Verordnung sollte die EU gegen einen Lieferstopp aus Russland wappnen. Doch viele Staaten traten effektiven Regeln entgegen. Ein internes EU-Dokument macht nun das Ausmaß des Streits deutlich.
Der Notfallplan der EU für den Fall einer drohenden Gaskrise im Herbst und Winter ist stärker verwässert worden als bisher bekannt war. Das geht aus dem jüngsten internen Entwurf für eine Ratsverordnung "über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage" (GS-VO) hervor, der Telepolis exklusiv vorliegt. Das Dokument war in der vergangenen Woche unter Hochdruck erarbeitet worden und hatte unter den EU-Mitgliedsstaaten massive Debatten provoziert.
Vor allem der Versuch der EU-Kommission, verpflichtende Gas-Sparziele festzulegen, war auf Widerstand gestoßen. Letztlich scheiterte dieses Vorhaben in seiner ursprünglichen Form an der Gegenwehr meist südeuropäischer Staaten, aber auch Frankreichs.
Die Bundesregierung hingegen konnte sich mit ihren ambitionierten Zielen nicht durchsetzen. Deutschen Diplomaten waren nach eigenen Angaben mit der Vorgabe in die Gespräche am Freitag vergangener Woche und am Montag dieser Woche gegangen, ein Einsparziel von 20 Prozent auszuhandeln. Am Ende einigten sich die Delegationen nach heftigem Streit auf 15 Prozent.
In der internen, dritten Überarbeitung der Verordnung wird nun klar: Auch an anderen Stellen des Dokuments wurden die ursprünglichen Ziele abgeschwächt. Das ist auch eine Teilniederlage für die tschechische Ratspräsidentschaft, die bei den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) hinter verschlossenen Türen vor einer drohenden Notlage gewarnt hatte. Sie appellierte laut Gesprächsprotokollen "eindringlich" an die Mitgliedsstaaten, ein "Signal der Einigkeit und der Solidarität auszusenden". Die Gaslieferungen aus Russland könnten jederzeit komplett eingestellt werden.
Die dritte Überarbeitung des Verordnungstextes ist nun ein Ergebnis der Beratungen im AStV am Montag und wurde von einem sogenannten Sonderenergierates am Dienstag dieser Woche abgesegnet. "Die wichtigste noch offene Frage unter den Mitgliedsstaaten war die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten", heißt es nun in einem internen EU-Dokument, das die Debatte zusammenfasst und das Telepolis ebenfalls vorliegt. Mehrere Mitgliedsstaaten hätten "Vorbehalte hinsichtlich eines zu hohen Zielwerts für die verpflichtende Nachfragesenkung" geltend gemacht.
Dreizehnmal kommt in dem Verordnungstext, der in der deutschen Übersetzung 23 Seiten umfasst, nun das Wort "freiwillig" vor. Nur einmal davon wird der nicht verbindliche Charakter der Einsparziele problematisiert. An dieser Stelle heißt er: "Ein Unionsalarm sollte nur ausgerufen werden, falls sich die Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragereduzierung als unzureichend erweisen, um dem Risiko eines schwerwiegenden Versorgungsengpasses zu begegnen."
Aus dem internen EU-Dokument: Das gefettete "freiwillig" wurde hier noch eingefügt.
In mehreren Passus aber sind ursprünglich verbindliche Ziele in optionale Regelungen geändert worden. So wurde das Wort "freiwillig" in der Präambel des dritten Entwurfs in eine zentrale Aussage eingefügt: "Bei der Höhe der freiwilligen Nachfragereduzierung sollte den Gasnachfragemengen Rechnung getragen werden, die im Falle einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen nicht geliefert würden."
Über eine weitere Einschränkung hatten mehrere Nachrichtenagenturen in dieser Woche bereits berichtet: Der ursprüngliche Plan, nach dem die EU-Kommission im Fall der befürchteten vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen einen "Unionsalarm" auslösen kann, konnte nicht durchgesetzt werden. Der "Unionsalarm" hätte zur Folge gehabt, dass das grundsätzliche Einsparziel von 15 Prozent des Gaskonsums im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zwingend wird.
Stattdessen übertrugen die Vertreter der Mitgliedsstaaten diese Entscheidungsmacht dem Europäischen Rat, also sich selbst. Damit dürfte ein obligatorischer Sparplan in weite Ferne rücken: Telepolis hatte schon am Dienstag unter Berufung auf beteiligte Diplomaten berichtet [1], dass sich eine große Ländergruppe gegen eine Pflichtregel gewehrt und Ausnahmeregelungen gefordert hatte; darunter neben der mächtigen französischen Delegation auch Belgien, Griechenland, Italien, Malta, die Slowakei, Spanien und Portugal.
In einem Einschub des jüngsten Entwurfs heißt es dazu: "Bei der Übertragung einer Durchführungsbefugnis an den Rat wird der politischen Natur des Beschlusses, eine Verpflichtung zur unionsweiten Nachfragesenkung auszulösen, und den horizontalen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen."
Massive Einschränkungen bei Pflichtregelung und "Unionsalarm"
Offensichtlich wird der Widerstand zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen ein gemeinsames und verpflichtendes Vorgehen angesichts einer drohenden Gaskrise auch in einem anderen Textanschnitt, dem umkämpften Artikel 5 der Verordnung, der die Pflichtregeln behandelt. Dieses Thema war in der Präambel und im Verordnungstext um jeweils mehrere einschränkende Einschübe ergänzt worden.
Einige Mitgliedstaaten seien "aufgrund ihrer spezifischen geografischen oder physischen Situation nicht in der Lage, erhebliche Mengen an Pipelinegas für andere Mitgliedstaaten freizugeben", ist in der aktuellen Version der Verordnung zu lesen. Diesen Staaten "sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Grund oder mehrere Gründe für die Beschränkung der Verpflichtung zur Nachfragereduzierung geltend zu machen".
Zahlreiche Einschübe zum umstrittenen Artikel 5 der GS-VO definieren Ausnahmen von der Gas-Sparpflicht.
Es folgt erneut eine nachträgliche Relativierung des ursprünglichen Textes. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, welche geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung sie wählen, heißt es in der "Gas-Verordnung" oder "GS-VO".
Ursprünglich sollten die EU-Staaten bei der Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Nachfragesenkung und bei der Priorisierung von Kundengruppen an den Maßnahmenkatalog "Gaseinsparungen für den Winter" vom 20. Juli 2022 gebunden werden. Nun findet sich an der Stelle ein Zusatz: Die Staaten müssen die definierten Maßnahmen demnach nur noch "in Erwägung ziehen".
Ausgenommen von den Sparzielen sind zudem nun EU-Mitgliedsstaaten, deren Stromnetz "nur mit dem Elektrizitätssystem eines Drittlandes synchronisiert" ist und die Zulieferungen aus dieser Quelle verliert. Gleiches gilt für Gasnetze, solange der betreffende EU-Staat "nicht direkt mit einem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedsstaates verbunden ist".
Diese Regelungen nehmen die baltischen Staaten Estland. Lettland und Litauen de facto von der GS-VO aus – sie sind weitgehend von Strom- und Gaslieferungen aus Russland abhängig.
Geltungsdauer des Notfallplans begrenzt
Mit Verweis auf den "Ausnahmecharakters der Maßnahmen" haben die EU-Delegationen den Notfallplan in dieser Woche schließlich zeitlich begrenzt. Die Kommission war zu Beginn der Verhandlungen über die Gas-Verordnung ursprünglich von einer zwei Jahre andauernden Versorgungskrise ausgegangen – auch ohne einen vollständigen Lieferstopp Russlands. So lange sollten auch die Verordnung – oder eben der "Notfallplan" – gelten.
Nun heißt es in dem Entwurf der Verordnung, sie solle nach ihrem Inkrafttreten für einen Zeitraum von einem Jahr Gültigkeit haben. Nach neun Monaten ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission dem Rat über ihre Funktionsweise Bericht erstatten und könne "gegebenenfalls vorschlagen, ihre Geltungsdauer zu verlängern".
Vertreter der Erdgaswirtschaft in Deutschland haben sich unabhängig von dem EU-Notfallplan bereits skeptisch gezeigt, ob die Gasspeicher mittel- und langfristig hinreichend gefüllt werden können: "Sollte es bei einer auf 20 Prozent reduzierten Liefermenge bleiben, ist eine ausreichende Befüllung der Gasspeicher in unseren Augen nicht realistisch", zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler.
Aktuell drohe wegen der hochsommerlichen Temperaturen und aufgrund der zuverlässigen Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden aber keine Gasmangellage, so Kehler weiter.
Was im Herbst und Winter geschieht, bleibt unklar. Auf den Notfallplan der EU können sich die Bürgerinnen und Bürger aber wohl nicht mehr verlassen.
URL dieses Artikels: https://www.heise.de/-7192379
Links in diesem Artikel: [1] https://www.heise.de/tp/features/Erdgas-Warum-der-Notfallplan-der-EU-ein-Dokument-des-Scheiterns-ist-7190514.html
Höhepunkt der tagelangen Straßenschlachten vom 22. bis 27. August 1992 war der Angriff auf einen Wohnblock in der Mecklenburger Allee. Die Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus stehen wie kaum ein anderes Motiv für die rassistischen Gewaltexzesse der 1990er-Jahre. In dem Hochhaus waren die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" (ZAST) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen untergebracht. Mehrere hundert Molotowcocktails, Steine sowie Leuchtspurmunition werfende Neonazis attackierten unter dem Beifall von knapp 3.000 Schaulustigen das Haus und setzten es in Brand. Knapp 120 Menschen, darunter vietnamesische Kinder, Frauen und Männer sowie ein ZDF-Kamerateam und der langjährige Rostocker Integrationsbeauftragte entkamen den Flammen in letzter Minute.
Die Gewalttaten übertrafen die Ausschreitungen in Hoyerswerda im September 1991. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen markierte den Beginn eines rassistischen Flächenbrandes.
Wie im sächsischen Hoyerswerda sorgte die Politik auch im mecklenburg-vorpommerschen Rostock nach dem rechtsextremen Terror für eine "asylantenfreie" Zone und brachte die Heimbewohner:innen außerhalb der Stadt in anderen Unterkünften unter. Das Gebrüll des rechtsextremen Mobs, "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus", setzte der Rechtsstaat in Realität um. Die Verlegung der Flüchtlinge in andere Unterkünfte stellte für die Fremdenhasser:innen einen Motivationsschub dar, ihre rassistischen Angriffe auf Ausländer:innen und Geflüchtete zu intensivieren. Allein in der Woche nach dem Beginn der Ausschreitungen in Rostock wurden bundesweit 123 rechtsextreme Gewalttaten erfasst, während es in den Wochen zuvor bis zu 35 Gewalttaten waren.
Europa brennt – diesen Sommer viel mehr als sonst (Quelle). In den letzten Wochen flimmerten erschreckende Bilder von Waldbränden aus Spanien, Frankreich oder Griechenland über unsere Bildschirme. Dabei gingen bereits bis Mitte Juli mehr Flächen verloren als im gesamten Jahr 2021 (Quelle). Der Zusammenhang zu den glühend heißen Temperaturen der letzten Woche scheint für viele offensichtlich – dabei ist die Hitze an sich eigentlich nicht verantwortlich. Fernsehmoderator Jörg Kachelmann spricht sich bereits seit Jahren gegen diese Fehlkalkulation aus. Denn: Hitze könne lediglich ab Temperaturen von 200 bis 300 Grad Celsius Brände verursachen (Quelle). An den warmen Temperaturen allein können die lodernden Waldbrände also nicht liegen.
Liebe Medien.
Sie wissen schon.
Waldbrände haben weder was mit "Hitzewelle" noch mit "45 Grad" zu tun.
Vegetation brennt erst ab 250-300 Grad.
Warum Sie das trotzdem immer wieder schreiben wollen, weiss ich nicht.
— Jörg #Слава Україні! #Героям слава! (@Kachelmann) July 16, 2022
Eine Darstellung, dass Hitze nichts damit zu tun haben könne, ist jedoch ebenfalls irreführend.
Hitze ist nicht ursächlich für den Waldbrand, befördert diesen aber
Kachelmann schrieb 2019: „Es geht schon wieder los. Kein Jahr ist vergangen, nachdem viele Politiker und Medien massenhaft nicht verstanden haben, dass Flüsse nicht leer und Waldbrandgefahren hoch sind, weil es heiß ist, sondern weil es länger nicht geregnet hat.“ (Quelle) Er kommt zu dem Schluss, dass Waldbrände nur entstehen und sich über lange Zeit halten, in Gegenden in denen Dürre herrscht. Neben dem mangelnden Niederschlag kann für eine Dürre jedoch auch die Hitze eine Rolle spielen. Schließlich verdunstet Feuchtigkeit bei höheren Temperaturen schneller, so Karsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig (Quelle).
Es braucht eine Zündquelle
Der verbreitete Mythos von weggeworfenen Glasflaschen, die durch einfallende Sonnenstrahlen Brände auslösen, ist übrigens Humbug. 2006 wurde ganz gezielt versucht, mithilfe von Scherben, die besonders viel Licht bündeln, Feuer zu entflammen. Fehlanzeige, die Forscher:innen brachten kein Feuer zustande. Um überhaupt entzündliche Temperaturen auf dem Waldboden zu erreichen, mussten sie die Scherben sogar in einem Abstand von zwanzig bis dreißig Zentimeter halten. Die Glasflasche, die ihr auf eurem Spaziergang im Wald am Boden liegen seht, kann also gar keinen Brand verursachen (Quelle). Mitnehmen und anständig entsorgen schadet natürlich dennoch nicht!
Stattdessen handelt es sich in den meisten Fällen um Brandstiftung. Die Flammen von Zigaretten oder Lagerfeuern treffen auf trockenen Boden und entfachen ein Feuer, das sich durch Wind verbreitet. Auch heiß gelaufene Maschinen stellen auf trockenem Boden eine Gefahr dar und sollten mit größter Vorsicht genutzt werden. Doch eines ist klar: Es gibt immer eine Zündquelle (Quelle).
Fazit: Kämpfen wir gegen den Klimawandel, so bekämpfen wir auch brennende Wälder
Häufig findet sich der Auslöser für Waldbrände also in menschlicher Fahrlässigkeit – eine fallen gelassene Zigarette, ein offenes Feuer, eine falsch verwendete Maschine. Trifft diese Fahrlässigkeit auf Dürre und Hitze, entstehen unter Umständen große Brände. Daher ist Vorsicht im Wald geboten. Doch auch ein Blitzeinschlag oder übrig gebliebene Kriegsmunition können Waldbrände verursachen. Um unsere Wälder vor solchen Gefahrenquellen zu schützen, müssten Dürren und anhaltende Hitzeperioden abgewendet werden – wo wir wieder beim Klimawandel sind. Denn bei gesteigerter mittlerer Temperatur steigt das Risiko für Dürren und Hitzewellen (Quelle). Höhere Temperaturen führen also nur indirekt zu Waldbränden.
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