Wenn ihr einen Vortrag beim 36c3 eingereicht habt: Hier könnt ihr euch eure Chancen ausrechnen. Sieht nicht so gut aus. Alle Tracks mehrfach überbucht.

Aus der Cum-Ex-Ecke gibt es Neuigkeiten. Da läuft ja jetzt ein Strafprozess. Einer der Zeugen hat da jetzt mal aus den Vollen geschöpft:

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete. Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den «Cum-Ex»-Akteuren gewünscht - «eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde», sagte der Zeuge.

Das Gesetze in Deutschland Ergebnis von Korruption sind, war ja bekannt. Aber dass die tatsächlich im wörtlichen Sinne von Kriminellen geschrieben werden? Gut, dass wir das mal geklärt haben!

Im Ergebnis passierte genau das, was man sich so ausmalen würde. Das Gesetz war ein Brandbeschleuniger.

Falls sich übrigens noch jemand Illusionen macht, dass da vielleicht einige eigentlich ehrliche Leute nur versehentlich reingeraten sind: Diese Bedenken räumt der Zeuge aus.

Durch die vom Fiskus an Investoren mehrfach erstattete Steuer fehlte dem Staat zwar viel Geld an anderer Stelle. Nach Darstellung des Zeugen waren die Akteure aber skrupellos. Um aufkommende Bedenken zu unterdrücken, habe einer seiner Geschäftspartner bei einer Beratung gesagt: «Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür.»

Da willste doch loslaufen und Jura studieren! Endlich mal eine Branche, wo einem Skrupel und Moral nicht ständig so im Weg sind.

Ein unglücklicher Ausgang einer Trauerfeier in der Rostocker Heide: dort wurde den Gästen einer Bestattungsfeier versehentlich Haschischkuchen serviert. Eine Angestellte hatte die Süßspeise mitgebracht, ohne um eine berauschende Zutat zu wissen. Ihre Tochter hatte diese gebacken und ohne Absprache mit iohrer Mutter eingefroren.

Die 18-jährige Tochter der Angestellten backe regelmäßig Kuchen für Veranstaltungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Mutter habe wohl „noch einen aus dem heimischen Tiefkühlschrank mitgenommen, ohne dies mit der Tochter abzusprechen“. Bei 13 Gästen seien plötzlich Symptome wie Übelkeit oder Schwindel aufgetreten. Zu dem Vorfall kam es bereits im August.

Und irgendwie war dieser Kuchen halt nicht für die Mutter gedacht – das hatte Folgen.

Von den 13 Betroffenen, darunter auch die Witwe, musste eine Frau den Angaben zufolge noch während der Trauerfeier mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, später meldeten sich weitere zur Behandlung in der Klinik.

[…]

Gegen die 18-Jährige, die den Kuchen für den Eigenbedarf aufbewahrt hatte, wird nun wegen fahrlässiger und gefährlicher Körperverletzung in 13 Fällen, Störung einer Bestattungsfeier und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

„dbv Berlin begrüßt Neuausrichtung des Bestandsmanagements der ZLB“ – diese kurze Überschrift und die dazugehörige Pressemitteilung beinhalten einen Vorgang, den ich für skandalös halte. Deshalb ziehe ich diesen auf längere Sicht geplanten Artikel deutlich vor. Ich nehme dabei in Kauf,  dass meine Recherche nicht in allen Einzelheiten abgeschlossen ist. Der…

Den deutschlandweit aufschäumenden Faschismus bekämpft man am wirksamsten, indem man ihn tatsächlich auch mal bekämpft. Ein polemischer Kommentar zur Wahl in Thüringen