Article note: #maldieanoymisierunginallmeinenvhostsdemnächsteinschalt
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung verkündet. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit dem Datenschutzrecht unterliegen. Grundsätzlich könne eine Speicherung ohne Einverständnis der Nutzer dennoch weiterhin legitim sein, sofern sie dafür benötigt wird, die Funktionsfähigkeit einer Webseite aufrechtzuerhalten. Wann genau dies der Fall ist, bleibt zunächst unentschieden.

Ausgangspunkt des bald zehn Jahre währenden Verfahrens war eine Klage des Juristen und Piratenpolitikers Patrick Breyer gegen die Praxis der Bundesregierung, fortlaufend alle IP-Adressen der Besucher der meisten ihrer Webseiten zu speichern. Während das Justizministerium aufgrund einer früheren Klage Breyers bereits seit 2007 keine IP-Adressen mehr speichert, hatte das Innenministerum in dem Verfahren argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Webseiten zu gewährleisten. Datenschutzaktivist Breyer möchte erreichen, dass IP-Logging grundsätzlich nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgen darf.

(Ausführlichere Informationen zum Verfahren gibt es in unserem Hintergrundartikel „Datenschützer gegen Bundesregierung“)

Dynamische IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Dem heutigen Urteil war eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Bitten des BGH vorausgegangen. Das oberste EU-Gericht stellte fest, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können, wenn ein Seitenbetreiber „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen“.

Dies ist zumindest in Deutschland klar der Fall, denn Internetzugangsanbieter können hier durch Gerichte verpflichtet werden, Auskunft darüber zu geben, welchem Internetanschlussinhaber sie zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeordnet hatten. Im Rahmen der Bestandsdatenauskunft nach § 113 des Telekommunikationsgesetzes können Straftverfolgungsbehörden und Geheimdienste die Identifizierung sogar ohne richterlichen Beschluss erwirken. Der BGH stellte deshalb grundsätzlich klar, dass IP-Adressen von Webseitenbesuchern für die Seitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen.

Eine Frage der Abwägung

IP-Adressen dürften von Webseitenbetreiber deshalb nur unter noch bestimmten Vorrausetzungen ohne Einwilligung protokolliert werden. Um europarechtskonform zu sein, müssen Speicherung und Verwendung erforderlich sein, „um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten“, so der BGH in seiner Pressemitteilung. Dieses Interesse des Webseitenbetreibers an einer Speicherung von IP-Adressen müsse zudem gegen die Grundrechte und -freiheiten der Nutzer abgewogen werden. Dabei geht es beispielsweise um das EU-Grundrecht auf Datenschutz und Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit, die durch die Aufzeichnung des Online-Verhaltens entstehen.

Den konkreten Fall der Surf-Protokollierung durch die Bundesregierung hat der Gerichtshof zur Klärung nun wieder zurück an das Landgericht Berlin verwiesen. Dessen Urteil aus dem Jahr 2013, nach dem IP-Adressen nur dann personenbezogene Daten seien, wenn die Webseitenbetreiber beispielsweise durch ausgefüllte Formulare gleichzeitig Informationen über die Identität der Nutzer erlangen, ist damit aufgehoben. Das Landgericht wird nun abwägen müssen, ob IP-Adressen wirklich notwendigerweise auf Vorrat gespeichert werden müssen, um die Sicherheit und den Betrieb einer Webseite zu gewährleisten und inwieweit dies schwerer wiegt als das Interesse der Nutzer an unprotokolliertem Websurfen. Ohne selbst eine endgültige Entscheidung vornehmen zu können, betonte der BGH in seiner Pressemitteilung, dass bei dieser Prüfung „auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen“ seien.

Alle anderen müssen darauf hoffen, dass in diesem Zusammenhang ebenfalls Klarheit geschaffen wird, wie es mit dem weit verbreiteten IP-Logging durch private Webseitenbetreiber aussieht. Das ungefragte Speichern der IP-Adresse befindet sich solange mindestens in einer rechtlichen Grauzone. Sofern Webseitenbetreiber IP-Adressen verwenden, um Profile der Nutzer zu erstellen um beispielsweise Werbung personalisieren zu können, müssen sie ihre Nutzer künftig über die Speicherung und Verwendung informieren. Entsprechend § 15 des Telemediengesetzes müssen sie in diesem Fall zukünftig dann auch Widerspruchsmöglichkeiten bieten.

Kläger Breyer zufrieden

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Kläger in weiten Teilen zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts, eine Abwägung der Speicherinteressen der Betreiber gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit herbeiführen zu wollen. „Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden“, so Breyer. Gleichzeitig fordert er vom europäischen Gesetzgeber, die Praxis einfach grundsätzlich zu verbieten, um so zeitnah für Klarheit zu sorgen:

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!

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Article note: #auchausprobierwillundmuss

Um nun auch Bilder in den XMPP-Chaträumen versenden zu können, habe ich den http-upload in Prosody aktiviert. Dazu wurde zuerst ein A-Record für die Subdomain upload.intux.de angelegt. Danach musste mein Let’s Encrypt Zertifikat, welches für intux.de und www.intux.de gültig war, noch erweitert werden.

# /opt/letsencrypt/letsencrypt-auto certonly --renew-by-default --rsa-key-size 4096 -d intux.de -d www.intux.de -d upload.intux.de

Im Anschluss wurden die Zertifikate noch in das entsprechende Verzeichnis /etc/prosody/certs kopiert.

# cp /etc/letsencrypt/live/intux.de/fullchain.pem /etc/prosody/certs
# cp /etc/letsencrypt/live/intux.de/privkey.pem /etc/prosody/certs
# chown root:prosody /etc/prosody/certs -R

Ich habe die Config von Prosody geöffnet

nano /etc/prosody/prosody.cfg.lua

und um

modules_enabled = {

.....
"http_upload";

.....
}

und 

Component "upload.intux.de" "http_upload"

erweitert. Danach wurde Prosody neu gestartet und http-upload aktiviert.

# /etc/init.d/prosody restart

Tipp

In Gajim muss das Plugin HttpUpload nachinstalliert werden.

Article note: #großartig Und zufällig habe ich das Video vom 23C3 erst vor gut 3h genossen …

Hier ein kleiner Programmhinweis in eigener Sache: Am Samstag, 20. Mai, bin ich auf der No-Spy-Koferenz in Stuttgart zu Gast. Ab 12 Uhr halte ich den Vortrag „Sie haben das Recht zu schweigen 2.0 – Aktuelle Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsgewalt“.

Wie der Titel schon sagt, handelt es sich um die Neuauflage meines Talks auf dem 23C3 aus dem Jahr 2006. Seitdem hat sich einiges in diesem Bereich getan. Nicht viel Erfreuliches, wie ich ohne Vorgriff auf Einzelheiten konstatieren möchte.

So weit ich weiß, gibt es noch Tickets für die Veranstaltung. Es gibt noch zahlreiche andere interessante Vorträge, unter anderem von meinem Kollegen Carsten Ulbricht („Überwachung & Recht – Wo bleibt der Grundrechtsschutz in Zeiten von NSA & Co?!“) sowie Peter Welchering („Fake News, Propaganda-Bots, Big Data –
digitales politisches Direktmarketing geht nur mit Überwachung“).

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Article note: #stark

Ein wirklich rasant geschnittenes Time Lapse von FilmSpektakel, das den ersten Eindrücken, die diese pulsierende Metropole hinterlässt, vielleicht perfekt widerzuspiegeln weiß. Ziemlich genau so habe ich meine ersten drei Stunden in dieser Stadt wahrgenommen. Wie ein Wespennest, das nie zur Ruhe kommt. Dennoch oder vielleicht gerade deswegen würde ich gerne mal wieder hinwollen.

This is the third episode of our independent „A Taste of …“ time lapse series.
In September 2016 we visited this awesome city to try out some new time lapse stuff.
It took us 10 days, a lot of burgers and one helicopter ride to produce this video. 10 days is very little time to discover this city of endless opportunities, so we hardly slept anything and shot day and night for this time lapse film. The city that never sleeps indeed!

(Direktlink)