatsbürgerrecht immanent, macht überhaupt dessen spezifische Rechtsnatur aus. Dass darüber innerhalb der Menschengattung besondere Menschenarten, besondere, eindeutig identifizierbare Speziesgruppen von Menschen wie die Inländer und Ausländer, und innerhalb der Ausländer der besondere Menschenschlag "Flüchtling" sich konstituiert, ist, wie Moria belegt und bezeugt, unbedingter Zweck der ganzen Veranstaltung. Die Minderwertigkeit des Flüchtlings bedarf keiner weiteren Begründung, sowenig als fraglos ist, wo innerhalb der Hierarchie der Menschengattung die Flüchtlinge eingeordnet sind.
3. Moria - fünf Jahre Schutzschild
Unsere erste Priorität besteht darin, dafür zu sorgen, dass an der griechischen Außengrenze, die auch eine europäische Grenze ist, Ordnung herrscht.
Soweit die unverblümte Klarstellung durch die EU-Kommissionspräsidentin und durch die deutsche Bundeskanzlerin über die geltenden Prioritäten in der europäisch-westlichen Migrations- und Flüchtlingspolitik einschließlich Moria. Die am Ideal der europäischen und NATO-Gemeinschaft, am Ideal der westlichen Demokratien, auch die am abstrakten Ideal der Menschheit und Menschlichkeit orientierte Kritik an Moria und an der europäisch-westlichen Migrationspolitik hingegen zeigt sich desinteressiert an dem, was die Mächtigen der westlichen Hemisphäre alltäglich tun und ungeniert auch als ihren Zweck verkünden.
So sieht diese Kritik nicht die plan- und generalstabsmäßige Verantwortung und das Pflichtgefühl gegenüber ihrem eigenen Land und Standort und im Grunde immer noch gegenüber einem einigen Europa, mit dem die Mächtigen das gemeinsame Flüchtlingslagerwesen einschließlich Moria in die Welt gebracht und unterhalten haben. Dergestalt landet diese Kritik bei der Rede vom "Totalversagen"1 [6] mit der Aufforderung und Bitte, die Mächtigen mögen unter Beibehaltung der "ersten Priorität" (von der Leyen) dasselbe anders machen.
Und dass die Mächtigen und Gesetzgeber "seit Langem wissen" (Bundeskanzlerin Merkel) ist nur für diejenigen eine Entdeckung, die nicht wahrhaben wollen, dass Moria so und nicht anders sein sollte, wie es war. Selbst als Schutt und Asche gewordenes Moria sollen die möglichen Ballastexistenzen in Afghanistan, Syrien, im Irak, in Afrika oder sonstwo auf der Welt wissen: "Seid gewiss, wir haben für euch die Hölle auf Erden vorbereitet." Denn dies gilt unumstößlich, nicht nur für Moria:
Ich danke Griechenland dafür, dass es in diesen Zeiten unser europäisches ασπίδα [Englisch: shield] ist.
Demgemäß wäre es widersinnig, würden ausgerechnet die Mächtigen die Ursache aller Fluchtursachen: die Unterwerfung des blauen Planeten mitsamt der Menschheit unter das globale Prinzip der Geld-Wirtschaft und unter das globale Prinzip westlicher Gewalt "bekämpfen".
So bleiben die Flüchtlinge das, was sie schon immer waren: Eine der Speerspitzen der "Verdammten dieser Erde" (F. Fanon 1961).
Manfred Henle ist Sozialwissenschaftler und seit 30 Jahren in der interkulturellen Jugendarbeit tätig, in der er u.a. auch als Fotograf unterwegs ist. .Seine Hauptforschungsschwerpunkte sind:Philosophie, Geschichte, Nationalsozialismus, Rechtspopulismus, Ausländerfeindlichkeit.
URL dieses Artikels: https://www.heise.de/-4904869
Links in diesem Artikel: [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_380 [2] https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/10/moria-est-mort-le-plus-grand-camp-de-refugies-en-europe-est-parti-en-fumee_6051616_3210.html [3] https://www.theguardian.com/global-development/2020/jan/17/moria-is-a-hell-new-arrivals-describe-life-in-a-greek-refugee-camp [4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_380 [5] https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-101.html [6] https://www.heise.de/tp/features/Moria-warum-es-war-wie-es-war-4904869.html?view=fussnoten#f_1 [7] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_380
Hartmann, Faber, Richter, Hellstern, Eberts, Möllemann und Rolfes siegen.
In der Zeit vom 10. – 13. September 2020 fanden die 35. Deutschen Meisterschaften im Disc Golf auf der Insel im Salzgittersee statt. Die Ausrichter, der Frisbeesport Landesverband Niedersachsen und die Tee-Timers-Disc-Golf Wolfenbüttel e.V. begrüßten 144 Spielerinnen und Spieler um die Deutschen Meister*innen in 7 verschiedenen Divisionen zu ermitteln. In diesem außergewöhnlichen Jahr war lange nicht klar, ob die Deutschen Meisterschaften überhaupt stattfinden können. Erst 6 Wochen vor der Veranstaltung standen alle Ampeln auf Grün. Sämtliche erforderlichen Genehmigungen waren erteilt, das Hygienekonzept war erstellt und die Vorbereitungen konnten unter Hochdruck zu Ende gebracht werden.
Turnierdirektor Andreas Martin und sein Team veränderten den bewährten Parcours an einigen Stellen und boten einen anspruchsvollen, bestens präparierten Kurs an. Dafür gab es viel Lob und Anerkennung von den Teilnehmenden.
TD Andreas Martin
Insgesamt mussten die Sportler*innen 4 anstrengende Turnierrunden absolvieren. Bedingt durch den bei der DM inzwischen üblichen Golfstart, mit nur einer Runde pro Tag, aber eine durchaus verträgliche Belastung.
Bei den Senior Grandmaster gingen erstmals 8 Spieler an den Start. Es entwickelte sich im Laufe der Runden ein harter Kampf um die Teilnahme am Finale. Erst auf den letzten Bahnen der 3. Runde fiel die Entscheidung, wer am Finaltag an den Start gehen darf. Lediglich Uwe Rolfes von den gastgebenden Tee-Timers Wolfenbüttel zeigte sich von dem Gerangel um die Plätze unbeeindruckt. Er spielte seinen Heimvorteil aus, wurde souverän Deutscher Meister der SGM, vor Vorjahressieger Paul Siggi (DG Niederrhein) und Manfred Ketz (Scheibensucher Rüsselsheim).
Bei den Grand Master wurde die Leistungsdichte der deutschen Spitzenspieler deutlich. Nach 72 gespielten Bahnen lagen nur 5 Würfe zwischen Platz 3 und 11. In der Finalrunde hätten noch viele Spieler auf das Treppchen springen können, aber nur 4 ist das gelungen. Wie bereits im letzten Jahr war es Oliver Möllemann (Hyzernauts Potsdam), der am Ende die Nase vorn hatte. Im Stechen mit Klaus Kattwinkel (DG Deutschland) setze er sich durch und verteidigte seinen Vorjahrestitel. Knapper kann eine Entscheidung nicht fallen. Den dritten Platz teilten sich Mathias Lehn (FSV Darmstadt) und Michael Lüders (Disc-Golf-Guerilla Augsburg).
Etwas anders stellte sich Situation bei den Damen Master dar. Von der ersten Runde an entwickelte sich ein Zweikampf um den Titel zwischen Christine Hellstern (DG Baden-Baden) und der Vorjahressiegerin Susann Fischer (Hyzernauts Potsdam). Erst in der dritten Runde konnte sich Christine Hellstern entscheidend von Susann Fischer absetzen und sicherte sich am Ende überlegen den Titel. Den dritten Platz belegte Disolina Altenberg (DG Niederrhein).
Noch deutlich spannender ging es bei den Master zu. In einem Kopf an Kopf Rennen setzten sich Jörg Eberts (Schwebedeckelkombinat Tschaika Greifswald) und Lucca Seipenbusch (Scheibensucher Rüsselsheim) schnell vom Rest des Feldes ab. In der Finalrunde war es dann der Sieger der beiden Vorjahre aus Greifswald, der sich mit seiner bekannt ruhigen und fehlerfreien Spielweise am Ende durchsetzte. So konnte Jörg Eberts seinen Titel vor dem stark aufspielenden Lucca Seipenbusch erneut verteidigen. Gleich drei Spieler, Jens Erdmann und Martin Dörken (beide Hyzernauts Potsdam) und Stefan Pientschik (Disc-Golf-Guerilla Augsburg) teilten sich den dritten Platz.
Die Junioren zeigten allesamt sehr gute Leistungen. Alle Teilnehmenden spielten durchweg über ihrem aktuellen Rating und deuteten ihr Potential an. Die DGA freut sich über den spielstarken Nachwuchs, der uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. Im Kampf um den Titel ging es zwischen Justus Friedrich (Disc-Golf-Friends Dortmund) und Joris Richter (Eulennest Peine) richtig zur Sache. Lange Zeit sah es so aus, als könnte Justus den Titel einfahren. Doch Joris nutze seine Chance in der Finalrunde und holte einen Rückstand von 4 Würfen auf. So musste auch hier ein Stechen über die Meisterschaft entscheiden. Dabei hatte Joris das nötige Quäntchen Glück auf seiner Seite. Er entschied das Stechen für sich und Justus musste sich trotz sehr starkem Auftritt mit dem 2. Platz begnügen. Den dritten Platz erreichte Philipp Horstmann (DG Lüdinghausen).
Bei den Damen sorgte die Serienmeisterin Antonia Faber (Hyzernauts Potsdam) bereits in der ersten Runde für klare Verhältnisse. Sie erspielte sich einen Vorsprung von 6 Würfen, den sie in den folgenden Runden halten konnte. Bereits zum vierten Mal in Folge wurde sie Deutsche Meisterin. Ann-Katrin Semert (LFC Laer) belegte Platz zwei, den dritten Platz errang Wiebke Jahn (TV Helmstedt). Bei den Damen startete auch die 13-jährige Lilli Skuraß (TV Beckum). Überraschend konnte sie sich sogar für die Finalrunde qualifizieren. Ein Talent mit Potential, auf deren Entwicklung man gespannt sein darf.
Zu einer Wachablösung kam es bei den Open. Der erst 16-jährige Timo Hartmann (ODK Kellenhusen) wurde Deutscher Meister in der offenen Klasse. Bereits in Runde 1 setzte er ein Ausrufezeichen mit einer 1081 gerateten Runde, bei 14 unter Par. Das bedeutete einen Vorsprung von 5 Würfen auf Dominik Stampfer (WSCA Söhnstetten), 7 Würfe auf Marvin Tetzel (Tee-Timers Wolfenbüttel), Kevin Konsorr (Disc-Golf-Friends Dortmund) und Victor Braun (Hyzernauts Potsdam). Während der nächsten beiden Runden konnte Timo den Abstand zu seinen Verfolgern vergrößern, nur Marvin Tetzel, Junioren Europameister von 2014 konnte den Rückstand von Runde zu Runde verringern. Zu Beginn des Finales stellte sich die Frage, kann Timo dem Druck standhalten, oder kann Marvin das Blatt noch zu seinen Gunsten wenden. Dominik und Victor, die beiden anderen Finalisten konnten sich keine Chancen mehr auf den Titel ausrechnen, der verbliebene Podestplatz war hier das Ziel. Es entwickelte sich ein spannendes und hochklassiges Finale. Marvin erzeugte großen Druck, doch Timo konnte dagegenhalten. Am Ende rettete Timo einen Wurf Vorsprung über die Ziellinie. Nach Simon Lizotte wurde erstmals wieder ein Jugendlicher Deutscher Meister im Disc Golf. Marin Tetzel wurde Zweiter, den dritten Platz belegte Dominik Stampfer.
Erstmals wurden die Spieltage im Deutschen Sportfernsehen live übertragen. DFV Vizepräsident Guido Klein, unterstützt von DGA Abteilungsleiter Stephan Mesel, DFV Geschäftsführer Jörg Benner und dem DFV Medienbeauftragten Tim Waddicor übernahmen diese Aufgabe ehrenamtlich. Ein großer Schritt in die Öffentlichkeit unseres Sports.
Auch Frolf war wieder mit von der Partie und begleitete die Finalflights der Damen und Open. Die Highlights der Finalrunden sind auf You Tube zu finden.
Allen, die zu dieser gelungenen Veranstaltung beigetragen haben, einen herzlichen Dank seitens der Abteilungsleitung.
Fotos: Carsten Hoberg
Die 36. Deutschen Meisterschaften finden vom 9.9. – 12-9-2021 in Freiburg (Heads Up) statt. Näheres ab Januar ´21 auf der DM Homepage.
Der Kapitalismus auf seinen Begriff gebracht, erfordert vertragsrechtliche Strukturen. Man könnte dieser Produktionsweise doch wenigstens zugute halten, dass sie, um bestehen zu können, einen Rechtsstaat um sich herum etabliert hat. Wir werden sehen.
Vorab an den Leser: Die Reihenfolge der hier präsentierten Argumente aus dem Buch "Das Kapital" (Band 1) von Karl Marx folgen einem logischen Aufbau. Deshalb bitte ich den Leser, sofern nicht geschehen, vor dem Lesen des 3. Teils zunächst Teil 1 und 2 zu konsultieren.
Kehren wir nun zurück zum Kapitalzyklus des produktiven Gewerbes. Die Arbeiter produzieren also im Auftrag ihres Chefs Waren, die dann im Anschluss verkauft werden. So weit waren wir schon [3]. Aber wir müssen noch etwas anderes klären. Die Arbeiter arbeiten ja nicht umsonst. Der Kapitalist muss ihre Arbeitskraft in Form eines Lohns bezahlen. Dann müssen wir uns also hier erst einmal fragen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Arbeitskraft überhaupt nur gekauft werden kann. Marx spricht von zwei maßgeblichen Bedingungen und nennt sie die "doppelte Freiheit" des Lohnarbeiters. Die Bedingungen umfassen das Können und das Müssen des Verkaufs ihrer Arbeitskraft.
Bedingung (a)/Können: Die Arbeitskraft muss zum Verkauf frei stehen. Ein Arbeiter kann seine Arbeitskraft nämlich nicht verkaufen, wenn er nicht selbst über sie verfügt, z.B. weil er ein Sklave ist. Sie muss vollständig ihm selbst gehören. Er muss selbst frei entscheiden können, ob er einen Arbeitsvertrag eingehen will oder nicht. Dies liegt in einer bürgerlichen Gesellschaft, in der Freiheit das oberste Prinzip ist, jedoch rechtlich vor. In Deutschland ist es z.B. der Artikel 2 des Grundgesetzes, in anderen modernen Staaten hat es in der Verfassung einen ähnlichen Stellenwert. Es ist insofern übrigens kein Zufall, dass wir von Kapitalismus erst seit ein paar Jahrhunderten sprechen und nicht schon vorher, obwohl auch vorher schon Waren für den Basar produziert wurde, nämlich erst seitdem die bürgerlichen Revolutionen in Westeuropa und Amerika und die von oben herbei befohlenen Bauernbefreiungen in Preußen und Osteuropa, diese rechtliche Freiheit durchgesetzt haben, weil es in diesen Nationen ein Arbeiterheer für die neu zu schaffenden Fabriken gebraucht hat. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Arbeitsmarkt, und keinen Arbeitsmarkt ohne freigesetzte Arbeiter.
Bedingung (b)/Müssen: Es reicht jedoch nicht, dass die Arbeiter frei sind. Wie bekommt man sie dazu, nicht nur arbeiten zu können, sondern auch arbeiten zu wollen? Was nützt dem Kapitalisten ein Arbeitsmarkt, wenn sich keiner auf ihm anbieten will? Der Wille, sich zu verkaufen, muss vorhanden sein. Es muss also die gesamte Arbeiterschaft in eine grundlegende kollektive Notlage versetzt sein, dass sie ihre Existenz nur noch durch Lohnerwerb bestreiten kann. Sonst gibt es ebenfalls keinen Kapitalismus. Worin bestimmt sich diese Notlage? Die Arbeiter dürfen nichts anderes zu verkaufen haben außer ihre eigene Arbeitskraft. Hätten sie etwas anderes zu verkaufen, also Waren, müssten sie ja gar nicht für andere arbeiten, sondern bloß diesen Verkauf irgendwie organisieren. Doch dieser Warenvorrat müsste ausreichend groß. Sie bräuchten einen lebenslang dauerhaften Nachschub. Aber wie bringt man sich in den Besitz von so viel Waren, um diese dann dauerhaft verkaufen können? Man müsste sie schon selbstständig produzieren. Und was braucht man dafür? Einerseits die Arbeitskraft, die man mit seinem eigenen Körper selbst zur Verfügung stellt, und andererseits die nötigen Produktionsmittel. Um sich also auf dem Arbeitsmarkt anbieten zu müssen, müsste man "frei" sein von eben diesen Produktionsmittel. Natürlich ist es ein bisschen zynisch von Marx, die Mittellosigkeit als Freiheit zu bezeichnen, aber es spiegelt nur den Zynismus dieser Produktionsweise wieder.
Den Arbeitern wird natürlich nicht verboten, Produktionsmittel zu besitzen, auch das ist ein Teil ihrer Freiheit als Bürger einer kapitalistischen Gesellschaft, sich jeder Zeit welche anschaffen zu dürfen. Die benötigte Mittellosigkeit auf ihrer Seiten muss man nicht durch Verbot und Gewalt erzwingen. Sie stellt sich letztlich auch ganz von selbst ein, denn Produktionsmittel liegen nicht zum freien Gebrauch einfach in der Natur herum. Sie werden hergestellt und ihrerseits als Waren gehandelt. Wer sie haben will, muss sie kaufen. Man muss den Arbeiter bloß gesetzlich drauf festlegen, dass Waren ihren Eigentümer nur dann in legalen Bahnen wechseln, wenn für sie der geforderte Preis bezahlt wird. Das ist das rechtliche Gesetz des Eigentums (dazu mehr in Kapitel 2 im Buch [4]), und es gilt ausnahmslos für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen. Wer sich welche Produktionsmittel leisten kann und wer nicht, stellt sich dann allmählich ganz von allein heraus, wodurch sich die Leute nach diesem Vermögen oder Unvermögen in zwei Hauptklassen sortieren: jene, die es eben können, und jene, die es nicht können.
Geschichtlich betrachtet ist dieser Scheidungsprozess alles andere als gewaltfrei abgelaufen. Die ersten Generationen Kapitalisten hatten ihr "Startkapital" nicht aus dem Nichts, sondern sie haben es mitgeschleppt aus der voran gegangenen, vorkapitalistischen, feudalen Epoche. Entweder sie waren bereits vorher erfolgreiche Händler und Zunftmeister und konnten die in dieser Tätigkeit erwirtschafteten Vermögen als Startkapital einsetzen. Oder sie waren Aristokraten und staatliche Funktionsträger und konnte ihre staatliche Gewalt privat einsetzen, um sich an ihren Untertanen durch Enteignung und Vertreibung zu bedienen. Die Details klärt Marx im 24. Kapitel ("Ursprüngliche Akkumulation" [5]).
Je fortgeschrittener die Konkurrenz, umso eher kommt die Arbeiterschaft in die sachlich erwünschte Notlage, produktionsmittellos zu sein. Heute z.B. muss man schon ein Fabrik und ein Arbeiterheer kaufen können, um mit Mercedes und Volkswagen mithalten zu können. Früher hätte je nach Produkt vielleicht auch schon ein einfacher Werkschuppen oder eine Garage genügt. In den meisten Branchen braucht man ein sehr großes Startkapital, und die anderen sind dann umso mehr umkämpft. Die Produktionsmittel müssen also nicht nur vorliegen, sondern sie müssen dem Stand der Konkurrenz entsprechen, sonst geht man direkt pleite, sondern auch in der passenden Quantität vorhanden sein, falls man nicht allein auf Basis des Größenvorteils nieder konkurriert werden möchte (Stichwort: Skaleneffekt). Wenn man das Geld nicht dafür hat, braucht man einen Kredit. Den wünscht sich natürlich jeder, aber auch hier zeigt sich, dass man den nur bewilligt bekommt, wenn die Unternehmung ausreichend gewinnversprechend ist. Phrasen von der Art "Jeder kann es schaffen!" blamieren sich also nicht erst an der Empirie, an der sich zeigt, dass es in Wirklichkeit fast keiner schafft, sondern sind schon in der Logik der Sache völlig an den Haaren herbeigezogen.
Notiz am Rande: Nach etwa demselben Prinzip vollzieht sich diese Unterscheidung zwischen Habenden und Habenichtsen auch auf globaler Ebene. So entstehen im globalen Norden auf Grund ihres zeitlichen Vorsprungs beim Übergang zum Kapitalismus lauter Volkswirtschaften, in denen genug Reichtum entstehen konnte, um es den dortigen Kapitalisten zu ermöglichen, sich die nötigen Produktionsmittel für eine halbwegs konkurrenzfähige Industrie zu besorgen. Die Staaten des globalen Südens hingegen sind nach dem 2. Weltkrieg viel zu spät und unter ungünstigeren Vorbedingungen in die kapitalistische Konkurrenz gestartet. Insofern ist es zynisch zu behaupten, die Afrikaner wären so arm, weil sie nicht genug arbeiten. Sie müssten sich als Staaten schon jeweils eine halbwegs rentable Auto- und Flugzeug-, ferner auch noch eine Maschinenbau-, Elektronik und Chemieindustrie usw. mit ausreichend geschultem Personal aus dem Stand hinzaubern, damit sie auf dem Weltmarkt auch nur ein halbwegs erfolgreich mitkonkurrieren könnten. Es ist auch zynisch, sie als "Entwicklungsländer" zu bezeichnen. Es wird nichts entwickelt, mancherorts werden Schwellenländer sogar umgekehrt deindustrialisiert, weil sie besagte Konkurrenz verloren haben.
Daraus ergibt sich auch direkt eine Kritik an dem Konzept der Entwicklungshilfe: Wer ernsthaft meint, auch innerhalb des kapitalistischen Weltsystems, diesen Ländern mit Entwicklungshilfe ausreichend helfen zu können, damit sie "auf eigenen Beinen stehen" können, muss schon so viel Geld reinbuttern wollen und können, dass diese Länder in den Stand versetzt würden, mit den bisherigen Industrienationen zu konkurrieren. Dies würde aber den hiesigen Standort als Mitbewerber schwächen. Ein Widerspruch, aus dem die noch so gut gemeinte Entwicklungshilfe nun einmal nicht heraus kommt. Und selbst wenn, es wäre für die Arbeiterschaft aus den bisher genannten Argumenten und Argumenten, die noch folgen werden, in mancher Hinsicht nicht unbedingt zuträglicher.
So bleibt den wettbewerbsmäßig abgehängten Ländern in ihrer Lage nichts weiter übrig, als (a) ihre Rohstoffe zu verscherbeln, an diejenigen, die dafür Geld haben und es zur Befeuerung ihrer eigenen Industrie brauchen. Deshalb kloppen sich in diesen Ländern verschiedenste politische Gruppierungen, sei sie nun nach Ethnie, Stand oder politischer Ideologie sortiert, um die alleinige Kontrolle dieser Ressourcen - mit Übergängen zu Bürgerkriegen. Aber nicht nur die mineralischen auch die landwirtschaftlichen Ressourcen werden exportiert. Land genug ist ja schließlich da, welches die Staaten zur Not an ausländische Produzenten verticken kann (Stichworte: Amazonas, Landgrabbing). Dafür muss man vorher nur die angestammten Bewohner vertreiben. Dies ist dort, wo die Bevölkerung nicht kampflos aufgibt und sich als Guerilla neu formiert, ebenfalls ein kriegsträchtiges Szenario. Die globalen Lebensmittelproduzenten (Nestlé & Co), die sich solcher Ländereien durch legalen Ankauf bemächtigen, produzieren aber für den Weltmarkt. Damit sich das ökonomisch auch wirklich lohnt, werden Urwälder in dystopische Monokulturen (Soja, Palmöl, Tee, Reis, Kaffee, Früchte, Baumwolle etc.) verwandelt. Die Bevölkerung vor Ort braucht sich aber darauf gar nicht erst einzubilden, der dort geschaffenen Agrarreichtum würde auch ihr zukommen. Der muss nämlich bezahlt werden. Aber vom Standpunkt des Kapitals lohnt es sich jedoch gar nicht, ihn dort vor Ort zu verkaufen, wenn man doch im Ausland viel besseres Geld dafür kriegt. Also wird er fleißig exportiert. Was dann als Hungerhilfe in Dürrezeiten zurückfließt, gleich nicht mal ansatzweise aus, was dort ansonsten wegfließt. Es sind lediglich Almosen.
Die abgehängten Staaten könnten auch (b) sich als Tourismusstandort verdingen, mit den bekannten Übergangen zur globalen Prostitution, sowie der Vernutzung und Vermüllung der dortigen Natur. Oder sie könnten (c) sich der überlegenen Produktivität des Nordens doch noch stellen, aber dann halt ganz ohne Maschinen. Um mit der globalen Konkurrenz auch nur ansatzweise wettbewerbsfähig zu bleiben, gibt es dafür nur eine einzige Methode: den Lohn so weit wie möglich herunterdrücken. Dann kommen so Schauergeschichten heraus, dass die Leute da drüben nur 1-2 Euro pro Tag verdienen in 16-Stunden-Schichten unter sengender Sonne, oder Nachrichten von einstürzenden Fabrikhallen, weil auch die dortigen Kapitalisten nicht genug Geld haben, um solide Werkhallen hinzubauen. Das notwendige Lohngefälle zwischen industrialisierten und nicht-industrialisierten Ländern bespricht Marx in Kapitel 20 [6].
Dass die Leute da drüben trotz der beschissenen Lage irgendwie überleben, wenn auch deutlich kürzer als hierzulande und unter viel prekäreren Verhältnissen, verdankt sich einerseits der Subsistenzwirtschaft und andererseits den Geldüberweisungen ihrer Verwandten aus dem reichen Ausland, die es geschafft haben, aus ihrer dortigen Misere abzuhauen, um sich in einer hiesigen einzurichten. So können sie wenigstens als Putzkraft bei einer Fast-Food-Kette ein paar Euro für ihre daheim gebliebene Familie hinzuverdienen. Die Verachtung als "Wirtschaftsflüchtlinge" ist ihnen garantiert. Die hiesigen Kapitalisten freut der ausländische Neuzugang ungemein, weil so zusätzliches Menschenvolk den Preis für Arbeit drückt, erstens, weil das nun mal das Gesetz von Angebot und Nachfrage ist, und zweitens weil sie in ihrer Notlage auch noch erpressbarer sind, und sich deshalb schneller bereit erklären, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen.
Zwischenfazit: Der Kapitalismus ist tatsächlich keine unrechtmäßig Veranstaltung. Die Länder des Nordens berauben die Länder des Südens nicht, sie kaufen ihnen schon auch ihre Produkte wirklich ab - aber eben zu den Bedingungen des Weltmarkts, denen diese verelendeten Staaten blöderweise ökonomisch nicht gerecht werden können. Zynisch könnte man sagen, sie sind selbst schuld, wenn sie mangels Alternativen in diese Bedingungen einwilligen. Zu behaupten, dass Landvertreibung und Kriege um Ressourcen doch wenigstens als Ausdruck kapitalistischer Unrechtmäßigkeit anerkannt werden müssten, ist auch kein starkes Argument, da ja jeder marktradikale Ideologe genau dasselbe denkt. Einem solchen wäre es auch viel lieber, wenn die Marktwirtschaft ohne solche unschönen Begleiterscheinungen praktiziert würde, da es sein idyllisches Bild vom Kapitalismus stört.
Argument 6: Der Mehrwert gehört notwendig dem Kapitalisten
Nicht nur, dass vor dem Gesetz alle gleich sind (Artikel 3 im Grundgesetz) - zumindest idealerweise, wenn auch hier sich im Konkreten zeigt, dass Leute mit Geld sich natürlich den besseren Rechtsbeistand leisten können -, auch im Produktionsprozess geht es alles andere als unrechtmäßig zu. Dass dem Arbeiter nicht die von ihm produzierte Waren gehören, auch nicht anteilig in Form einer Beteiligung am Mehrwert, ist nicht nur nicht unrechtmäßig, sondern durchaus folgerichtig. Beide Elemente der Produktion, die Arbeitskraft und die Produktionsmittel, gehören für den Moment ihres Einsatzes dem Kapitalisten. Und wenn zwei Dinge, die ihm gehören, miteinander wechselwirken, um ein neues Ding entstehen zu lassen, dann gehört auch dieses dem Kapitalisten. Wem soll es denn auch sonst gehören? Es ist schließlich allein sein Eigentum, welches neues Eigentum schafft.
Moment! Bei den Produktionsmitteln mag das vielleicht noch klar sein: das sind Dinge, die der Kapitalist gekauft hat und über deren Gebrauch er qua Eigentum nach Belieben verfügen kann. Aber wie ist das mit seinen Angestellten? Sie gehören ihm doch nicht. Es wurde oben doch schon festgestellt, dass sie frei sind (vgl. Argument 5). Was genau hat der Arbeiter denn nun verkauft, als er den Arbeitsvertrag unterschrieben hat? Sich selbst? Nein, nicht ganz. Nicht sich als ganzen Menschen mit Haut und Haar hat er veräußert, sonst wäre er in der Tat voll im Besitz seines Käufers, ein unfreier Sklave, sondern lediglich seine Arbeitskraft, die Fähigkeit, bestimmte Dinge zu verrichten. Dieser Verkauf ist an zuvor vereinbarte Bedingungen geknüpft - zeitliche Befristung, inhaltliche Festlegung des Tätigkeiten, Höhe der Entlohnung etc. -, zu denen er ohne Zwang eingewilligt hat. Er hat sich ja selbst um die Stelle beworben.
Die Arbeitskraft hängt nun dummerweise am Menschen selbst dran. Er kann nicht die Arbeitskraft verkaufen und selbst zu Hause bleiben. Er ist körperlich von ihr nicht zu trennen. Der ganze Mensch muss am Arbeitsplatz erscheinen. Der Verkauf der Arbeitskraft wurde ihm nicht aufgezwungen. Er hat sie für den gekauften Zeitraum freiwillig gegen eine lohnförmige Gegenleistung abgegeben. Und da sie in diesem Zeitraum dem Kapitalisten gehört, ist es eigentumsrechtlich nur überaus konsequent, dass auch das Resultat beider gekauften Elemente des Produktionsprozesses und insofern auch der Ertrag aus dem Verkauf der produzierten Waren vollständig dem Kapitalisten gehört.
Was spricht also für den Kapitalismus? Dass er ungerecht und unrechtmäßig sei, kann man ihm nun jedenfalls nicht ankreiden. Aber gelebte Tauschgerechtigkeit sieht am Ende nun einmal so aus, dass sich der Reichtum in den Händen weniger konzentriert. Man braucht gar keine Korruption, keine Betrügereien, keine Wirtschaftsskandale und dergleichen, damit sich das globale und nationale Menschenvolk in arm und reich sortiert. Solche Dinge kommen allenfalls on top hinzu, satteln sich quasi als kriminelle Handlungen auf die Strukturen des Kapitalismus auf, entsprechen aber nicht seinem Begriff. Auch hier also wieder Fehlanzeige. Immer noch haben wir nichts gefunden, das für den Kapitalismus spricht. Aber vielleicht werden wir fündig in den Teilen 4 und 5.
Teil 4: Im Kapitalismus wird wenigstens niemand ausgebeutet
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