
Das Bernd Höcke Browser Plugin für Chrome. Sofort installiert. Für Firefox folgt. Endlich kümmert sich mal wer um die wirklichen Probleme!!11!!!

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Ob Sofa oder Park: Das Telefon verrät, wo man ist. Und sagt's der Polizei. CC0 Davide RagusaMontagmorgen, noch vor dem Wecker reißt mich das Klingeln meines Handys aus dem Schlaf. Ich hebe ab und stehe im Bett, denn aus dem Ding tönt es: „Guten Morgen, hier spricht die Polizei!“ Aufgeregt frage ich: „Ist etwas passiert?“ Aber die Beamte versucht mich zu beruhigen:
„Nein, nein. Wir wollten Ihnen nur mitteilen, dass wir Ihre Handydaten ausgewertet haben. Freitag vor drei Wochen, da wurde eingebrochen, in eine Wohnung drei Blocks entfernt von ihrem Aufenthaltsort in der Nacht. Wir haben uns eine Liste aller Handys geholt, die zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang in dem Stadtteil waren, da war ihres auch dabei. Das hat sich alle paar Minuten mit dem Internet verbunden, machen ja alle Smartphones so, dazu haben sie zwei SMS geschickt. Und jetzt schreibt uns das Gesetz vor, dass wir Sie darüber informieren. Das haben wir hiermit getan.“
Diese Geschichte ist zwar erfunden, aber nur ein kleiner Teil ist unrealistisch: dass die Polizei tatsächlich anruft und informiert, wenn sie meine Handydaten ausgewertet hat. Der Rest ist Realität. Bei schweren Verbrechen bekommen Polizeien von Mobilfunk-Unternehmen regelmäßig die Verkehrsdaten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in der Nähe des Tatorts waren. Jedes Mal kommen tausende Handydaten zusammen, manchmal Millionen. Die Datenberge werden dann gerastert, um herauszufinden, welche Mobiltelefone an mehreren Tatorten waren – und damit deren Besitzer.
Diese Ermittlungsmethode nennt sich Funkzellenabfrage und wird schon heute jeden Tag eingesetzt – bis zu 50 Mal. Das ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis.
Die Große Koalition begründet die Handy-Rasterfahndung oft mit Terror oder „Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung“. Tatsächlich wird die Methode vor allem bei Drogen, Diebstahl und Betrug eingesetzt. Designbedingt sind fast ausschließlich Unbeteiligte und Unschuldige in diesen Datensätzen und damit im Visier der Behörden. Wenn es nach den Unionsparteien geht, werden diese Handydaten bald noch viel öfter abgefragt – so oft, dass jeder in Deutschland jeden Tag betroffen sein könnte.
Hintergrund ist ein neues Gesetz zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern. Obwohl es letztes Jahr fast zehn Prozent weniger Wohnungseinbrüche gab als im Jahr davor, hat Justizminister Heiko Maas jetzt einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung erarbeitet. Nach Informationen von netzpolitik.org wollen die Spitzen von CDU und CSU diese Vorlage nutzen, um die Handy-Rasterfahndung noch viel öfter einzusetzen.
Bisher dürfen Ermittlungsbehörden diese Handydaten laut Gesetz nur sammeln und rastern, wenn eine schwere Straftat vorliegt, die von „erheblicher Bedeutung“ ist, die Datenabfrage verhältnismäßig ist und die Aufklärung „auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Alle vier Voraussetzungen könnten jetzt aufgeweicht werden.
Das Justizministerium will die Mindeststrafe für Einbrüche in Privatwohnungen auf ein Jahr verdoppeln und die Zahl der „minder schweren Fälle“ beschränken. Das Innenministerium fordert darüber hinaus, die Strafnorm in den Katalog schwerer Straftaten der Strafprozessordnung aufzunehmen. Schon bisher dürfen Ermittlungsbehörden die Handys von Verdächtigen überwachen und deren Vorratsdaten auswerten. Mit der neuen Änderung soll die Abfrage sämtlicher Handys im Stadtteil oder Landstrich aller Wohnungseinbrüche erlaubt werden – nicht nur unter den oben beschriebenen Voraussetzungen, sondern immer.
Das geht zumindest aus den öffentlichen Reden von CDU-Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzlerin Angela Merkel hervor. Und das fordert der Deutsche Richterbund, der den Gesetzentwurf bereits lesen durfte und eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Auf Anfrage von netzpolitik.org waren Justiz- und Innenministerium nicht bereit, uns den Gesetzentwurf ebenfalls zu geben.
Auch inhaltlich wollen sich die beteiligten Ministerien derzeit nicht äußern, die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung wollen sie nicht öffentlich kommentieren. Justizminister Maas scheinen die Wünsche des Innenministeriums jedenfalls zu weit zu gehen. Aus der SPD-Fraktionsspitze heißt es, dass man einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen wird. Die Union wirft ihrem Koalitionspartner deshalb „ideologischen Datenschutz“ vor – der Wahlkampf naht. Trotz grundsätzlicher Einigung beim Koalitionsausschuss Ende März verzögert der Streit über die Funkzellenabfrage einen Beschluss der Regierung und gefährdet somit eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.
Knickt Maas jedoch vor de Maizière ein, wird die Funkzellenabfrage endgültig zum Alltag. Wenn bei jedem Wohnungseinbruch 30.000 Handys in der Umgebung abgefragt werden, eine übliche Hausnummer, dann landen Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner regelmäßig bei der Polizei – statistisch gesehen jede Woche.
Die eingangs geschilderten Anrufe dürften trotzdem ausbleiben. Zwar steht im Gesetz, dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen. Aber Polizei und Staatsanwaltschaften halten sich nicht daran, selbst bei Leuten, die das explizit wollen. Sie fürchten eine Diskussion über Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Da wünsche ich mir doch glatt einen Weckruf der Polizei.
Professionelle Einbrecherbanden hingegen können ohnehin ausschlafen. Sie lassen ihre Ortungswanzen einfach zu Hause.
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Berlin (dpo) - Nach dem neuesten Bundeswehrskandal um den Terrorverdächtigen Franco A. reagiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf anhaltende Kritik an rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe: Künftig sollen in erhöhtem Maße Linksextremisten verpflichtet werden, um die Bundeswehr innerhalb des politischen Spektrums wieder in die Mitte zu rücken.
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In einem Statement fordert die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation, Katherine Maher, dass die Sperrung der Wikipedia für Menschen in der Türkei aufgehoben wird. Hier das Statement in deutscher Übersetzung. Im Namen von Wikimedia Deutschland schließe ich mich der Forderung der Wikimedia Foundation mit Nachdruck an.
Abraham Taherivand
Geschäftsführender Vorstand, Wikimedia Deutschland
Statement in deutscher Übersetzung:
“Am Samstag, den 29. April, musste die Wikimedia Foundation zur Kenntnis nehmen, dass die Internetregulierungsbehörde der Türkei (ICTA) den Zugriff auf alle Sprachversionen der Wikipedia hat sperren lassen. Wikipedia ist eine weltweite Quelle neutraler und verlässlicher Informationen, in hunderten Sprachen. Sollte sie fortbestehen, würde diese Sperrung für Millionen Menschen in der Türkei dazu führen, dass sie den Zugang zu Freiem Wissen über ihr Land und die Welt um sie herum verlieren würden. Wir glauben, dass Wissen ein grundsätzliches Menschenrecht ist, und wir fordern die türkische Regierung auf, diese Sperrung aufzuheben.
Mit großem Engagement schreibt und pflegt eine Community von Freiwilligen die mehr als 40 Millionen Artikel der Wikipedia. Diese weltweite Community hat eine kraftvolle Vision: eine Welt, in der das gesamte Wissen der Menschheit Jedem frei zugänglich ist. Wikipedia stellt eine tiefe Quelle an Wissen über ein weites Feld an Themen dar, von Geschichte über Medizin bis zu Technologie. Die knapp 300.000 Artikel in der türkischsprachigen Wikipedia liefern Millionen Menschen ebenso Wissen über die Geschichte der Türkei, ihre Kultur und Geografie – geschrieben für Menschen, die Türkisch sprechen, von Menschen, die Türkisch sprechen.
Informationsfreiheit ist ein Fundament für Freies Wissen. Wikipedia ist für viele Menschen die am besten zugängliche Quelle verlässlicher, neutraler Informationen in ihrer Sprache. Sie mag Inhalte enthalten, die einige Leserinnen und Leser fragwürdig oder beleidigend finden, aber dies allein sollte niemals die Grundlage dafür sein, Inhalte zu entfernen. Wir glauben, dass jeder Mensch auf der ganzen Welt das Grundrecht hat, ohne Angst vor Folgen Wissen zu teilen und darauf zugreifen zu können. Wir verwahren uns gegen Zensur oder Drohungen, die zur Selbstzensur führen.
Die Sperrung erfolgte kurz nach einer Nachricht der ICTA vom Freitag, 28. April, in der eine URL-basierte Sperrung in der Türkei für eine Reihe von Artikeln in englischer wie türkischer Sprache gefordert wurde.
Eine Reihe von Aussagen, die in der Presse den türkischen Behörden zugeschrieben werden, haben mutgemaßt, dass Wikipedia-Aktive Teil einer “Hetzkampagne” wären oder Inhalte erstellt hätten, die “Terrorismus unterstützen”. Jegliche Andeutung, die das freie Teilen enzyklopädischer Artikel, die von einer weltweiten Community aus Freiwilligen geschrieben werden, als Unterstützung einer gewalt- oder hasserfüllten Agenda falsch auslegt, besorgt uns tief. Wir glauben, dass ein Missverständnis vorliegt. Der Zweck der Wikipedia ist es, enzyklopädische Informationen mit der Welt zu teilen. Bei der Wikimedia Foundation verurteilen wir Terrorismus und lehnen ihn ab, unmissverständlich.
Die Wikimedia Foundation fordert die türkische Regierung auf, den vollen Wikipedia-Zugang für das türkische Volk wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, wieder an der größten freien Wissensquelle der Welt teilzuhaben. Wir prüfen derzeit angemessene Wege, auf denen diese Entscheidung vor türkischen Gerichten angefochten werden kann. Wir laden alle, die dies lesen ein, in unsere Forderung an die türkische Regierung miteinzustimmen, die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und Wikipedia zu entsperren (Hashtag #UnblockWikipedia).
Die Wikimedia Foundation bestimmt nicht über die Richtlinien, innerhalb derer Inhalte in den Wikimedia-Projekten erstellt werden. Wir respektieren und unterstützen die redaktionellen Entscheidungen, die durch die Community der aktiven Wikipedia-Beitragenden auf der ganzen Welt getroffen werden, auch diejenigen der türkischsprachigen Wikipedia-Community.
Katherine Maher, Executive Director
Wikimedia Foundation“