Nach der Pöbelei des Fischerhut tragenden LKA-Mitarbeiters und dem polizeilichen Umgang mit der Situation ging auf Twitter der Hashtag #pegizei steil. Ministerpräsident Kretschmer verurteilte das, trägt aber ansonsten nichts weiter zur Debatte bei und scheint irgendwie untergetaucht zu sein. Trotz oder gerade wegen seiner Meinung zu dem Hashtag hat man diesem in Dresden nun ein Mural gewidmet – und das kann sich durchaus sehen lassen.

Das #PEGIZEI-Graffiti ist fertig. Mit herzlichem Gruß an MP Kretschmer. #Hutbürger pic.twitter.com/uC9DQxxM1s

— Ⓐlex – Gefahrengetweet (@alex_dd89) August 23, 2018

Das portugiesische Serralves-Museum hat aktuell eine Ausstellung des britischen Künstlers Anish Kapoor. Teil der Ausstellung ist seine Installation „Descent into Limbo“, ein 2,5 Meter tiefes Loch, das mit einem besonderen Schwarz gestrichen ist und die Illusion einer tiefenlosen Leere erzeugen möchte.

Ein Museumsgast ging wohl davon aus, dass es sich dabei um einen schwarzen Kreis handelt und musste schmerzlich feststellen, dass diese tiefenlose Leere nach nicht mal drei Metern ihr Ende findet. Er stürzte da wohl rein. Der 60-jährige Mann wurde im Krankenhaus behandelt und ist wieder zu Hause.

A spokesman for the museum says that the “visitor is OK [and] almost ready to return home”. He added that “security protocol was followed” and there are warning signs as well as a member of gallery staff inside the installation. It has been temporarily closed while the institution assesses what happened but it hopes to reopen it “in a few days”. According to the Público newspaper, the injured man is Italian and around 60 years old.

The work, Descent into Limbo (1992), consists of a cube-shaped building, which can be entered by visitors, with a circular hole in the centre of its floor. The sides of the hole are coated in black pigment, giving the illusion of a depthless void.

Das BAMF verkommt zur Fabrik, menschliche Schicksale sind dabei zweitrangig Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Patrick Hendry

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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Pinkstinks definiert sich seit Entstehung als feministische Organisation. Für uns ist das nicht nur ein hippes Modestatement,

wir meinen das auch so. Vielen sind wir mit unseren Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit deutlich zu radikal. Andere finden uns zu nett, zu anbiedern oder in unseren Anliegen zu eindimensional und zu wenig intersektionell. Manchmal nervt dieses zwischen den Stühlen sitzen aber im Grunde ist es Ausdruck dessen, was wir machen: Wir kommunizieren mit Bildungsarbeit und Protest feministische Themen, die uns wichtig sind, in den Mainstream. Das ist alles andere als einfach, dafür aber umso schöner, wenn es funktioniert. Auf unsere Echt jetzt Kampagne haben wir großartiges Feedback von Leuten bekommen, die sich mit Themen rund um Körpernormen und Schönheitsdiktat kaum oder gar nicht befasst hatten. Häufig begegnet man uns aber auch mit Unverständnis und Misstrauen. Und immer wieder mit Vorwürfen an den Feminismus. Ist der nicht viel zu weit gegangen? Nimmt der Frauen noch mit? Was soll das überhaupt? Oft sind es dieselben. Und genau deshalb ist es höchste Zeit, dazu mal was zu sagen.

Feminismus will die Umerziehung der Geschlechter: Mädchen sollen zu Jungen gemacht werden und Jungen zu Mädchen.

Kriegen wir ständig zu hören, bleibt ausgesprochen befremdlich. Wer sollte das wollen und warum? Was könnte der Nutzen einer solchen Umerziehungsmaßnahme sein? Das würde lediglich auf einen Feminismus zutreffen, der stark in zweigeschlechtlichem Denken verhaftet ist und eine sehr beschränkte Form von Patriarchat mit einer sehr beschränkten Form von Matriarchat ersetzen will. Dieser Feminismus hätte totalitäre Züge, weil er von absoluter Herrschaft (Jungen) und absoluter Ohnmacht (Mädchen) ausgeht und diese Verhältnisse umkehren will. Wenn dem nicht so wäre, müsste er ja auf Diversität und Pluralität setzen. Also auf das, wofür sich die überwältigende Mehrheit der Feminist*innen ausspricht.

Feminismus betreibt Gleichmacherei. Obwohl viele Unterschiede zwischen den Geschlechtern bestehen, argumentiert Feminismus absichtlich über sie hinweg, um eine Form von Gleichheit herzustellen, die so überhaupt nicht existiert.

Das genaue Gegenteil trifft zu: Selbst Vertreter*innen des Gleichheitsfeminismus behaupten nicht, dass Frauen und Männer exakt gleich sind. Sie stellen lediglich fest, dass zum einen viele der angeblich angeborenen Unterschiede sozialisiert sind, und es zum anderen noch diverse andere Kategorien gibt, an denen Unterschiede und Gleichheiten festgemacht werden können. Tatsächlich betreibt die Gegenseite Gleichmacherei. Binnengeschlechtliche Gleichmacherei. Das heißt, Männer haben zu sein wie andere Männer und Frauen wie andere Frauen. Inwieweit jemand wie ich mit seiner DDR-Kindheit, seinen vier Kindern, seiner Begeisterung fürs Kümmern und seinem Desinteresse an Autofahren und Fußball zwangsläufig „wie alle anderen Männern“ sein soll, erschließt sich nicht. Auch über das Begehren lässt Mann sich nicht definieren. Männer begehren Frauen, Männer, niemanden, beides und noch vieles mehr. Selbst die Gruppe der Penisträger ist nicht vollkommen deckungsgleich mit der Gruppe Mann. Gerade Männer sollten in diesem Zusammenhang Verständnis und Akzeptanz für Transmänner aufbringen. Denn auf der Skala kein Penis = kein Mann bis maximaler Penis = maximaler Mann gibt es ja noch all die (unter)durchschnittlichen Penisträger, die nach dieser Logik weniger Mann sind als sie sein sollten. Warum sollte Mann sich dieser männerfeindlichen Logik unterwerfen? Am Ende geht es darum, Menschen nicht trotz ihrer Unterschiede gleich zu berechtigen, sondern dies gerade wegen all ihrer Unterschiede auf Basis einiger unumstößlicher Gemeinsamkeiten zu tun.

Feminismus hat etwas gegen Hausfrauen.

Feminismus kann in der Tat so gelesen werden, denn diese feministische Forderung findet sich immer wieder: Sei Pippi und nicht Annika!

Sie meint, dass frau möglichst unangepasst und frei nach ihren eigenen Regeln leben sollte. Und eben nicht als brave Hausfrau, die die Kinder betreut. Aber gerade der intersektionelle Feminismus weist sehr deutlich darauf hin, dass die Welt der Pippis ohne die Annikas gar nicht funktionieren würde. Dass es uncool und unsolidarisch ist, Annikas anzufeinden. Wenn Frauen wirklich alles sein können, dann können sie auch Hausfrauen sein. Kümmern ist unersetzlich und steht allen gut zu Gesicht. Es ist eine der zentralsten Aufgaben von Feminismus, in seiner Herrschaftskritik und dem Stellen der damit verbundenen Machtfrage, nicht selbst zu teilen und zu herrschen. Trotzdem ist und bleibt eine Kritik an der einseitigen Verpflichtung von Frauen zu Tätigkeiten rund um Kinder und Haushalt sinnvoll. Sie darf nur niemals aus den Augen verlieren, was das eigentliche Problem ist. Und die Hausfrau ist es mit Sicherheit nicht.

Feminismus hat etwas gegen klassische Femininität.

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an Mode, Schminken, Verschönerung und anderen Aspekten, die traditionell mit Weiblichkeit verknüpft werden. Es kommt immer wieder vor, dass feministisch positionierte Menschen eine radikale Abkehr von diesen Aspekten fordern, um frau damit patriarchalen Anforderungen entziehen zu können. Zu Hochzeiten der #MeToo Debatte wurde dies genauso diskutiert wie jüngst von der Autorin Charlotte Roche, die in ihrer Kolumne Frauen dazu aufgefordert hat, sich ein für alle Mal abzuschminken, und dafür zurechtgewiesen wurde. All diesen Forderungen ist gemein, dass sie Schminken mit einem Schminkdiktat und die Lust an Verschönerung mit dem Zwang zur Normschönheit zu verwechseln scheinen. Feminismus hat also dann etwas gegen klassische Femininität, wenn er aus nachvollziehbarer Wut über die alltäglichen Zurichtungen von Frauen und Mädchen auf limitierte, widersprüchliche und körperfeindliche Schönheitsnormen eine Abkehr von Dingen fordert, die in anderen Zusammenhängen eben auch Freiheit bedeuten können.

Feminismus ist zerstritten.

In der Tat gibt es große Verwerfungslinien innerhalb des Feminismus, entlang derer sehr heftige Auseinandersetzungen geführt werden: Über Themen wie Prostitution, Kopftuch und Transsexualität streiten sich Menschen, die sich jeweils als Feminist*in definieren. So bedauerlich das einerseits ist,  so fragwürdig ist es andererseits, dass von Feminismus allenthalben Einigkeit gefordert wird. Warum sollte es Feminismus anders ergehen als anderen politischen Ideen und ihren Bemühungen praktischer Umsetzung? Wieso sollte sich ausgerechnet Feminismus nicht in Lager, Flügel und Interessengemeinschaften ausdifferenzieren? So sehr wir und viele andere sich innerhalb feministischer Auseinandersetzungen mehr von dem wünschen, was Kübra Gümüşay Wohlwollen und Barbara Streidl Teilzeit-Solidarität nennen, so unabdingbar sind diese Auseinandersetzungen für einen pointierten, genauen, intersektionellen und inklusiven Feminismus.

Und demnächst: Feminismus hasst Männer, betreibt Identitätspolitik und Opferkult, ist irrelevant und nicht kritikfähig. Das wollen wir doch mal sehen.

Der Beitrag Feminismus – eine Verteidigung erschien zuerst auf Pinkstinks Germany.

Heute kommt hier dieser FAZ-Artikel rein, und ich wollte erst meinen Augen nicht trauen. So viel Falschdarstellung und Spin kennt man sonst eher von der taz. Es geht um den aktuellen Internetzensurvorstoß. Ich zitiere mal:

Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Sie nutzte für ihre Kampagne sehr starke Verzerrungen und Vereinfachungen. Die Wortkombination „Linksteuer“, mit der Reda den Artikel 11 der Richtlinie bekämpfen wollte, ist zwar wunderbar kurz, aber allen Ernstes zu glauben, es gäbe eine Steuer (die ja bekanntermaßen die Finanzämter einholen) auf das Verlinken von Texten, hat etwas unfreiwillig Komisches.

Wow, mit so billiger Sophisterei kämpfen die? Da krieg ich ja fast ein bisschen Mitleid. Wenn das das beste "Argument" ist, was die haben, dann gute Nacht.

Nicht viel besser war der Kampfbegriff „Upload-Filter“ gegen Artikel 13 der Richtlinie. Upload-Filter stehen nach wie vor nicht in der Vorlage, der Begriff eignet sich aber gut, um Angst zu schüren. Es ist Julia Reda tatsächlich gelungen, einigen ihrer Anhänger vorzumachen, dass künftig alles im Internet gefiltert wird, wenn die Richtlinie zum Urheberrecht so durchkommt und Memes – ja, die geliebten Memes – würden sämtlich verboten.

Dass in der Richtlinie etwas völlig anderes steht, interessiert nur am Rande. Ihr zufolge wären Plattformen (und nur diese) angehalten worden, für „User Uploaded Content“, also von Nutzern hochgeladene Inhalte, Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern beziehungsweise Verwertungsgesellschaften zu schließen.

Ihr seht schon, WAS GANZ ANDERES!!1! Nicht das GANZE Internet wäre zensiert! Nur der Teil, bei dem man was hochladen kann!1!!

Diese Art von Artikel ist ja leider in der FAZ keine Seltenheit. Stellte sich nur noch die Frage, ob das im Politik- oder im Wirtschaftsteil lief, wo diese Art von Industrieabfall sonst verklappt wird. Und es stellt sich raus: Das kam im Feuilleton!

Wow. OK, das hat den Vorteil, dass es sich um einen Gastartikel handelt, und wir sehen können, wer sich so dermaßen krass entblödet hat.

Na? Seid ihr bereit?

Voala:

Volker Rieck ist Geschäftsführer der Firma FDS File Defense Service, die für den Schutz von Werken und Urheberrechten im Internet eintritt, und bloggt regelmäßig auf „Webschauder.de“.

HAHAHAHAHAHA OMG OMG OMG HAHAHAHAHAHAHAHA

Der Rest des Artikels kommt übrigens zum Schluss, dass der Protest gegen diesen Gesetzentwurf alles gekaufte Roboter waren, weil selbstredend kein Bürger mit gesundem Menschenverstand wirklich dagegen sein könnte. Keine weiteren Fragen, euer Ehren.