Potsdam - Hätte, wäre, könnte - bei Ratschlägen spielt es eine wichtige Rolle, wann man sie bekommt. Ist eigentlich schon alles entschieden, können die Ratgeber nicht mehr viel beeinflussen. Ist hingegen noch nicht klar, worum es eigentlich geht, fehlen die Ansatzpunkte. In diesem Spannungsfeld bewegten sich am Freitag zwei Themen, die im Potsdamer Gestaltungsrat diskutiert wurden: Die Erweiterung der Grundschule in der Waldstadt und die Entwicklung von Golm.
Das sechsköpfige Gremium gibt es seit 2010 und ist mit hochkarätigen Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Landschaftsplanung besetzt. Bauherren - egal ob privat oder öffentlich - können sich für ihre Vorhaben Ratschläge einholen. Pflicht ist das aber nicht. 2016 beschlossen die Stadtverordneten, dass das Gremium nicht mehr öffentlich tagen soll. Immer mehr Investoren fühlten sich unwohl dabei, dass ihre Ideen öffentlich debattiert wurden, hieß es. Es sei schwieriger, Investoren zu finden, die sich dem Urteil stellen.
Öffentliche Diskussion - per Videochat
Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) wünscht sich, dass sich das ändert. Nun gab es nach längerer Pause mal wieder eine öffentliche Diskussion - per Videochat. „Wir haben uns entschieden, die Sitzungen des Gestaltungsrates wieder regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um eine breitere Diskussion über städtebauliche Entwicklungen und architektonische Qualität zu ermöglichen", so Rubelt vorab. Die beiden Themen wurden öffentlichen Vorhabenträgern vorgestellt: der Stadtverwaltung selbst und dem stadteigenen Kommunalen Immobilienservice (KIS).
Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos).Foto: Andreas Klaer
Zunächst ging es um die Erweiterung und Sanierung der Grundschule in der Friedrich-Wolf-Straße. Das dreistöckige Hauptgebäude ist einer der ersten Typenbauten aus den späten 1950er-Jahren. In zwei Seitenflügeln befinden sich eine Turnhalle sowie eine Mensa und Horträume. Sie erfüllen nicht mehr die heutigen Anforderungen an Größe und Barrierefreiheit. Aus Platzmangel wurde vor ein paar Jahren nebenan ein Containerbau für den Hort errichtet, der allerdings nicht dauerhaft dort bleiben kann. Die Schule soll außerdem wegen des großen Bedarfs im Stadtteil künftig drei- statt zweizügig sein.
Entsprechend viel Raumbedarf soll auf dem 16.000 Quadratmeter großen Grundstück untergebracht werden, ohne allzu viele Bäume zu fällen. 2017 sei dazu eine Machbarkeitsstudie beauftragt worden, wie Sven Wollbrügge vom KIS erklärte. Ergebnis: Die Seitenflügel sollen beide abgerissen werden und ein Erweiterungsbau auf dem bisherigen Schulhof entstehen. Der Haupteingang soll an die Straße verlegt werden.
Neubau soll bis 2025 fertig sein
Der Neubau soll drei Obergeschosse und ein Untergeschoss besitzen und eine Zweifeldsporthalle, die neue Mensa und Unterrichtsräume. Im sanierten Hauptgebäude sollen vorrangig Fachunterrichtsräume eingerichtet werden. In einem Verbindungsbau sollen die Eingangshalle, eine Garderobe und die Bibliothek unterkommen. Ein Termin für den Baustart wurde nicht genannt. Lange kann es aber nicht mehr dauern, denn 2025 soll der Neubau fertig sein. Anschließend folgt die Sanierung des Altbaus bis 2027.
Bei den Mitgliedern des Gestaltungsrats lösten die Pläne etwas Stirnrunzeln aus. "Das ist eigentlich schon fertig", sagte die Vorsitzende Sophie Wolfrum. Sie wolle anerkennen, dass der Bauherr den Wald schonen wolle. Das Gelände sei "zauberhaft, wunderschön". Auch Angela Mensing-de Jong, die derzeit an der Technischen Universität Dresden Städtebau lehrt, monierte die späte Einbindung des Gremiums. Sie kenne den Schultyp aus vielen ostdeutschen Städten, allerdings kein Beispiel mit einer Erweiterung in der Mitte. "Wir haben uns gewundert." Lob gab es für die Verlegung des Eingangs zur Straße. Für die bisher unklare Fassadengestaltung empfahl das Gremium eine Orientierung am Bestandsgebäude.
Sophie Wolfrum, Vorsitzende des Gestaltungsrats.Foto: Sebastian Gabsch
Ganz anders ist die Lage in Golm. Dort soll untersucht werden, ob ein 66 Hektar großes Areal zwischen dem Großen Herzberg und der Golmer Chaussee ein Entwicklungsgebiet werden könnte, um Erweiterungsmöglichkeiten für den Wissenschaftspark Golm zu schaffen, aber auch für Wohnungen und soziale Infrastruktur. Derzeit wird an einem Rahmenplan gearbeitet. Der Zwischenstand wurde am Freitag von den damit beauftragten Planern vorgestellt.
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Bahnhof in Golm wird seiner zentralen Lage nicht gerecht
Die brachten einige spannende Ideen, aber noch mehr offene Fragen mit. So könnte Regenwasser, das im bebauten Bereich nicht versickert, genutzt werden, um die früheren Moorflächen nordwestlich von Golm wieder zu vernässen. Ein Rundweg soll den bebauten Bereich mit dem Ufer des Zernsees verbinden. Ein bestehender Stichkanal könnte bis ins Zentrum verlängert und von Paddlern genutzt werden. Ein hoher Grünanteil soll erhalten werden. Neubauten für Wohnen und Gewerbe seien im Norden denkbar. Entwickelt werden müsse der Bereich um den Bahnhof, der seiner zentralen Position bisher nicht gerecht werde.
Der Bereich um den Bahnhof in Golm wird bislang kaum genutzt.Foto: Andreas Klaer
Bei dem Gremium kamen die Überlegungen gut an. "Großartig, dass Sie sich damit beschäftigen", so Wolfrum. Vor allem die Einbeziehung der Landschaft in die Planung stieß auf Zustimmung. Landschaftsarchitekt Stefan Lenzen meldete jedoch Bedenken gegen eine Bebauung der nördlichen Flächen an. Wolfrum regte an, stattdessen eine dichtere Bebauung in Inneren des Gebiets zu prüfen. Ein Knackpunkt sei der Bereich um den Bahnhof. Dort fehle es derzeit einfach an Aufenthaltsqualität.
Potsdams Stadtplanungschef Erik Wolfram sagte, dass es keine Vorfestlegung auf mehr Bauflächen gebe, aber für eine Entwicklung sei "eine gewisse Schwungmasse" nötig. "Das finanziert sich nicht von allein." Mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze würden auch die Ansiedlung von Handel und Dienstleistungen rechtfertigen. Den Planungsprozess wolle man grundsätzlich öffentlich fortführen, so Wolfram. Wahrscheinlich wird sich also auch der Gestaltungsrat damit beschäftigen.
Hyzernauts endlich wieder auf „Mission Mond“ Wisst ihr noch damals, die „Mission Mond“ der Hyzernauts? Besser bekannt als Potsdamer Luna Cup? Seit 2011 das Ding mit dem wandernden Mondpokal aus Edelstahl? Na, klingelt‘s? Ja, genau! Wir setzen die Mission fort. Endlich. Hoffentlich. So uns dieses Coronadings nicht erneut ausbremst, wird am 2. April 2022 der […]
Rechtswissenschaftler Jan Fährmann über Drogenverbote und deren negative Auswirkungen - Teil 2
Jan Fährmann [1] ist Wissenschaftler und Referent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Neben der Polizei- und Sicherheitsforschung beschäftigt er sich auch mit Forschungen im Betäubungsmittelstrafrecht und mit Drogenpolitik. So hat er sich bereits mit der Geschichte der Drogenpolitik, dem neuen Psychoaktive-Substanzen-Gesetz sowie mit stoffungebundenen Süchten beschäftigt. In Teil 1 des Interviews (Mit Drogenpolitik wird Sozial- und Migrationspolitik gemacht [2]) ging es um die historischen Hintergründe der heutigen Drogenpolitik.
Was am Besitz oder Konsum von Drogen ist überhaupt verboten? Was ist hier das zu schützende Gut? Warum mischt der Staat sich hier ins Leben der Bürgerinnen und Bürger ein?
Jan Fährmann: Man kann sich darüber streiten, was genau verboten ist. Gerichtsfest sicher ist nur, dass der Konsum selbst nicht verboten ist. Der Besitz, das Sich-Beschaffen oder Inverkehrbringen der Substanzen ist aber verboten. Das ist sehr weit gefasst. Es gibt aber Streitfälle.
Umstritten ist beispielsweise, wie die chemische Überprüfung einer Substanz zu beurteilen ist - das sogenannte Drugchecking -, die dazu dient, gefährliche Stoffe für die Konsumenten erkennbar zu machen. Gilt das juristisch als Verschaffen einer Gelegenheit oder nur als Überprüfung und Vernichtung?
Ziel der Verbote war und ist, den Verkehr so weit wie möglich zu unterbinden. Es soll die Gesundheit geschützt werden, indem problematischer Konsum verboten wird. Sinnvolle Ausnahmen wie in der pharmakologischen Forschung oder Medizin sollten aber erlaubt bleiben.
Wenn die Gesundheit das zu schützende Gut ist, müsste der Staat dann nicht noch viel weiter eingreifen, etwa mit dem Verbot gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel?
Jan Fährmann: Wenn man dieses Ziel teilt und denkt, dass ein Verbot funktioniert, dann könnte man sich durchaus fragen, ob stark zuckerhaltige Lebensmittel oder Alkohol - man denke auch an damit zusammenhängende Unfälle - verbieten sollte.
Sollen wir aber einen Gesundheitsstaat schaffen? Einen Staat, der uns vorschreibt, wann wir was essen, wie viel Sport wir machen müssen? Das ließe sich mit dem Gedanken der Autonomie nicht vereinbaren, sondern ließe sich höchstens auf einige wenige Substanzen anwenden. Mit Blick auf die Drogenpolitik muss man sich aber fragen, ob das funktionieren würde.
Jetzt haben wir gesehen, was der Sinn der Drogenverbote ist. Ziehen wir Bilanz: Welche der Ziele der heutigen Drogenpolitik werden in der Praxis erreicht?
Jan Fährmann: Viel deutet darauf hin, dass der Konsum durch Verbote nicht zurückgeht. Das sehen wir etwa im Vergleich mit Ländern wie den Niederlanden oder Portugal, wo Cannabis erlaubt ist oder nur als Ordnungswidrigkeit gilt. Der Konsum scheint also unabhängig vom Verbot zu sein.
Verbote haben aber auch negative Auswirkungen. So werden Menschen in die kriminelle Ecke gedrängt und wenden sich darum von Hilfsmöglichkeiten ab, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Diese Menschen werden gesellschaftlich ausgeschlossen und durch eine Inhaftierung ggf. auch von wirksamen Hilfsmaßnahmen abgeschnitten.
Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
Jan Fährmann: Ja, denken wir noch einmal an das Drugchecking. So wurde im Zusammenhang mit der Love Parade in Berlin in den 1990ern von der Charité und dem Verein Eve and Rave ein Programm durchgeführt, um auf gefährliche Substanzen hinzuweisen. Zusammen mit dem Drogentest gab es auch Aufklärung über Gesundheitsrisiken und Hinweise auf Hilfsangebote.
Die Staatsanwaltschaft hat schließlich sowohl die Räume des Vereins als auch der Klinik durchsucht und Anklage erhoben. Letztlich wurden aber alle Beteiligten freigesprochen. Wer Drogenkonsumenten Hilfe anbietet, setzt sich oft der Gefahr aus, selbst verfolgt zu werden.
Und was bedeutet das in der Praxis für die Konsumenten?
Jan Fährmann: Tatsächlich kann der Konsum durch polizeiliches Auftreten gefährlicher werden. Beispielsweise können bei einer Überdosis die Bekannten eines Drogenkonsumenten Angst haben, dass die Polizei mitkommt, wenn sie den Notarzt rufen. Deshalb kam es bereits zu Todesfällen.
Durch die Ausgrenzung kommen manche Betroffene auch gar nicht mehr auf den Gedanken, sich Hilfe zu holen. Das sieht man auch am restriktivsten Bundesland, nämlich Bayern. Dort kommen mit Abstand die meisten Drogentoten vor. Das liegt meiner Meinung nach auch an der Vernachlässigung von präventiven Ansätzen, die durch die repressiven Maßnahmen erschwert werden.
Was heißt das konkret?
Jan Fährmann: Durch den hohen polizeilichen Verfolgungsdruck, beispielsweise bei den Opiaten, greifen Betroffene bisweilen auf gefährlichere Substanzen zurück. Das könnte dann das Schmerzmittel Fentanyl sein. Das gibt es beispielsweise als Pflaster mit etwa zehn- bis zwanzigmal so großer Wirkung als andere Opiate wie Heroin.
Fentanyl wird etwa als Schmerzmittel zur Behandlung schwerkranker alter Menschen eingesetzt. So durchsuchten dann einige suchtkranke Drogenkonsumenten die Mülleimer von Krankenhäusern oder Altenheimen nach den Pflastern und kochten oder lutschen diese aus, um an den Wirkstoff zu kommen. Die Anwendung der so gewonnenen Substanzen ist dann sehr gefährlich, da sich die Dosierung schwer abschätzen lässt. Daher starben viele Drogenkonsumenten.
Hat denn die Polizei als alte gesellschaftliche Institution ein eigenes Interesse an der Verfolgung von Drogenkriminalität?
Jan Fährmann: Es gibt immer wieder Anlässe, bei denen die Polizei ein Interesse an der Verfolgung von Drogenkriminalität hat. Beispielsweise dann, wenn es um Mittel für neue Stellen geht. Dann kann es vorkommen, dass man verschärft an Schulen nach Cannabis sucht, und auf einmal hat man viele Fälle, die für eine Ausweitung der Stellen sprechen.
Aus der Politik und der Polizei gibt es inzwischen aber auch die Forderung, solche Taten weniger zu verfolgen. Man sieht mehr und mehr, wie groß der Aufwand für die Polizei und die Strafjustiz ist.
Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
Jan Fährmann: Ja, das konnte man im Görlitzer Park in Berlin sehen. Dort haben die ehemaligen Senatoren Heilmann und Henkel vor einigen Jahren eine sehr restriktive Politik betrieben. Es gab hohe Polizeiaufgebote. Es stellte sich aber heraus, dass das aber überhaupt nichts gebracht hat. Ich war selbst davon überrascht, wie wirkungslos die Maßnahmen waren.
Es ist nicht einmal zu einer größeren Verhaftung oder Sicherstellung von Mitteln gekommen, weil die Dealer aufgepasst haben und die Substanzen rechtzeitig weggeschmissen haben oder schlicht weggerannt sind. In gewissen Bereichen bringen die Maßnahmen nichts oder ist der Aufwand zu groß. Darum setzen sich inzwischen sogar einige Gewerkschaften oder Interessenverbände der Polizei für einen liberaleren Umgang mit Drogen ein.
Dieser Artikel erscheint ebenfalls im Blog "Menschen-Bilder" des Autors. Der Kontakt mit Jan Fährmann kam über eine Tagung im Zusammenhang mit der Ausstellung "altered states - Substanzen in der zeitgenössischen Kunst" [3] im Kunstpalais der Stadt Erlangen zustande.
URL dieses Artikels: https://www.heise.de/-4121905
Links in diesem Artikel: [1] https://www.hwr-berlin.de/en/service/contacts/staff/contact-info/jan-faehrmann/ [2] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Drogenpolitik-wird-Sozial-und-Migrationspolitik-gemacht-4110411.html [3] https://www.kunstpalais.de/de/13/Altered-States-Substanzen-in-der-zeitgenoessischen-Kunst.html?eid=48
