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160 Millionen für Nix

Anja Karliczek „feiert“ 50 Jahre Bundesausbildungsförderung und reißt die Sozialleistung als personifizierte Abrissbirne nieder. Sie rühmt sich für Corona-Nothilfen, die sie aus ungenutzten BAföG-Beständen abzweigt, deren Rest der Finanzminister einsackt. Sie amtiert als sogenannte Bildungsministerin und sollte das lieber bleiben lassen.

Am 1. September 2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Hat sich auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gedacht und zum fröhlichen Nostalgieplausch mit glücklichen „Bildungsaufsteigern“ aus einem halben Jahrhundert gelebter „Chancengerechtigkeit“ geladen. Der „Jubiläumstalk“ steigt in zwei Wochen, verspricht allerhand „individuelle Erfolgsgeschichten“ und läuft unter dem Motto „Karliczek trifft...“.

Was es freilich nicht ganz trifft: Denn wie üblich in Corona-Zeiten kommen Feiernde und Gefeierte bloß digital zusammen, im virtuellen Partykeller also, wo die „schöne neue Welt“ heimisch ist und die raue Wirklichkeit Hausverbot hat. Welche Musik dort spielen wird, lässt sich denn auch der „Einladung“ entnehmen, die der Pressestab des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Ende der Vorwoche unter die Leute brachte.

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Eitel Sonnenschein

In der Ankündigung gibt es eitel Sonnenschein satt. Zum Beispiel: „Für viele Menschen hat das BAföG die Türen geöffnet, um Berufsträume wahr werden zu lassen.“ Oder: „Geförderte haben als erste in ihrer Familie studiert, nach einem Studium auf dem zweiten Bildungsweg ein Erfolgsunternehmen gegründet, im Auslandsjahr die große Liebe getroffen oder einfach nur konzentriert studiert.“ Und zur Krönung noch dieses Karliczek-Zitat: „Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es erfinden.“

Ganz besonders erfinderisch macht bekanntlich die Not, wovon es gerade in der Pandemie ganz besonders viel gibt. Studierende verloren während zweier Lockwdowns massenweise Jobs, vielen wurde die Unterstützung aus dem Elternhaus gekürzt oder gestrichen, Rechnungen bleiben unbezahlt, zu Essen gibt`s nur Dosenravioli, Freunde und Spaß praktisch gar nicht mehr und studiert wird bis auf weiteres eher schlecht als recht vorm Bildschirm.

Angesichts dessen hatten Studierenden- und Bildungsverbände, Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag schon zu Anfang der Krise gefordert, das BAföG temporär auch für diejenigen zu öffnen, die sonst keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Oder, wie das Deutsche Studentenwerk (DSW) empfiehlt, im Rahmen des BAföG einen Notfallmechanismus zu institutionalisieren, der im Falle außergewöhnlicher Notlagen wie der aktuellen greift, um junge Menschen vor dem finanziellen Absturz und davor zu bewahren, ihr Studium aus Gründen höherer Gewalt hinschmeißen zu müssen.

Die Bank dankt

Ministerin Karliczek blockte alle diese Vorschläge knallhart ab und zog ihr eigenes Ding durch: Statt den BAföG-Zugang zu erleichtern, schickte sie die Leidtragenden zur Bank und bei Abschluss eines befristet zinsfreien Studiendarlehens der Kredit Anstalt für Wiederaufbau (KfW) in die Schuldenfalle. Das hat sich gelohnt – für die Bank versteht sich. Der „deutliche Anstieg“ beim Förderschwerpunkt Bildung „basierte vor allem auf Produktanpassungen im KfW-Studienkredit als Corona-Hilfsmaßnahme“, frohlockte das Management jüngst bei der Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsjahr 2020. Belief sich die Fördersumme 2019 noch auf 0,7 Milliarden Euro, waren es im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro, nahezu doppelt so viel.

Wobei „Förderung“ nach Bankermanier selbstredend Geschäftemacherei meint und mit „Ausbildungsförderung“ im Sinne der BAföG-Erfinder nichts gemein hat. Als die vor 50 Jahren damit loslegten, erhielt man die Zuwendungen als staatlichen Vollzuschuss mit dem ausdrücklichen Anspruch, daraus seinen Lebensunterhalt komplett bestreiten zu können. Davon sind die Verhältnisse heute so weit weg wie die Ministerin von ihrer Verheißung, eine „Trendumkehr“ bei der Gefördertenzahlen einzuleiten.

Statt dessen ist auch mit ihrer „großen“ Reform vor eineinhalb Jahren der Kreis der Begünstigten dramatisch kleiner geworden: um 5,5 Prozent im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018, das wiederum mit sieben Prozent Schwund gegenüber 2017 zu Buche geschlagen hatte. So geht das seit etlichen Jahren und weder Karliczek noch ihre beiden Amtsvorgängerinnen Annette Schavan und Johanna Wanka (beide CDU) haben die Talfahrt gestoppt. Und das, obwohl sich alle drei immer wieder zu glühenden Anhängerinnen des BAföG (v)erklärt haben.

Die Gescheitertste

Den Titel der Gescheitertsten im Trio der Gescheiterten hat sich aber ohne Frage Karliczek verdient. Nicht nur, weil ihre Minusbilanz den Anteil der Geförderten unter allen Studierenden auf den historischen Tiefststand von elf Prozent abschmieren ließ. Zum Vergleich: 1972 erhielten über 44 Prozent aller Hochschüler Fördermittel. Vor allem verdankt sich ihre Ausnahmestellung der Corona-Ausnahmesituation. Diese hat die Mängel und Grenzen des BAföG in großer Klarheit aufgezeigt und zwingt geradezu zum Umdenken dahingehend, das Angebot qualitativ und quantitativ attraktiver und bislang unberücksichtigten Gruppen zugänglich zu machen.

Es braucht also nicht einfach nur mehr Geld und höhere Elternfreibeträge, sondern den Wegfall von Altersgrenzen, einen besseren Zuschnitt auf individuelle Lebenslagen (zum Beispiel bei Zweit- oder Teilstudium, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen), eine über die Regelstudienzeit hinausgehende Förderdauer sowie Anschlussförderungen bei Studienabbruch und -fachwechsel. All diese Rezepte hat Karliczek mit ihrer 2019er-Novelle links liegen lassen, obwohl Experten schon seit langem eine strukturelle Runderneuerung des Systems anmahnen.

Was die Sache noch schlimmer macht: Statt wenigstens in der Corona-Krise von ihrer Linie abzuweichen, legte sie eher widerwillig und pflichtschuldig eine „Überbrückungshilfe für akut notleidende Studierende“ auf, die mit ihren bürokratischen Fallstricken und der unzureichenden finanziellen Ausstattung über weite Strecken am Bedarf vorbeigeht. In den Genuss von Zuschüssen in Höhe von maximal 500 Euro monatlich kommt man nur bei absoluter Mittellosigkeit (Kontostand unter 100 Euro) und auch nur dann, wenn die Notsituation nachweislich pandemiebedingt eintrat. Anfangs stellte Karliczek dafür 100 Millionen Euro bereit und bewilligte schließlich erst nach langem Zögern mehr. Auch für eine Verlängerung der Hilfsleistung über den Winter hinaus musste sie erst bekniet werden.

Millionen für Olaf Scholz

Zurück zum BAföG und dem, was davon übrig ist, beziehungsweise übrig bleibt. Wie dieser Tage bekannt wurde, hat die BMBF-Chefin aus den ihr dafür zugeteilten Haushaltsmitteln mal eben 160 Millionen Euro ans Bundesfinanzministerium zurücküberwiesen. Soll heißen: Die Ministerin ließ das schöne Geld auf Kosten derer verfallen, die es dringend nötig gehabt hätten.

Nach einem Zeitungsbericht wurden 2020 sogar 360 Millionen Euro weniger für die Sozialleistung aufgewendet, als der Bildungs- und Forschungsetat dafür hergab. Dabei setzte Karliczek diese sogenannten Minderabflüsse nur teilweise für die „Überbrückungshilfe“ ein. Rund 134 Millionen Euro gingen demnach an die Studierendenwerke, weitere 66 Millionen Euro wurden für den KfW-Studienkredit aufgewendet. Über den Rest durfte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) freuen.

Der Vorgang hat schlechte Tradition. 2019 war die Bildungsministerin sogar auf 900 Millionen Euro BAföG-Mitteln sitzen geblieben, wovon am Ende zwei Drittel wieder in den Scholz-Kassen landeten. Studierendenvertreter hatten deshalb im Frühjahr 2020 verlangt, die Überschüsse in die Corona-Hilfen zu stecken. Nicht nur geschah das nicht. Wie sich jetzt zeigt, hat die Bundesregierung keinen einzigen Euro extra für ihren Nothilfefonds locker gemacht, sondern aus vorhandenen Beständen abgezweigt und von diesen auch noch Teile in den Sparstrumpf gesteckt.

„Bildungsministerin der Reichen“

„Schönen Dank für nichts“, kommentierte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Hunderttausende Studierende hätten eine Finanzspritze dringend gebraucht, „etwa jene, die bei der Überbrückungshilfe durch die Maschen fallen“, bemerkte er am Dienstag gegenüber den Studis Online. Damit erweise sich das Angebot „nicht nur als halb-, sondern auch als hartherzig“.

„Die soziale Lage der Studierenden scheint der Ministerin vollkommen egal zu sein“, befand Oliver Nerger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen in einer Medienmitteilung. Es sei ein „Skandal“, Hunderte Millionen Euro ungenutzt liegen zu lassen, „während sich Tausende Studierende in einer bisher nie da gewesenen existenziellen Krise befinden“. Man male sich aus, was für die Betroffenen mit den Reserven mehr drin gewesen wäre. Damit hätte man etwa den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten oder die Fördersummen glatt verdoppeln können.

Entsprechend empört äußerte sich Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. „Karliczek ist Bildungsministerin der Reichen und pfeift auf die Studierenden in finanzieller Not“, beklagte sie im Gespräch mit Studis Online. „Bis dato hat die Bundesregierung kein tragfähiges Konzept vorgelegt, das bei Nebenjobverlust, struktureller Armut und Studienabbrüchen hilft. Und das in der größten Bildungskrise der bundesdeutschen Geschichte.“

Für „skandalös“ hält auch Kai Gehring von der Grünen-Bundestagsfraktion die Vorgänge. Der Ministerin fehle „jedweder sozialer Kompass!“, sagte er Studis Online. „Die Überbrückungshilfe hilft und überbrückt nicht, fast 90 Prozent erhalten kein BAföG, Studienkredite gehen durch die Decke“, gab er zu bedenken und weiter: „Da ist eine desaströse Entwicklung und unterlassene Hilfeleistung.“

Weg mit der Märchentante!

Wo die Ministerin gerade so schön am Feiern ist, bekommt sie auch noch reichlich Wein eingeschenkt – allerdings reinen. „50 Jahre nach seinem Inkrafttreten ist das BAföG auf den Hund gekommen“, betonte GEW-Vize Keller. Karliczek solle das Geld „schleunigst beim Finanzminister loseisen und eine echte BAföG-Reform auf den Weg bringen – am besten mit einer Krisenklausel, die eine unbürokratische Öffnung für alle im Falle einer Pandemie oder ähnlichen Notlage vorsieht“.

Für einen „Neustart“ plädierte auch Gehring, „mit einem elternunabhängigen Garantiebetrag, ergänzt um einen einkommensabhängigen Bedarfszuschuss“. Den „historischen BAföG-Sinkflug“ kehre man nur um, „wenn eine ordentliche Schippe draufgelegt wird und mehr Studierende in die Förderung kommen“, bekräftigte Linke-Politikerin Gohlke.

Und was meint die Adressatin auf dem BMBF-Thron? „Damals wie heute gilt: Es ist nicht nur für das persönliche Lebensglück wichtig, die eigenen Talente zu entfalten. (...) Deutschland kann als Innovationsland nur Erfolg haben, wenn möglichst viele Menschen ihre Fähigkeiten und Ideen einbringen – deshalb ist die Erfolgsstory BAföG noch längst nicht auserzählt.“ Und wenn Sie nicht gestorben sind ... Zum Schluss ein gutgemeinter Rat an die Bundeskanzlerin: Setzen Sie die Märchentante ab. (rw)

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1. Benkommentierte am 11.03.2021 um 08:46:02 Uhr

Leider wahr und volle Zustimmung

Ich kann dem nur zustimmen. Wer in München studiert merkt schnell, das BAföG deckt nicht einmal die Fixkosten. Durch die Pandemie sind zwei! von zwei meiner Nebenjobs weggebrochen. Konzentriert studieren ist so einfach nicht möglich. Meine Noten sind in den Keller gefallen, nun folgen zwei Fächer neben der Masterarbeit. Herzlichen Dank für nichts.

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Aluhüte verteidigen Korruption?

Nachdem Verschwörungsideolog:innen, extreme Rechte und Pandemie-Leugner:innen seit Monaten versuchen, ihre kruden Weltanschauungen dadurch zu rechtfertigen, dass sie dauernd irgendwelche Skandale oder Betrug der Regierung in Zusammenhang mit Corona und den Maßnahmen erfinden, könnte man meinen, die aktuelle Masken-Affäre der Union um Nüßlein, Löbel und Co, in der es um Korruption geht, wäre gefundenes Fressen. So erfand die AfD letzten Mai Vorwürfe gegen CSU-Chef Söder und seine Frau, dass sie angeblich direkt von der Maskenpflicht profitieren würden, was sich als falsch herausstellte (mehr dazu).

Zuerst einmal, worum es geht: Die Unions-Abgeordneten Löbel und Nüßlein (CDU und CSU respektive) traten beide aus ihren Parteien aus nach Vorwürfen der Korruption (Quelle). Löbel strich eine Provision von einer Viertelmillion Euro für Maskenverträge ein (Quelle). Ähnlich kurz zuvor: Nüßlein habe für Vermittlungstätigkeiten für einen Maskenhersteller eine Rechnung von 660.000€ gestellt – und keine Umsatzsteuer dafür angemeldet (Quelle). Laut SPIEGEL könnten sogar zwei dutzend weitere Abgeordnete involviert sein (Quelle). Und dann gab es noch den Fall mit Axel Fischer (CDU), der von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen (Quelle).

Und zufällig (Ja, zufällig) zur gleichen Zeit wird bekannt, dass der Springer-Verlag intern (merken!) eine Compliance-Untersuchung gegen BILD-Chef Julian Reichelt unternimmt. Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauch und Fehlverhalten gegenüber Frauen (Quelle).

Jetzt endlich echte Fälle von Korruption & Machtmissbrauch – und was passiert…?

Wenn man als normaler Mensch erwarten würde, dass die Ideologie der Pandemie-Leugner:innen in sich stimmig wäre, muss man leider enttäuscht werden. Dass es jetzt seriöse Anschuldigungen und Fälle von Korruption gibt, wird natürlich oft genug auch ausgeschlachtet. So zum Beispiel von der AfD, die der Union ein “Korruptionsproblem” bescheinigt – nur, um am Tag darauf mit Recherchen von Correctiv konfrontiert zu werden, in denen anonyme Spenden eines Milliardärs an die Rechtsextremen thematisiert werden (Quelle).

AfD gestern:

Enthüllungen über die AfD heute:

(Link: https://t.co/bgUYpF5Vkv) pic.twitter.com/Gcb3XqkAn2

— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) March 9, 2021

Das Problem für AfD und Co: Da sie zuvor schon jede Fliege zum Elefanten gemacht hatten, können sie echte Fälle jetzt nicht mehr steigern. Für die in der eigenen Filterblase gefangenen Fans sind derartige Vorwürfe Alltag, sie können nicht erkennen, dass ihre Hetzpartei jetzt zufällig zur Abwechslung mal Recht hat. Auch der Desinformationsblogger Reitschuster framte zunächst den “Ungeheuerlichen Verdacht” für seine Blase, weil es ja in das kontinuierlich gebastelte Narrativ passte.

Dann ist aber was extrem interessantes passiert. Diejenigen, die seit Monaten verzweifelt nach Korruption in den aktuellen Regierungsparteien im Zusammenhang mit Corona suchen, suggerieren plötzlich, dass jetzt echte Korruptionsfälle.. Fake seien. Wirklich wahr.

Zuvor: Verschwörungsmythos, dass es Korruption gab, Jetzt: Verschwörungsmythos, dass es keine Korruption gibt

Die Verschwörungsideolog:innen schaffen es wirklich, immer genau das Gegenteil dessen zu unterstellen, was glaubhaft ist. So war es zuvor auch bei der AfD zu Beginn der Corona-Krise. Sie verbreiteten solange (ironischerweise berechtigt) Panik um Corona, bis alle demokratischen Parteien die Gefahr auch erkannten. Nur um eine 180-Grad-Wende zu machen und das Virus, das zuvor ganz sicher 10-mal so tödlich war wie Corona, plötzlich wieder nur eine harmlose Grippe war.

Diese Partei… pic.twitter.com/Yh7fFLb74i

— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) October 22, 2020

Alice Weidel im März: Wir brauchen einen Lockdown!!
Alice Weidel im September: Der Lockdown war eine schreckliche Panik-Reaktion!

Selbst die AfD sagt, dass man nicht mal zufällig auf die AfD hören dürfe! #Weidel pic.twitter.com/3o4SCeh3XZ

— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) December 21, 2020

Bei der Unions-Korruptionsaffäre ist es jetzt sehr ähnlich. Denn plötzlich fällt den Verschwörungsideolog:innen, die den Fall theoretisch ausschlachten könnten, auf, dass alle seriösen Medien plötzlich auch ihrer Meinung sind. Und vielleicht ihr konträres Alleinstellungsmerkmal wegfällt? In jedem Fall “entdecken” sie jetzt, dass Nüßlein und Löbel beide zufällig für frühere Beendung des Lockdowns plädierten als andere (Quelle, Quelle). Das ist aber nur die softeste Art der “Kritik”, wenn man eine “Exit-Strategie” fordert, und einige Lockerungen, aber dafür mehr Maskenpflicht und sogar eine Testpflicht, wie Nüßlein Ende Januar.

Nein, anstatt dass man zum Beispiel die Verschwörungserzählen spinnen könnte, dass Abgeordnete, die gerade viel Geld für die Produktion von Masken erhalten, ein Interesse darin hätten, dass das Virus noch weiter grassiert und deshalb früher öffnen wollten, passt das natürlich nicht in das, was Rechtsextreme und Pandemie-Leugner:innen für die Realität halten. Nein, ist die Korruption Fake. Ist ja auch voll untypisch für CDU-Abgeordnete.

[8.3.01] Aussage des Ex-Verkehrsministers Wissmann vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre: Er hatte 1998 Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an deutsches Konsortium unter Wert zugestimmt. Mitglieder des Konsortiums spendeten später 5 Mio DM auf ein schwarzes CDU-Konto. pic.twitter.com/sSypj5w78R

— Tagesschau20Jahre (@TagesschauVor20) March 9, 2021

“Treibjagd auf Lockdown-Kritiker”

Ideologe Reitschuster, der erst vor zwei Wochen titelte “Ließ sich CSU-Politiker für Masken schmieren?” setzt den Aluhut auf und vermutet im Falle Fischers, aber auch plötzlich Nüßleins und Löbels eine Verschwörung der CDU, um “Lockdown-Kritiker” loszuwerden. Kein Scherz. In dem Artikel raunt Reitschuster, dass “nur die Presse” es ist, die Löbel vorwirft, “sich mit Masken-Deals bereichert zu haben”. Die kognitive Dissonanz zu eigenen Schlagzeilen nur wenige Tage zuvor lasse ich mal unkommentiert. Und ja, er trat ja später aus. Inszenierte “Treibjagd” also.. auf einen Schuldigen?

Wie konspirativ Reitschuster denkt, verrät er unfreiwillig selbst: “Neben Irmer geriet noch ein weiterer Abgeordneter ins Visier der Medien: Nikolas Löbel. Ich war sofort elektrisiert: Ist er auch ein Kritiker des Lockdowns?” In einem weiteren Artikel steht, dass Abgeordnete der CDU, die “öffentlich Merkel bzw. ihren harten Lockdown-Kurs kritisierten” “plötzlich an den Pranger gerieten”. Sie werden “politisch kaltgestellt”. Beweise dafür? Natürlich keine, das sind Verschwörungsmythen, man sammelt Indizien, die sich richtig anfühlen. Man spekuliert ja nur. Zwinker.

Reitschuster macht sogar den Move, den er immer bringt, um so zu tun, als handle es sich bei ihm doch um ein seriöses Medium: Ganz am Ende erwähnt er noch, dass die Vorwürfe gegen Löbel wohl auch ernstzunehmend sind, weil er Löbel die Verfehlungen zugegeben hat. Das kommentiert Reitschuster aber plötzlich nicht, vermutlich in der Hoffnung, dass er sich so rausreden kann, dass er es ja nicht verschwiegen habe, aber dass seine Leser:innen nach zehn Paragraphen mit “dubios”, “Hetzjagd” und “Pranger” nicht erkennen, dass sie hier nur mit irreführendem Framing gefüttert werden. Wenn die Vorwürfe gegen Löbel Hand und Fuß haben, macht das Märchen mit “politisch kaltstellen” irgendwie weniger Sinn, oder? Wenigstens schreibt Reitschuster transparent: “Ich kann Ihnen hier keine Wahrheit anbieten.” Da sind wir uns einig.

Springer-Verlag jetzt auch Teil der linksgrünversifften Merkel Verschwörung?

Dass lachhafte Narrativ, dass der großen linksgrünversiffte Merkel-Verschwörung ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit auffällt, dass sie ja ihre (vermeintlichen) Kritiker:innen wie Nüßlein und Co noch “politisch kaltstellen” wollte, geht ja auch mit BILD-Chef Reichelt weiter. Die AfD in Tandem mit – wem sonst? – Reitschuster weiß: Kaum hat Reichelt als BILD-Chef mindestens seit 2015 gegen Merkel gehetzt, ermittelt der Springer-Konzern intern gegen ihn. ZUFALL?! Oder so.

Die Leute, die sonst Machtmissbrauch und Korruption unterstellen, sehen einen Fall mit Vorwürfen von Machtmissbrauch und natürlich muss das Teil der Verschwörung sein. Was denn sonst. Reitschuster bringt das alles auch schön in einen Zusammenhang: “Ob Zufall oder nicht – die Wirkung der Affären ist klar: Jeder Unionspolitiker wird es sich künftig dreimal überlegen, Merkel und ihren Kurs zu kritisieren.” Die geistige Gymnastik ist fast schon bewundernswert. Aber direkt im nächsten Absatz wird suggeriert, dass es bei Reichelt ähnlich ist: Kaum habe er letzte Woche (wieder mal) Merkel kritisiert, gibt es interne Ermittlungen. Ok?

Reitschuster nennt es “Stasi-Methoden” und “Schon wieder so ein Zufall”. Womit er sagen will: Es ist definitiv kein Zufall. Wieder keinen einzigen Beweis, sondern nur Geraune. Genau so arbeiten Verschwörungserzähler:innen. Denn was will Reitschuster sagen? Dass der Springer-Konzern, der seit Jahren insbesondere mit BILD Merkels Regierung attackiert, plötzlich Teil der Merkel-Verschwörung ist? Das sind interne Untersuchungen nach Anschuldigungen mit eigenen Mitarbeiterinnen. Alle von Merkel gekauft oder was?

Reichelt attackiert Lockdowns nicht erst seit letzter Woche. Und Merkel schon seit vielen, vielen Jahren. Übermedien hat letzten Mai erklärt, warum BILD Drosten so schlecht redet. Weil er mit Merkel und “ihrem Kurs” assoziiert wird (Quelle). Weil BILD und Reichelt seit Jahren Merkels Politik angreifen. Und ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit fällt ihr ein, ihn abzusägen? Genau. Reitschuster gibt sogar zu, dass die Vorwürfe ziemlich sicher älter sind als Reichelts letzter Tirade gegen den Corona-Gipfel. Er gibt sogar heimlich zu, dass es wirklich Zufall ist. Das ist die typische Täuschungsmethode Reitschuster.

Wenn es die vermeintlich “eigenen Leute” sind, dreht man seine Position um 180-Grad

Hier werden wilde Verschwörungsmythen gesponnen, die in sich gar keinen Sinn ergeben. Kein Wunder, dass Teile der AfD auch auf dieses Ding aufspringen. Verschwörungsideolog:innen Erika Steinbach und Maaßen verbreiten das unsinnige Geraune ebenfalls.

Es geht ja immer darum, Menschen „zurückzuholen“.

Wie?

Wie soll man diese raunenden Leute und vor allem deren Anhänger:innen zurückholen, die hinter jeder Ecke irgendeine Verschwörung wittern?

Das ist doch sektenartig. #Reichelt pic.twitter.com/dyCBpEzzrR

— Alex Urban (@the_real_urbsi) March 9, 2021

So kommt es, dass diese Leute sich konstant selbst widersprechen, Korruptionsfälle erfinden, wenn es ihnen passt und leugnen, wenn es nicht passt. Denn Menschen mit dieser Ideologie geht es nicht um konsequente Moralvorstellungen. Es geht darum, die immer gleichen Feindbilder aufrecht zu erhalten. Da wird Nüßlein zum “Lockdown-Kritiker” umgedichtet, nachdem er Dinge gefordert hat, die an anderer Stelle als “Corona-Wahn” bezeichnet werden könnten, nur um ihm zum gezielten Opfer zu inszenieren, von einem Korruptionsfall, den er eingesteht. Hat sich Nüßlein mit Absicht bestechen lassen müssen, weil er in einem Interview mal vage was gesagt hat, was sich wie Kritik an Lockdowns anhört?

Diese Menschen sind keine Streiter:innen für Wahrheit oder gegen Korruption. Das sind nur die Buzzwords, die dahinterstehende Ideologie und immer gleichen, unflexiblen Feindbilder aufrecht erhalten sollen. Da werden Zusammenhänge suggeriert, für die es keinen einzigen Beleg gibt und die nicht mal Sinn ergeben, wenn man das ganze Bild hat. Aber sie beeinflussen ein ganzes, ideologisch abgeschottetes Milieu, das sich so immer weiter radikalisiert und von der Realität verabschiedet. Die Heuchelei ist zwar witzig, für die Demokratie kann so ein Fake-News-Ökosystem auf Dauer nicht gesund sein.

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Unbelegt: Wie euch BILD & die AfD über die Herkunft von Corona-Patienten täuscht

Artikelbild: Bernd von Jutrczenka/dpa